Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Ich sehe auch keine weiteren Anfragen. Somit ist die Aussprache abgeschlossen und wir steigen zunächst in das Abstimmungsverfahren zu der unter a) aufgerufenen Volksinitiative ein. Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 39b Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages in der genannten Fassung gilt die Volksinitiative mit dem Abschluss der ersten Beratung als an den Ausschuss für Petitionen überwiesen; es sei denn, Sie würden an dieser Stelle einen anderen Ausschuss vorschlagen.

(Unruhe)

- Über den unter b) aufgerufenen Gesetzentwurf wird gesondert abgestimmt; jetzt geht es um die Volksinitiative.

Wenn ein anderer Ausschuss vorgeschlagen wird, wäre eine Abstimmung erforderlich. - Das sehe ich aber nicht. Damit ist das automatisch in den Petitionsausschuss überwiesen worden.

Wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6552. Ich habe den Wunsch nach einer Überweisung vernommen, und zwar soll der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Ist das so korrekt?

(Zuruf: Ja!)

- Ja, das ist so. - Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer enthält sich der Stimme?

(Unruhe)

- Sie haben sich jetzt nicht ordentlich gemeldet.

(Zuruf: Alle Fraktionen haben zugestimmt!)

- Alle haben dem zugestimmt. Dann korrigiere ich das Ergebnis: Alle im Hause anwesenden Abgeordneten haben dieser Überweisung zugestimmt. Damit ist die erste Beratung zu der Volksinitiative und dem Gesetzentwurf abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 6 ist beendet. Vielen Dank insbesondere an die Vertrauensperson der Volksinitiative Frau Birkner.

(Zustimmung