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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Szarata. - Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es geht um den Gesetzentwurf und über die Überweisung in den Finanzausschuss. Gibt es Vorschläge für mitberatende Ausschüsse? - Nein, das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 7/6524 in den Finanzausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Überweisung vom Landtag einstimmig beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt schließen.