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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife das gleich einmal auf, ich beantrage die Überweisung an den Finanzausschuss.

Die Berechnung dieser 162 Millionen € Gewerbesteuerausgleichszahlung für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt erscheint auf den ersten Blick fair.

Die 162 Millionen € entsprechen dem Rückgang von 22 % zwischen der Oktober-Gewerbesteuerschätzung 2019 und der Gewerbesteuerschätzung von Mai 2020. Die aktuellen Ergebnisse der kassenmäßigen Steuereinnahmen des zweiten Quartals 2020 weisen jedoch darauf hin, dass die Gewerbesteuerrückgänge größer ausfallen werden. Im ersten Halbjahr ist der Einbruch um 28 % schon größer als die in diesem Gesetz geplante Kompensation, die nur 22 % beträgt.

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem noch nie da gewesenen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Städte vermelden im zweiten Quartal 2020 einen Einbruch um 40,7 %, während es im ersten Quartal 2020 nur 7,1 % waren. Der Verteilungsschlüssel scheint dem angestrebten Zweck gerecht zu werden. Aber die Summe wird wohl insgesamt zu niedrig sein. Das bedeutet, dass wir uns wahrscheinlich hier wieder über diese Geschichte unterhalten müssen, wenn die tatsächlichen Ergebnisse dieses Jahres vorliegen.

Das Festbetrags-FAG erweist sich als stabilisierend, aber ist auch hier zu niedrig. Das zeigen die Investitionsstaus, die in den Kommunen schon unter normalen Bedingungen aufgelaufen sind. Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches wurde lange Zeit verschleppt. Anstatt die kommunale Finanzausstattung auf eine solide Grundlage zu stellen, wurden themenbezogene Bundes- und Landesprogramme aufgelegt, um die dringendsten Brände zu löschen.

Jetzt kommen wir aber nicht daran vorbei, die Einnahmenseite der Kommunen ohne politische Vorgaben auszugleichen. Mit diesem Gesetz wird für einige Monate etwas Luft verschafft, aber die grundlegenden Probleme bleiben bestehen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass die Probleme in den kommenden Jahren geringer werden; denn wir haben die CO2-Agenda und eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Jetzt rächt sich auch die Flüchtlingspolitik der vergangenen fünf Jahre, die Sachsen-Anhalt etwa 1 Milliarde € gekostet hat. Die Rücklagen wurden von der Kenia-Koalition vollständig verbrannt.

Deswegen möchte ich abschließend sagen: Wir werden dieses Gesetz jetzt unterstützen, weil es ein wichtiges Element ist, damit die Kommunen nicht im Regen stehen bleiben. Aber wir werden uns sicherlich weiterhin mit der Reform der Gewerbesteuer und allen Problemen, die damit zusammenhängen, in diesem Haus befassen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)