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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung

Badesicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt - Rechtssicherheit für Kommunen schaffen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6535



Einbringerin ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort, bitte sehr.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Gerichtsurteile beunruhigen die Kommunalverwaltungen in allen Bundesländern. Mit Urteil vom 23. November 2017 hat der Bundesgerichtshof die Haftung einer Verbandsgemeinde, die einen künstlich angelegten, jedoch naturnah gestalteten Badesee als öffentliche Einrichtung betreibt, festgestellt und die Regeln für eine Badeaufsicht verschärft. Danach ist die Schwimmaufsicht verpflichtet - ich zitiere  ,

„den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Beobachtungsort so [zu] wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert“.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus - ich zitiere  :

„Zu den Aufgaben der Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad gehört es weiter, in Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen“.

Im Falle eines Unglücks hat der Betreiber nach dem BGH zu beweisen, dass er alles für die Sicherheit getan hat und das Unglück nicht abwendbar war.

Im Februar 2020 folgte die nächste wegweisende Entscheidung. Ein Amtsgericht in Hessen verurteilte den Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe auf Bewährung, nachdem in einem Dorfteich in seiner Gemeinde drei kleine Kinder auf tragische Weise ertrunken waren. Ein Schild hatte darauf hingewiesen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Dennoch vertrat das Gericht die Rechtsauffassung, dass der Teich aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht hätte eingezäunt werden müssen und dass damit der Bürgermeister die Verantwortung trägt.

Das Gericht warf ihm also vor, dass das Gewässer nicht ausreichend gesichert war. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Unsicherheit in den Kommunalverwaltungen aus Angst vor Konsequenzen ist groß, da die Tendenz zu zunehmend strengeren Haftungsmaßstäben in der Rechtsprechung erkennbar ist.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass eine Kommune damit rechnen muss, dass ein Gewässer mit bädertypischem Ausbau, wie etwa einem Steg, von Bürgern als Badestelle genutzt wird und damit die Kommune in der Pflicht ist und die Badeaufsicht an dem Gewässer gewährleisten muss.

Der Kommunale Schadensausgleich als Versicherer der Kommunen hat zu entsprechender Vorsicht gemahnt. Für diejenigen, die kein Risiko tragen möchten, wurde die Empfehlung ausgesprochen, Badestege zu sperren oder zurückzubauen bzw. den See komplett zu sperren. Allein das Aufstellen eines Schildes mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ führe nicht zum Haftungsausschluss.

Seitdem gibt es bundesweit immer wieder Berichte darüber, dass Kommunen aus Angst Badestellen an Seen schließen, Stege abbauen, Zäune errichten oder nur noch sogenannte naturnahe Badestellen übrig lassen. So haben beispielsweise auch in Sachsen-Anhalt der Klietzer und der Kamerner Ortsbürgermeister die Badestellen aufgrund der immensen Verunsicherung gesperrt. Die Kritik der Kommunen bezieht sich neben der bestehenden Unsicherheit auch darauf, dass sie sich eine Badeaufsicht oftmals wirtschaftlich nicht leisten können und darüber hinaus nicht genügend Rettungsschwimmer zu finden sind.

Dieses Thema hat auch schon Abgeordnete anderer Fraktion umgetrieben. Mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung haben sowohl der Abg. Herr Keindorf in der KA 7/3462 als auch der Abg. Herr Meister in der KA 7/3516 entsprechende Auskünfte von der Landesregierung zu Haftungsfragen gefordert. Die Antworten der Landesregierung in den Drs. 7/5828 bzw. 7/5877 verweisen im Wesentlichen auf die kommunale Selbstverwaltung und auf das Hinweisblatt des Kommunalen Schadensausgleichs der ostdeutschen Bundesländer. Die Landesregierung leitet keinen Handlungsbedarf ab und will dieses Thema offensichtlich aussitzen.

Das Problem wird sich allerdings nicht von selbst lösen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine landesgesetzliche Regelung, die schnell Rechtssicherheit für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für die Badegäste schafft. Schleswig-Holstein hat mit seinem Badesicherheitsgesetz als erstes Bundesland reagiert. Mit diesem Gesetz wurde ein klarer rechtlicher Rahmen bei der Ausweisung und dem Betrieb von Badestellen geschaffen.

Darin wird geregelt, wann öffentliche Badestellen einer Beaufsichtigungspflicht unterliegen, in welchem Umfang die Badeaufsicht zu gewährleisten ist und wie Beschilderungen aussehen müssen, damit sie rechtssicher sind. Dabei unterscheidet das Gesetz drei Gruppen: kostenpflichtige Badestellen, Badestellen, von denen für die Badenden unvorhersehbare oder atypische Gefahren ausgehen, und den Meeresstrand.

Das Landeswassergesetz, das in § 18 den Gemeingebrauch der oberirdischen Gewässer regelt, wurde durch Einfügung der Worte „auf eigene Gefahr“ ergänzt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich nur bei ausgewiesenen Badestellen die konkreten Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen nach den örtlichen Gegebenheiten wie Größe, Frequentierung, Ausstattung und Gefahrenquellen der jeweiligen Badestelle richten, jeweils unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten.

Für den Fall, dass eine Badeaufsicht nicht gewährleistet werden kann, muss das Fehlen der Badeaufsicht durch ein unmissverständliches Hinweisschild sichtbar kenntlich gemacht werden. Mit dem Gesetz wurde die Landesregierung in Schleswig-Holstein zudem ermächtigt, nähere Regelungen zum Umfang der Badeaufsicht, zu Anforderungen an die Aufsichtspersonen, zu den erforderlichen Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen sowie zur Kennzeichnung der Badestellen und zur Überprüfung der Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen per Verordnung zu treffen.

Dies ist kein Eingriff in die vom Innenministerium hoch gelobte kommunale Selbstverwaltung, da letztlich immer die Gemeinde selbst prüfen muss, wie sie die Verkehrssicherungspflichten erfüllt. Die Entscheidungsbefugnis verbleibt bei den Gemeinden. Mit klaren Kriterien wurde die Entscheidung durch dieses Gesetz mit der Schaffung eines einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmens erleichtert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen warten auf eine einheitliche gesetzliche Regelung. Diese ist, wie uns Schleswig-Holstein zeigt, leistbar und, wie das einstimmige Abstimmungsergebnis im dortigen Landtag zeigte, von einem breiten Konsens getragen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies auch in Sachsen-Anhalt möglich ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)