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Plenarsitzung

Transkript

Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Jetzt haben wir uns lang und breit über Definitionen unterhalten. Ja, - das habe ich bereits in meiner Rede gesagt - als Vorbild für den Antrag gilt selbstverständlich der Beirat in Thüringen. Denn man muss das Rad nicht neu erfinden. Wenn man woanders etwas Gutes entdeckt, kann man das durchaus übernehmen. Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sind - Gesetze sind auch bloß von Menschen gemacht  , dann müssen wir die Gesetze eben ändern.

Für mich zählt das, was am Schluss dabei herauskommt. Wenn der Beirat dadurch einen anderen Namen bekommt, ist mir das auch durchaus recht, Hauptsache wir haben ein Mitspracheorgan für unsere Rettungsdienstleistenden, unsere Hilfsdienstleistenden, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz.

Es geht mir persönlich um die Sache und nicht um irgendwelches Klein-Klein oder um Wortklaubereien. Wenn es unser Antrag geschafft hat, dass wir über dieses Thema im Plenum und im Ausschuss intensiv diskutieren, dann kann ich das durchaus als Erfolg verbuchen.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass dieser Antrag und die Bildung des Beirats nicht wieder, wie es bei den Straßenausbaubeiträgen der Fall war, zwei Jahre lang im Ausschuss herumdümpelt. Das ginge über die Legislaturperiode hinaus und wir müssten noch einmal von vorn anfangen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das beides kann man nicht vergleichen, sehr verehrte Frau Kollegin!)

- Das stimmt, man kann es nicht vergleichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich darum bitte, dass es nicht wieder so lange im Ausschuss verbleibt.

(Zustimmung - Zuruf)