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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich besteht, wie im Antrag der LINKEN dargelegt, eine große Verunsicherung hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten für öffentliche Badestellen. Der BGH hat im Jahr 2017 über die Folgen eines tragischen Badeunfalls eines Kindes entschieden und festgestellt, dass dann, wenn Anlagen am Badestrand stehen, eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb zu überwachen hat. Die unterinstanzliche Rechtsprechung folgt dem. Dass ein als harmlos empfundener Steg demnach eine Schwimmaufsicht erfordert bzw. widrigenfalls ehrenamtliche Kommunalpolitiker in die persönliche Haftung geraten, führt zu großen Unsicherheiten.

Schleswig-Holstein hat mit einem eigenen Gesetz reagiert. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen dazu, wie wir reagieren können bzw. müssen. Seitens meiner Fraktion gab es eine vorbereitende Kleine Anfrage - Frau Buchheim hat sie erwähnt - und daraus folgend aktuell eine Prüfungsbitte zu mehreren Fragestellungen an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Das läuft noch. Ich weiß auch von Überlegungen im MI, im MULE und auch in der CDU-Fraktion, die diese Themen betreffen.

Wir wurden von außen angesprochen; das kennen Sie ja. Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Schkopau und der Bürgermeister von Klietz waren diejenigen, die das in jüngerer Zeit ansprachen.

Die spannende und noch offene Frage ist, ob es einer landesgesetzlichen Regelung bedarf und was sie leisten kann. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Einfügen der Formulierung „auf eigene Gefahr“ in das Gesetz als weiße Salbe charakterisiert wird. Das hat also keine Auswirkungen auf die Rechtslage.

Welche praktische Wirkung hat zum Beispiel die schleswig-holsteinische Regelung? Wir müssen dabei auch die Gratwanderung absolvieren, die Sicherheit der Badenden im Blick zu haben, aber zugleich auch den kommunal Verantwortlichen einen klaren und handhabbaren Rechtsrahmen an die Hand zu geben.

Die Prüfungen sind also im Gange. Insofern scheint es sinnvoll, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen und dort dann zu einer insgesamt tragfähigen Lösung zu kommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)