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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine erste Reaktion war: Das ist wieder typisch deutsch. Da entscheidet ein Gericht etwas, und die Verantwortlichen gucken, was das für sie heißt. Dann gibt es eine Empfehlung vom Kommunalen Schadensausgleich, der sagt: Man könnte es so auslegen, dass ihr lieben Bürgermeister jetzt alle haftet. - Es kam nicht die Überlegung auf: Wie erfüllen wir möglicherweise die Anforderungen, die das Gerichtsurteil an uns stellt, nämlich die Badeaufsicht zu verbessern? Stattdessen war die Reaktion: Na ja, damit uns nichts passiert, machen wir mal lieber alles zu. Dann kann nichts passieren und wir sind auf der sicheren Seite. - Das nervt mich, wenn ich das so sagen darf. Das ist eine total unrichtige Reaktion auf die Herausforderungen.

(Zustimmung)

Deshalb finde ich es gut, dass wir uns darüber verständigen wollen, wie wir mit der Situation in Sachsen-Anhalt umgehen.

Ich habe die Diskussion in Schleswig-Holstein - der Minister hat die Unterschiede zu Sachsen-Anhalt deutlich benannt - auch anders verstanden. Ich will jedenfalls kein Badesicherheitsgesetz, das ein Verantwortungsverhinderungsgesetz ist. Es geht also nicht darum zu regeln, wer keine Verantwortung hat, sondern wir wollen eine Regelung haben, durch die vor Ort möglichst optimal die Sicherheit der Badeanlagen und der Gäste, die selbige nutzen, gewährleistet wird. Darum geht es doch. Deshalb ist das Thema, das auch schon zur Sprache gekommen ist, nämlich wie wir es schaffen, ausreichend Frauen und Männer zu gewinnen, die ehrenamtlich als Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer fungieren, wirklich eine Herausforderung.

Ich erlebe oft die Situation, dass wir in den gemeindlichen Gremien wie selbstverständlich über Zuschüsse an Sportvereine diskutieren, was ich überhaupt nicht infrage stellen möchte. Da ist selbstverständlich das Geld für die Übungsleiterstunde vorhanden. Wenn es aber darum geht, einem Rettungsschwimmer, einer Rettungsschwimmerin in den Sommermonaten eine kleine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Arbeit am Badesee zu gewähren, dann kommt das Argument: Das Geld haben wir aber nicht. - Auch da muss auf kommunaler Seite noch einmal darüber nachgedacht werden, wie die Prioritätensetzung jedenfalls punktuell korrigiert werden kann.

Jedenfalls brauchen wir in den Sommermonaten an den Freigewässern eine Ausweitung der Sicherheit der Badenden. Es geht eben nicht nur um die Standsicherheit des Badesteges, der Rutsche oder was auch immer die Gemeinde am Badesee vorhält, sondern es geht unter dem Strich um die Sicherheit der Badenden, und - das ist richtigerweise angesprochen worden - das sind nicht nur Kinder, aber eben auch Kinder und Erwachsene. Insofern freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte um Überweisung. - Vielen Dank.

(Beifall)