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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Heute wird der Entwurf des Kirchensteuergesetzes eingebracht, mit dem im Wesentlichen neben Anpassungen zwei Dinge geregelt werden, die auch theologisch hochumstritten sind: Homo-Ehe und Zinseinzug. Nun gut.

Wenn wir in den Gesetzentwurf hineinschauen, wird deutlich, dass hier offensichtlich nur eine parlamentarische Übung vollzogen wird; denn wir können in der Begründung des Gesetzentwurfes lesen, dass alles das, was wir jetzt als Gesetz beschließen sollen, schon gilt bzw. durch Erlass der obersten Finanzbehörden so festgelegt war. Es stellt sich ein wenig die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kirchensteuergesetzes.

Aber ein Punkt ist streitanfällig. In Sachsen-Anhalt sind wir mit Christen nicht so gesegnet wie andere Bundesländer, sodass die Regelung des Kirchgeldes, für die allerdings die Anerkennung der eingetragenen Partnerschaft notwendig ist, weil sonst streitanfällig, hier sonst nicht zum Greifen kommen könnte. Besonderes Kirchgeld - für alle, die es nicht kennen: Das ist sozusagen der Fall einer Ehe eines Konfessionslosen mit einem Konfessionsangehörigen. Wenn der Konfessionsangehörige kein Einkommen, der Konfessionslose aber Einkommen hat, dann zahlt der Konfessionslose keine Kirchensteuer, sondern ein besonderes Kirchgeld als Ausgleich für das Mitglied.

Genau der Punkt wäre ohne diese Regelung gerichtlich streitanfällig. Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute tatsächlich eine Änderung des Kirchensteuergesetzes bekommen hätten, wenn es diese Streitanfälligkeit nicht gäbe.

Prinzipielle Verrisse zur Kirchensteuer kann man machen. Allerdings müssen wir gemeinsam festhalten, dass es die Länder einziehen, auch das Land Sachsen-Anhalt. Das beruht nicht auf einem Gesetz, sondern auf einer Vereinbarung mit den Kirchen, und die Kosten werden entsprechend erstattet. Das kann man als Atheist gelassen sehen. Letztlich geht das Land Sachsen-Anhalt da schadlos heraus.

Wie das Verhältnis zwischen Kirchenangehörigen und ihrer Kirche, die obrigkeitsstaatlich ihren Beitrag zahlen müssen, ist, das sei denen überlassen, wie sie das händeln wollen.

Ein kleiner Witz am Rande, weil in diesem Haus schon öfters über die Kirchenstaatsverträge diskutiert wurde: Die Vorschriften, die die Ablösung der Kirchenstaatsverträge vorsehen, sind dieselben, die die Erhebung der Kirchensteuer rechtfertigen. Während die eine Fraktion - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Knöchel, den letzten Satz.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Letzter Satz: Während die einen Fraktionen sagen, das sei unmittelbares Recht, was die Kirchensteuer angeht, sind sie bei den Staatskirchenverträgen gar nicht so sicher, also bei der Ablösung der Kirchenstaatsverträge,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel!


Swen Knöchel (DIE LINKE):

ob das unmittelbares Recht ist. - Das war ein Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das waren mehrere kurze Sätze.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ein Schachtelsatz