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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Thema eingehen, was gerade von Herrn Erben aufgemacht worden ist. Herr Erben ist ja dafür bekannt, dass er immer irgendwelche Nebenkriegsschauplätze - das macht er vor allem bei unseren Anträgen - aufmacht, um vom eigentlichen Kern der Sache abzulenken.

Sie mögen recht haben, dass im Brandschutzgesetz nicht wie in Thüringen der Begriff der allgemeinen Hilfen enthalten ist. Aber ich kann Ihnen sagen, es ist ein Alarmierungsstichwort, auch in Sachsen-Anhalt. In den Ausbildungen spielt die allgemeine Hilfe genau mit diesem Begriff eine Rolle. Das heißt, der Begriff „allgemeine Hilfe“ ist in den Reihen unserer Rettungskräfte durchaus bekannt. - Das vielleicht dazu.

Ich will jetzt zum Anliegen der Debatte kommen. Das Thema Brand- und Katastrophenschutz ist politisch meist nur ein zentrales Thema, wenn irgendwo die Wälder brennen oder aufgrund eines Hochwassers weite Teile des Landes unter Wasser stehen. - Leider ist das so.

Wir als Politiker müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass Brandschutz, Katastrophenschutz und die Rettungskräfte 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr zu 100 % funktionieren müssen. Denn es ist jedem klar: Egal, wann Alarm ausgelöst wird, die Rettungskräfte müssen bereit stehen und sie stehen auch bereit. Dafür möchte ich namens unserer Fraktion Dank an alle Rettungskräfte sagen.

Sie müssen nicht nur funktionieren, sondern sie müssen gleichzeitig auch mit neuen Herausforderungen im Bereich der Rettungskräfte umgehen. Die Herausforderungen, die neu hinzukommen, sind zumeist nicht sichtbar oder sie treten über Nacht ein. Man kann nicht sagen, wir stellen das ab oder wir stellen uns darauf ein.

Nehmen wir einfach einmal das Thema E-Mobilität. Hierbei stellt sich die Frage, ob unsere Feuerwehren und die Kommunen in der Fläche überhaupt dafür ausgerüstet sind, um mit dieser neuen Herausforderung fertig zu werden. Dabei meine ich nicht nur die Brandbekämpfung. Wie man einen Elektrobrand bekämpft, ist durchaus klar. Es geht aber auch um die Frage der Logistik und der Beseitigung der Überreste von Bränden.

Das alles sind Fragen, die aus meiner Sicht aktuell viel stärker diskutiert werden müssten. Für die Kommunen, für die Landkreise und für die kreisangehörigen Gemeinden stellt sich dabei auch die Frage, welche neuen Geräte angeschafft werden müssen, wer kontaminiertes Löschwasser beseitigt, wer das alles bezahlt und wie hoch der Bedarf an finanziellen Mitteln ist.

Wir wissen ja, dass die Kenia-Koalition im aktuellen Haushaltsjahr die Zuweisungen an die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer um 40 % gesenkt hat. Die Leidtragenden sind am Ende die Rettungskräfte. Und um das auch deutlich zu machen, dass sie die Leidtragenden sind und welche Folgen das hat, wäre ein Landesbeirat vielleicht auch hilfreich.

Meine Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel. Ich bin der Meinung, es muss nicht erst ein E-Auto auf dem Domplatz brennen, damit man sich mit der Frage einmal intensiver beschäftigt.

Es gibt aber noch viele andere Beispiele, über die wir im Bereich der ehrenamtlichen Rettungskräfte einmal diskutieren müssen. Zum Stichwort „Ehrenamtskarte“ gibt es viele Initiativen auf Bundesebene. Wenn es auf der Kreisebene diskutiert wird, heißt es immer, man warte auf eine Bundesinitiative. Aber auch da gibt es jetzt Gemeinden wie die Gemeinde Muldestausee, in der so etwas eingeführt worden ist.

Auch darüber kann man in einem solchen Beirat diskutieren, dass wir eben nicht nur auf die Feuerwehr abstellen, sondern auch auf die DLRG, auf die Wasserwehr, auf das Rote Kreuz und all die anderen, die in dem Antrag auch benannt sind. Das sind alles wichtige Fragen.

Andere Bundesländer, nicht nur Sachsen und Thüringen, sondern auch Rheinland-Pfalz oder Hessen, also Bundesländer in der alten BRD, haben das seit langem im Brandschutzgesetz so geregelt. Dort ist auch noch niemand auf die Idee gekommen, dass in einem Beirat jemand sitzt, der keine Ahnung hat oder nicht über die nötige Fachkompetenz verfügt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, kommen Sie zum Ende.


Daniel Roi (AfD):

Insofern grüßen wir das. Vielleicht sollten wir nicht nur nach Thüringen gucken, sondern auch nach Sachsen. Dort ist zum Beispiel der Landtag mit dabei. Als ein Vorschlag, wenn ich das noch sagen darf, Herr Präsident,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Aber ganz schnell!


Daniel Roi (AfD):

wären vielleicht auch noch die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren und das THW mit einzubeziehen. Das alles sind Fragen, über die man im Ausschuss noch diskutieren könnte. - Danke.

(Beifall)