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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nein, wir kritisieren die Landesregierung nicht dafür, dass sie das Gesetz bereits zu einem Zeitpunkt einbringt, zu dem die Bundesgesetze noch in der Beratung sind. Hierbei geht es tatsächlich um eine zügige Umsetzung für unser Land.

Die 162 Millionen €, die hier in Rede stehen, waren das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt. An dieser Stelle sei der Hinweis angebracht, dass heute um 15 Uhr der Bundesfinanzminister die zusätzliche September-Steuerschätzung bekannt geben wird. Ich denke, das muss bei unseren Beratungen im Ausschuss dann auch eine Rolle spielen.

Ja, die möglichen Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollen mit diesem Gesetz ausgeglichen werden. Zu dem Verteilungsvorschlag, den die Landesregierung erarbeitet hat, ist zu sagen, dass mir auch kein klügerer eingefallen ist. Den muss man wahrscheinlich so nehmen, wenn man es im laufenden Jahr noch umsetzen will.

Ich will nur darauf hinweisen, dass die Gewerbesteuer in Sachsen-Anhalt - damit sollten wir uns in der Ausschussberatung tatsächlich noch einmal befassen - schon immer eine sehr stark schwankende Steuer war. Ich habe das vor allen Dingen für die Landkreise Burgenlandkreis und Börde feststellen müssen, aber auch für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dort gab es auch in den letzten drei Jahren starke Schwankungen, sodass die Frage, was ist pandemiebedingter Ausfall und was ist eine normale Schwankung, ganz schwer zu beantworten sein wird, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuerkasseneinnahmen, auf denen wir das Ganze fußen lassen, ein Konglomerat aus verschiedenartigsten Zahlungen sind. Da dürften zum einen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 sein, die tatsächlich sehr oft von den Gemeinden auf null gesetzt worden sind.

Aber auf der anderen Seite bestehen die Gewerbesteuerkasseneinnahmen der Gemeinden aber eben auch aus den Abschlusszahlungen, mutmaßlich für die Jahre 2019, 2018 und 2017. Das waren ausgesprochen gute Jahre.

Jetzt sagte Herr Webel für den Finanzminister etwas, was mich etwas nachdenklich gemacht hat und was wir in den Ausschussberatungen auch noch einmal prüfen müssen. Er hat gesagt, Gemeinden, die keine Verluste haben, nehmen an der Verteilung nicht teil. Jetzt ist die Frage: Was ist der Verlust? Denn ich habe es im Gesetzentwurf so verstanden, dass die dritte Kassenstatistik eigentlich nur eine Verteilungsoption ist, die ins Verhältnis gesetzt werden soll. Das müsste die Landesregierung dann noch einmal erklären.

Dann noch ein Hinweis an die CDU und an die SPD, da Sachsen-Anhalt bei der Gewerbesteuer ja so schlecht ist. Wir sind ja nur bei ungefähr 60 % der westdeutschen Flächenländer. Die Berliner Koalition hat in ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass der Spielraum durch die zusätzliche Übernahme der DDR-Renten durch den Bundeshaushalt für kommunale Investitionsprogramme verwendet werden soll.

Liebe Landesregierung, ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf mit der gleichen Schnelligkeit in diesen Landtag eingebracht wird. Er ist dann nicht mehr aus dem Nachtragshaushalt zu finanzieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)