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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Volksinitiative „Faire Straße“. Dem Parlament liegt zugleich auch die Lösung des von der Volksinitiative angesprochenen Problems vor. Wie vor der Sommerpause angekündigt, liegt Ihnen auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur ersten Lesung vor. Natürlich ist es so, dass dieser Gesetzentwurf eine Reaktion auf die Proteste der Bürgerinitiativen und auf deren langjährige Arbeit ist. Genau so funktioniert das.

Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge hat die Landespolitik in den vergangenen Jahren stark beschäftigt. Ende 2019 kam es in der Koalition zu einer grundsätzlichen Verständigung über deren Abschaffung. Schon im Doppelhaushalt 2020/2021 wurde dies finanziell vorbereitet.

Wieso gehen wir, wieso geht die Koalition diesen Weg und gibt ein eingeführtes Finanzierungsinstrument auf? - Den Straßenausbaubeiträgen fehlt etwas in einer Demokratie auf Dauer Unabdingbares: die gesellschaftliche Akzeptanz. Dabei geht es nicht darum, ob eine Maßnahme beliebt ist. Unser komplettes Steuersystem erfreut sich in der Bevölkerung nur geringer Begeisterung. Aber letztlich wissen alle, dass man einen handlungsfähigen Staat auch über Steuern finanzieren muss.

Das Problem bei den Straßenausbaubeiträgen ist nicht die fehlende Beliebtheit, sondern die Tatsache, dass die Menschen den Sinn der Erhebung nicht mehr verstehen und die Gerechtigkeit der Erhebung bezweifeln. Dafür gibt es mehrere Ursachen.

Die historische Idee war, dass ein mit dem Ausbau entstehender Vorteil auch dem betroffenen Grundstück zugutekommt und dementsprechend eine Beitragserhebung erfolgen kann, was für die Betroffenen leicht zu verstehen ist. Während das beim Straßenneubau bis heute verständlich ist, ist der Vorteil des Ausbaus heute überwiegend nicht erlebbar. Die Floskel vom Vorteil wurde als inhaltsleer verstanden und war es in der Praxis auch.

Während der Staat sonst in der Daseinsvorsorge und Infrastruktur stark engagiert ist, war er es plötzlich nicht, wenn es um die eigene Straße der Betroffenen vor dem eigenen Haus ging, sondern schickte zum Teil überraschend hohe, im Einzelfall existenzbedrohlich wirkende Kostenbescheide. Es war egal, ob die Menschen den Ausbau für nötig hielten oder ob sie Art, Umfang oder Zeitpunkt für sinnvoll erachteten. Die Rechnung kam, ohne dass wirklich ein Einfluss bestand.

Zugleich kam die Frage auf, ob die komplizierte Erhebung tatsächlich wirtschaftlich ist, wenn doch große Teile der eingenommen Beträge für das Erhebungsverfahren selbst draufgingen. Es wurde vorhin das Beispiel Halle genannte und es wurde gesagt, dass dort eigentlich Miese damit gemacht wurden. Bei uns in der Diskussion kam ein bisschen die Frage auf, ob Halle jetzt aufgrund der Konnexität etwas an den Landeshaushalt abführen muss. Aber nein, das wollten wir nicht umsetzen.

(Zurufe)

- Ja, das könnte man.

Wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Akzeptanz für eine staatliche Maßnahme verloren geht, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder gelingt es, die Sinnhaftigkeit zu verdeutlichen und die Akzeptanz wiederherzustellen, oder es fehlt die Sinnhaftigkeit; dann muss man halt die Maßnahme verändern.

(Zustimmung)

Ohne Zweifel benötigen wir Geld für die Finanzierung des Straßenbaus und des Straßenausbaus. Deshalb taten sich die Koalition und Teile der kommunalen Familie mit diesem Schritt schwer. Vorhin kam der Vorwurf der Abzocke auf. Dieser Vorwurf an sich ist absurd. Denn es wird etwas finanziert, was für die Allgemeinheit tatsächlich erforderlich ist. Und das ist der Straßenausbau. Der wird auch zukünftig passieren, nur nicht mehr über einzelne Bescheide finanziert, sondern über Steuern.

(Zustimmung)

Insofern müssten Sie, wenn Sie konsequent sind, weiterhin sagen, dass das, was passiert, immer noch eine Abzocke ist, weil noch immer dasselbe mit demselben Geld gemacht wird. Es wird nur anders eingenommen. Wer also den Vorwurf der Abzocke erhebt, bei dem weiß man immer: Da ist Populismus im Spiel.

(Zustimmung)

Die Erhebung der Mittel über den komplizierten, aufwendigen und kostenintensiven Weg der Beiträge ist aber tatsächlich nicht zwingend. Eine Finanzierung über das breit akzeptierte Steueraufkommen ist möglich. Gefühle von Ungerechtigkeit, Überforderung und Existenzsorgen werden so vermieden. Die Finanzierung ist trotzdem gesichert, wenn man sie denn sauber durchführt.

Dass wir zukünftig in der öffentlichen Diskussion einen Wechsel der Problemstellung haben werden, ist auch klar. Bisher war die Frage, warum jemand - um Gottes willen! - zahlen soll. Zukünftig wird die Frage sein, wann denn endlich mal die Straße gemacht wird. Natürlich ändert sich diese Anspruchshaltung. Wir wissen, dass insoweit durchaus etwas in Bewegung geraten wird.

Die Grundzüge des Gesetzentwurfes wurden von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen und vom Einbringer Herrn Erben schon umfangreich umrissen. Es wird eine Aufhebung rückwirkend zum 1. Januar 2020 geben. Zunächst werden den Kommunen die Kosten per Spitzabrechnung und dann später über eine Pauschale erstattet. Die Aufhebung für 2019 und die Jahre davor liegt im Ermessen der Kommunen.

Es gibt diverse Kritik. Die will ich im Einzelnen durchgehen. Es wurde gesagt, die 15 Millionen € reichten eigentlich nicht aus. Wir haben uns diesen Betrag von 15 Millionen € nicht ausgedacht, sondern er resultiert aus Erhebungen, die gemacht wurden. Ich weiß jetzt nicht, ob die Daten möglicherweise fehlerhaft sein können. Bisher lag der Wert der jährlich eingenommen Beiträgen jedenfalls immer unterhalb von 15 Millionen €. Wir haben also insofern noch einen Sicherheitsaufschlag vorgenommen und kommen so auf 15 Millionen €. Das ist kein Problem.

Für die aktuelle Spitzabrechnung ist das überhaupt kein Problem, sondern das ist einfach nur das Vorsichhertragen eines Transparentes. Denn im Gesetz steht, dass die Kommunen das Geld ersetzt bekommen. Wenn es letztlich 17 Millionen € sind, dann haben wir als Haushaltsgesetzgeber auf Landesebene ein Problem, nicht aber die Kommunen. Wir müssen das dann tatsächlich finanzieren. Wenn es nur 14 Millionen € sind, dann haben wir Dusel gehabt und es bleibt etwas übrig. Es wird also tatsächlich keine Kommune leiden. Die 15 Millionen € sind lediglich der Wert, den wir in den Haushalt eingestellt haben.

Für die künftigen Jahre wird es natürlich spannend. Deswegen haben wir eine Evaluation vorgesehen. Wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird. Wir werden uns ansehen, was in der Spitzabrechnung tatsächlich abfließt. Darauf muss gegebenenfalls ein neuer Haushaltsgesetzgeber, ein neuer Gesetzgeber reagieren.

Es hieß, der Stichtag sei ungerecht. - Ja, jeder Stichtag ist ungerecht, das ist klar. Wenn man sich am Stichtag stößt, dann könnte man ab jetzt die Politik einstellen. Denn immer, wenn eine Änderung gemacht wird, wird es Leute geben, die von den Änderungen im positiven oder negativen Sinne nicht betroffen sind. Dann könnten wir einpacken. Das wollen wir nicht.

Dass die Bürgerinitiativen den Stichtag gern noch früher gehabt hätten, ist auch klar. Das kann ich verstehen. Aber wir sitzen hier auch als Haushaltsgesetzgeber und müssen überlegen, was wir tun. Wenn wir jetzt nicht eine Kann-, sondern zum Beispiel eine Muss-Bestimmung wählen würden, dann müsste man fairerweise sagen, dass wir alles, was jetzt noch nicht gezahlt wurde, übernehmen und alle, die es bezahlt haben, würden das Geld zurückerstattet bekommen. Wenn es diese 15 Millionen € im Jahr sind, dann reden wir über einen Betrag von 60 Millionen €. Das müsste man dann sagen.

(Zuruf)

- Ja, natürlich, wenn man noch weitergeht. Man kann ja bis ins Kaiserreich zurückgehen. So weit ging der Vorschlag nicht. Aber es ist klar, dass das dann natürlich ein Finanzierungsproblem für uns ist. Stattdessen wird es für die Kommunen eine Kann-Bestimmung geben. Dann muss die einzelne Kommune, muss der einzelne Gemeinderat für sich entscheiden, ob das vor Ort ein so drängendes Problem ist, dass man das macht, ob man das finanziell machen kann oder ob vielleicht doch die Kita-Sanierung oder die Schulsanierung vorgeht. Das ist aber eine ganz normale Auseinandersetzung. Das ist eine Aufgabe für uns alle.

(Zurufe)

Auf kommunaler Ebene ist es unsere Aufgabe, und auch hier im Land ist es unsere Aufgabe.

(Zuruf)

- Sie können gleich eine Frage stellen, dann kann ich vielleicht noch etwas dazu sagen.

Es wurde ein Moratorium gefordert. - Darüber haben wir schon gesprochen. Das ergibt wenig Sinn. Wir können diese Regelung nur durch ein Gesetz aufheben. Ein Moratorium hätte also jetzt erfolgen müssen. Wir sind mit dem Gesetz jetzt schneller, als dies mit dem Moratorium möglich gewesen wäre.

Es kam die Frage nach Hintertüren auf. Herr Erben ist darauf eingegangen. Es gibt keine Hintertüren. Das ist tatsächlich nicht Absicht. Wir machen jetzt nicht den großen Aufstand als Koalition, um dann zu sagen: Wir haben uns gedacht, jetzt kriegen wir die Bürger noch dran. Die besonderen Wegebeiträge sind tatsächlich eine Orchidee in dem ganzen Zusammenhang und haben eine bestimmte Aufgabe, die nicht irgendwie negativ für die Bürger sein wird.

Ein Detail ist im Gesetzentwurf noch offen und soll im parlamentarischen Verfahren geklärt werden - das ist vorhin von der AfD-Fraktion angesprochen worden  , nämlich die Frage, nach welchen Kriterien die Verteilung der Pauschalen auf die Kommunen erfolgt. Das ist bisher unbeantwortet geblieben. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das nicht so sehr von Interesse, für die Kommunen schon. Hierfür ist noch zu klären, welcher Verteilungsschlüssel die kommunalen Belastungen am besten wiedergibt. Im Gesetzentwurf stehen bisher einfach drei Dinge nebeneinander. Man könnte dies so verstehen, dass ein Verhältnis von eins zu eins zu eins gemeint ist. Das ist aber offen gelassen worden, weil wir tatsächlich einfach noch nicht die Datenbasis haben.

Gemeinsames Ziel der Koalition ist, dass der Verteilungsschlüssel den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt. Es sollen also weder die Städte die ländlichen Regionen über den Tisch ziehen noch umgekehrt. Das muss sich widerspiegeln. Dafür brauchen wir aber Daten und diese haben wir nicht. Insofern wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens den Versuch geben, sich dem anzunähern. Sie ahnen schon, dass es dabei in den Folgejahren Probleme geben wird. Dann wird man sich das noch einmal ansehen müssen. Es geht aber darum, tatsächlich alle fair zu behandeln. Sie wissen, dass das nicht einfach ist. Aber wir versuchen, dies hinzukriegen.

Wir leiten heute das Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ein. Die Koalition bringt damit kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch eines großes Projekt auf den Weg.

Abschließend möchte ich mich bei den Kollegen der Koalition für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und bitte um die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes. - Danke.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt eine Wortmeldung für eine Frage. - Herr Abg. Gallert, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, mir geht es jetzt nicht noch einmal um die 15 Millionen €. Diesbezüglich schauen wir alle ein Stück weit in die Glaskugel - das ist auch mir klar  , die Zeit nach der Spitzabrechnung betreffend. Mir geht es noch einmal um das Thema des zeitlichen Korridors bei den Baumaßnahmen, bei denen es nach der Endabnahme in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Veränderungen gab und die Beitragsbescheide noch nicht ergangen sind. Diejenigen, die sich damit ein wenig beschäftigt haben, wissen - das hat auch der Kollege Erben gesagt  : Das wird kein Einzelfall sein; denn der Prozess, bevor die Beitragsbescheide herausgegangen sind, hat häufig sehr lange gedauert.

Jetzt haben wir die folgenden Alternativen: Entweder entscheiden die Leute selbst darüber, ob sie das Geld brauchen, oder wir legen die Spitzabrechnung zugrunde, wie wir sie jetzt laufend für die nächsten beiden Jahre heranziehen wollen, und sagen: Okay, Kommunen, ihr bekommt das entsprechend dem Sinn dieses Gesetzes vom Land bezahlt. Dann würden die Leute zumindest wissen, dass sie ab sofort keine Beitragsbescheide mehr bekommen würden.

Ist darüber bei Ihnen einmal diskutiert worden? Ist, als dieser Gesetzesentwurf von der Koalition erarbeitet worden ist, einmal kalkuliert worden, wie teuer eine solche Regelung für das Land wäre? Gibt es Kalkulationen darüber, wie groß das Volumen der Beiträge ist, die infolge kommunaler Entscheidungen jetzt eventuell noch erhoben werden könnten?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Wir haben einiges erwogen. Auch der Stichtag 1. Januar 2020 war keineswegs gesetzt. Es gab durchaus Überlegungen, einen späteren Stichtag vorzusehen. Wir haben uns dann auf den 1. Januar 2020 geeinigt. Man könnte natürlich auch Werte nehmen, die weiter vorn liegen. Letztlich ist das Ihr Anliegen. Wenn ich die Spitzabrechnung weiter nach vorn ziehe, heißt das nichts anderes als: Ich lege nicht den 1. Januar 2020 zugrunde, sondern den 1. Januar 2017, 2018 oder 2019. Das könnte man tun. Das führt dann eben zu einer entsprechenden Kostenbelastung für das Land.

Wir haben dazu keine konkreten Bewertungen angestellt. Aber wenn man den Betrag von 15 Millionen € zugrunde legt, den wir als Grundlage genommen haben - das ist der Ertrag, der bisher jährlich erzielt worden ist  , dann kommt man bei vier Jahren auf etwa 60 Millionen €. Dann müsste man es natürlich auch so machen, dass man nicht Einzelne davon ausnimmt nach dem Motto: Dieser hat seinen Bescheid schon bezahlt, jener nicht. Vielmehr müsste man dann konsequent vorgehen und sagen: Dann müssen wir alles bezahlen.

Es ist einfach eine Frage der Abwägung: Bringt es das Land tatsächlich so weit nach vorn, wenn man diese 60 Millionen € für diesen Zweck verwendet? Oder möchte man die 60 Millionen € lieber in Bildung oder in den Bereich der Polizei oder Ähnliches investieren? Das ist die Situation, vor der wir insgesamt stehen. Wir haben uns jetzt so, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, entschieden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben sich gemeldet, um eine kurze Nachfrage zu stellen?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, eine kurze Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will bloß darauf verweisen, Herr Meister: Wir sind jetzt bei der Fallgruppe: Die Schlussrechnung war schon da, der Beitragsbescheid ist aber noch nicht ergangen. Ich habe nicht darauf abgehoben, dass man alle, und zwar auch diejenigen, die in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 ihre Beiträge bereits entrichtet haben, davon freistellen müsste, sondern ich meine nur diese Fallgruppe. Diese behandelt man doch jetzt auch anders als andere, indem man nämlich den kommunalen Vertretungen freistellt: Wollt ihr den Beitrag erheben oder nicht? Ich meine wirklich nur diese Fallgruppe.

In diesem Zusammenhang will ich zumindest auf Folgendes hinweisen: Wir waren bisher bei 11 Millionen € pro Jahr und es würde auch nicht den gesamten Bereich betreffen. Aber ich nehme Ihre Worte erst einmal zur Kenntnis: Eine Kalkulation bezüglich einer solchen Option gab es noch nicht. Man könnte sie aber vielleicht noch anstellen. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Gallert. Das war allerdings eine Kurzintervention. Das müssen wir alle noch lernen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

- Sie haben sich das auf dem Weg zum Mikrofon noch überlegt. - Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Man kann solche Erwägungen anstellen. Aber es ist die Frage, ob das tatsächlich sinnvoll ist. Wir wollten eine klare Regelung zu einem bestimmten Zeitpunkt haben; die haben wir jetzt gefunden. Wenn es darüber hinaus vor Ort Bedürfnisse gibt - das kann man nachvollziehen  , dann sollte das auch vor Ort entschieden werden mit der Konsequenz, dass vor Ort darüber diskutiert werden muss: Ist es für meine Kommune so wichtig, diese Entlastung zu erbringen, oder habe ich andere Aufgaben, für die diese Mittel benötigt werden? Das ist die ganz normale Diskussion, die jeder Stadtrat, jede Stadträtin kennt und die auch wir hier vorgenommen haben, nur auf einer anderen Ebene. - Danke.