Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zuerst an die Volksinitiative „Faire Straße“ und auch an Sie persönlich, Frau Birkner: meinen allergrößten Respekt für das Engagement und meinen Glückwunsch für das bisher wirklich greifbar Errungene. Das war schon eine Leistung.

Ich fand auch Ihre kleine Kampfansage vorhin in Richtung besonderer Wegebeiträge oder anderer vermeintlicher Hintertürchen ganz interessant und sympathisch. Wir sollten vielleicht viel öfter solche und ähnliche Initiativen haben, wenn in den Parlamenten Themen auf der Tagesordnung stehen, die die Bürger draußen bewegen, bei denen wir im Parlament aber nicht so richtig vorwärtskommen.

Das ist gar keine Schuldzuweisung an irgendeine Fraktion. Das ist im Parlamentsbetrieb einfach so. Es bedarf eben manchmal eines externen Anstoßes und die Sache kommt in Fahrt. Ich denke, darin sind wir uns alle einig: So etwas tut unserer Demokratie, gerade der direkten Demokratie, sehr gut. Dass die Volksinitiative „Faire Straße“ etwas erreicht hat, sieht man daran, dass nun der Gesetzentwurf vorliegt. Das zeigt, dass man sich zusammengerauft hat, dass man gerungen hat.

Allerdings gibt es auch etwas zu bemängeln. Vor dem Hintergrund, dass über dieses Anliegen draußen schon seit Jahren - das wurde heute mehrmals gesagt - heftig diskutiert wird, vor dem Hintergrund, dass spätestens seit 2019 die ganze Sache in Form gebracht wurde, nämlich durch die Volksinitiative, und vor dem Hintergrund, dass von vornherein die Forderung nach dem Stichtag 1. Januar 2019 bestand, bitte ich Sie wirklich inständig, im Ausschuss zu dem jetzt angedachten Stichtag 1. Januar 2020 noch einmal kritisch zu debattieren, dem Anliegen die gebotene Würdigung zuteilwerden zu lassen und den ursprünglich angedachten Stichtag 1. Januar 2019 in Erwägung zu ziehen.

Natürlich gab es vorhin auch - nicht ganz unberechtigt - die Frage nach der Gegenfinanzierung. Von mir werden Sie bei einer solchen Frage immer wieder dieselbe Antwort hören. Einige können Sie schon gar nicht mehr hören. Ich sage es trotzdem: Solange wir im Land Sachsen-Anhalt die Situation haben, dass in ideologische Projekte zig Millionen Euro in - ich sage es immer wieder - Gender-Blödsinn und neulinke Gesellschafts- und Bildungsexperimente investiert oder Millionen Euro für linksextreme Netzwerke verwendet werden, verbietet sich die Frage nach der Finanzierung echter, wirklich sachlicher, konkreter Bürgeranliegen, zumindest für mich und für viele Bürger da draußen. - Vielen Dank.