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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus einer Reihe kleinerer Anpassungen des Kirchensteuergesetzes Sachsen-Anhalt infolge bundesrechtlicher Gesetzesänderungen. Es geht um ein automatisiertes Verfahren für den Einzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge, um die Vereinheitlichung der Kirchsteuergesetze der Länder, um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern nach der Einführung der Ehe für alle, eine mit der Zeit obsolet werdende Differenzierung.

Wie dem auch sei, der vorliegende Gesetzentwurf schreibt das System des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer fort, ein System, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass es eine nicht mehr zu rechtfertigende Verquickung von Staat und Kirche tradiert. Dieses überständige Ineinander von Staat und Kirche in Deutschland, das von seinen Profiteuren als eine charakteristische Besonderheit der deutschen Verhältnisse gefeiert wird, als ein sinniges Gebilde, das sich auf höchst bedeutungsvolle Weise im Laufe der Geschichte herausgebildet hat, ist in Wahrheit einfach nur Murks, der letzte verunglückte Ausläufer eines während der gesamten deutschen Geschichte unglücklichen Verhältnisses von Staat und Kirche.

Der staatliche Kirchensteuereinzug ist nichts anderes als ein mit aufgeklärter Staatlichkeit unvereinbarer Verstoß gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Dass Religionsgemeinschaften überhaupt als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden, ist mit dem Charakter von Glaubens-, also Gesinnungs- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht vereinbar. Dass auch nichtkirchliche Religionsgemeinschaften wie die islamischen Gruppierungen diesen Status mittlerweile begehren und erhalten, macht es nicht besser, sondern ist nur ein weiteres Argument gegen diesen Status. Es wäre besser, die Kirchen blieben als rein privatrechtliche Vereine organisiert, denen es freisteht, von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge zu nehmen.

Das bestehende System lebt von der Erwartung der Kirchen, bei einem Einzug der Kirchensteuer zusammen mit der Einkommensteuer durch die Finanzämter würden noch einige Listenchristen, die kaum noch ein Verhältnis zur Kirche haben, sich aber gerade noch so mitschleppen lassen, in der Kirche verbleiben, und sei es nur, weil sie als abhängig Beschäftigte nicht zur Steuererklärung verpflichtet und zu träge sind, eine abzugeben, Personen, die, wenn sie gesondert Mitgliedsbeiträge entrichten müssten, wohl schon lange aus der Kirche ausgetreten wären.

Werte Kollegen, die Kirchensteuer parasitiert an der Einkommenssteuer. Die Kirche lebt von der Trägheit dieses Systems. Dem muss ein Ende bereitet werden.

(Beifall)

Was wir brauchen, ist also keine sich in Details verlierende Anpassung des Kirchensteuergesetzes Sachsen-Anhalts an bundesgesetzliche Änderungen. Was wir brauchen, ist die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter. Die Kirchen sollen wie jeder andere Verein auch die Beiträge ihrer Mitglieder direkt einziehen. - Vielen Dank.

(Beifall)