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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6380



Einbringer wird in Vertretung des Ministers Herrn Richter der Minister Herr Webel sein. - Sie haben das Wort, bitte schön.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da die Kirchensteuer im Wesentlichen als sogenannte Annexsteuer zur Einkommenssteuer erhoben wird, müssen die Kirchensteuergesetze der Länder hin und wieder an die Rechtsentwicklung im Steuerrecht angepasst werden. Die letzte Änderung des Kirchensteuergesetzes liegt fast zwölf Jahre zurück, und es hat seitdem verschiedene steuerrechtliche Änderungen gegeben, für die im Kirchensteuergesetz des Landes Regelungen getroffen werden müssen.

Die steuerrechtlichen Änderungen resultieren vor allem aus der in Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erfolgten steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten, aus der Einführung eines verpflichtenden automatisierten Abrufverfahrens zur Feststellung der Kirchensteuerpflicht für die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalertragssteuer und aus der Einführung einer gesetzlichen Regelung, nach der die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, obligatorisch ist.

Der Ihnen heute zur Beratung vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes trägt diesem Änderungsbedarf Rechnung und beinhaltet zusätzlich einige Anpassungen, die von den Steuer erhebenden Kirchen des Landes im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgeschlagen wurden. Hierbei ist insbesondere die Aufnahme von Regelungen zur Erhebung von Kirchensteuer bei der Pauschalisierung der Lohn- und Einkommensteuer zu nennen, die bisher auf der Grundlage von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder erfolgte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu beschließen. Da Herr Gallert mir einmal gesagt hat, dass ich hier als Minister keinen Ausschuss vorschlagen darf, würde ich einen Abgeordneten bitten, doch den Finanzausschuss als Ausschuss für die Beratung vorzuschlagen. - Danke schön.

(Beifall)