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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreterin der Volksinitiative! Das ist mir an dieser Stelle sicherlich gestattet.

Ich habe den Auftrag, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heute für die Koalitionsfraktionen einzubringen. Ich fange mit der Gesetzesüberschrift an. Nicht an jeder Gesetzesüberschrift kann man erkennen, was mit dem Gesetz verfolgt wird. Ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf ist uns das gelungen. Es heißt nämlich ganz klar: Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Wir haben uns einige Prämissen gesetzt, was wir mit diesem Gesetzentwurf vorhaben, was wir erreichen wollen. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen. Wir wollen die wiederkehrenden Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen. Das Ganze zieht Folgeänderungen nach sich. Wenn man beispielsweise Straßenausbaubeiträge abschafft, dann braucht man bestimmte Regularien im Kommunalabgabengesetz natürlich nicht mehr, beispielsweise im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung, die rechtzeitige Anhörung, die frühe Mitbestimmung beim Bau von Anliegerstraßen. Das macht diesen Gesetzentwurf zugegebenermaßen etwas kompliziert.

An dieser Stelle möchte ich gleich einen kleinen Schlenker zu Ihnen, Frau Birkner, machen. Sie haben gesagt, wir würden neue Hintertürchen einbauen, und haben dabei den besonderen Wegebeitrag erwähnt. Zur Erläuterung: Den besonderen Wegebeitrag gibt es in Sachsen-Anhalt seit 1991. Er ist seit 1991 im Kommunalabgabengesetz geregelt.

Worum geht es dabei? - Dabei geht es um den besonderen Ausbau von nicht öffentlichen Straßen. Voraussetzung zur Erhebung eines besonderen Wegebeitrages sind nicht öffentliche Straßen. Ein typisches Beispiel: Wenn am Ende eines gemeindlichen Feldweges eine Kiesgrube entsteht und der Weg zusätzlich ausgebaut werden muss, dann - so ist es heute und so soll es auch zukünftig bleiben - muss der Kiesunternehmer für den Ausbau dieser Straße zahlen. Damit wir diese Regelung nicht sozusagen aus Versehen mit abschaffen, müssen wir die Regelungen des § 7 des Kommunalabgabengesetzes an verschiedenen Stellen wieder aufgreifen. Das ist also keine Hintertür, sondern die Fortführung des besonderen Wegebeitrages. Es wäre mein Wunsch, dass Sie das entsprechend mitnehmen.

Dazu gehört auch: Wenn wir Straßenausbaubeiträge abschaffen, brauchen wir natürlich auch Neuregelungen im Bereich der Billigkeitsmaßnahmen im Kommunalabgabengesetz, damit die Konstruktion von Steuern, Gebühren und Beiträgen, die im Kommunalabgabengesetz geregelt wird, auch zukünftig noch funktioniert.

Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist rechtstechnisch sicherlich kein Hexenwerk, aber sie ist auch nicht ganz trivial. Deswegen sehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Einfügung einen neuen § 18a in das Kommunalabgabengesetz vor, der Übergangsvorschriften enthält. Wir regeln darin, was der Anknüpfungspunkt ist.

Es klingt zunächst ganz einfach: Wir schaffen rückwirkend zum 1. Januar 2020 Straßenausbaubeiträge ab. Doch wir brauchen natürlich einen Anknüpfungspunkt. Für uns war sehr schnell klar, dass das nur das Entstehen der Beitragspflicht sein kann. Anknüpfungspunkt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist also die Frage, ob am 31. Dezember 2019 die Beitragspflicht entstanden war. Dasselbe gilt für die Beitragsschuld und das Entstehen der Beitragsschuld bei den wiederkehrenden Beiträgen.

Nun wird natürlich sofort und berechtigterweise die Frage aufkommen, was denn aber mit den Beiträgen ist, die noch nicht erhoben worden sind, bei denen aber die Beitragspflicht am 31. Dezember 2019 schon entstanden war. In Bezug darauf haben wir als Koalitionsfraktionen entschieden, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, dass wir für diese Beiträge, die noch nicht verjährt sind, die aber auch noch nicht erhoben worden sind, eine Kannregelung im Kommunalabgabengesetz vorgesehen, nach der es in der alleinigen Entscheidung des Gemeinderates liegt, ob man diese Beiträge noch erhebt.

Damit diese Entscheidung dem Gemeinderat nicht anschließend wieder entzogen wird, beispielsweise durch die Kommunalaufsichtsbehörden, haben wir Artikel 2 - Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes - in den Gesetzentwurf aufgenommen, der vorsieht, dass die Einnahmebeschaffungsgrundsätze bei den Straßenausbaubeträgen nicht gelten. Es handelt sich also um eine wirkliche Kannregelung. Der Gemeinderat entscheidet souverän, ob er das tut. Das ist eine unmittelbare Entscheidung des Gemeinderates.

Darüber hinaus müssen wir natürlich Regelungen für solche Straßenausbaubeiträge schaffen, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden sind. Solche Fälle gibt es in Sachsen-Anhalt, auch wenn es möglicherweise nicht besonders viele sind. Dafür haben wir die Regelung vorgesehen, dass die Beiträge innerhalb des nächsten Jahres an die betroffenen Beitragsschuldner zurückerstattet werden.

Es gibt eine weitere Konstellation, nämlich die, dass Vorausleistungen für Straßenausbaubeiträge von den Beitragspflichtigen erhoben worden sind, bei denen aber die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, aber in dem Fall, in dem sie entsteht, zukünftig eine Beitragsfreistellung erfolgt. Auch für diesen Fall haben wir die Regelung getroffen, dass Vorausleistungen innerhalb eines Jahres zurückzuerstatten sind.

Hinzu kommt die berechtigte Frage, wie die Gemeinden, denen wir die Straßenausbaubeiträge als Einnahmequelle aus der Hand schlagen, zu ihrem Geld kommen. Auch das ist in den Übergangsregelungen berücksichtigt worden. Wenn Beiträge bzw. Vorausleistungsleistungen zurückerstattet werden müssen, dann wird die Gemeinde dies beim Landesverwaltungsamt einreichen und es findet eine Spitzabrechnung statt.

Phase 1: In Bezug auf Beiträge, die nicht mehr erhoben werden dürfen, weil die Beitragspflicht seit dem 1. Januar 2020 entstanden ist, erfolgen eine Spitzabrechnung gegenüber dem Landesverwaltungsamt und eine Erstattung.

Phase 2: Was ist mit den Baumaßnahmen, die begonnen wurden bzw. die aufs Gleis gesetzt wurden und bei denen sich die Gemeinde in dem guten Glauben befand, dass sie noch Beiträge dafür erheben kann. Auch für diesen Fall haben wir eine Übergangsregelung in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die ebenfalls eine Spitzabrechnung vorsieht.

Das kann man aber nicht für alle Ewigkeiten machen, weil wir natürlich nicht wissen, welche Gemeinde im Jahr 2025 welche Straße ausbauen will und welche Satzungsregelung zu welchen Beitragseinnahmen führen würde. Man kann natürlich nicht für die Zukunft Spitzabrechnungen durchführen. Deswegen haben wir mit Artikel 3 ein Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vorgesehen. Danach wird ab 2022 eine Pauschale von 15 Millionen € nach den Kriterien Einwohnerzahl, Gemeindefläche und Länge der Gemeindestraßen auf die Gemeinden Sachsen-Anhalts verteilt.

Schließlich stellt sich die Frage, ob diese Verteilung gerecht vorgenommen wird. Das weiß heute niemand. Ob diese Verteilung zielgenau erfolgen wird, können wir heute auch nicht sagen. Uns liegen auch keine Erfahrungen aus den Ländern vor, die in den letzten Jahren die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. Blicken wir in andere Bundesländer: In Thüringen hat man dieses Problem vertagt. Und was ist passiert? - Frust, Ärger etc. Genau das passiert aktuell dort. Deswegen sehen wir eine Evaluierungsvorschrift für diese Verteilungskriterien und vor allem für die Höhe dieser Zuweisungen in dem Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich vor.

Das Ganze tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die Regelung zu den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen im KVG tritt natürlich erst mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft, ansonsten würden wir zwischendurch alles rechtswidrig machen. Schließlich tritt das Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich im Jahr 2022 in Kraft, um die Mittel in Höhe von 15 Millionen € entsprechend verteilen zu können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Ich habe eine Wortmeldung für eine Frage. - Herr Abg. Gallert, Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Erben, ganz außergewöhnlich: Es geht mir wirklich nicht darum, zu provozieren oder irgendetwas aufzudecken, sondern darum, etwas zu verstehen. Ich habe nämlich den Eindruck, Sie haben sich so intensiv damit beschäftigt, dass Sie mir das so erklären können, dass ein Abgeordneter, der nicht im Innenausschuss sitzt, es versteht. Dazu gehöre ich. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, es gibt jetzt einen Spielraum für die kommunale Vertretung für den Fall, dass die Beitragspflicht schon entstanden ist, aber der Beitrag noch nicht bezahlt worden ist.

Dazu die Frage: Habe ich Sie da richtig verstanden, und für welchen Bereich hat die kommunale Vertretung jetzt noch die Entscheidungsbefugnis, ob sie die Beiträge erhebt oder nicht?

Dann eine Frage zu dem Kriterium „Entstehung der Beitragspflicht“, das Sie als den Cut ansetzen: Wodurch wird die Entstehung der Beitragspflicht ausgelöst, dadurch, dass mit der Baumaßnahme begonnen worden ist, dass sie beendet worden ist oder dass die Beiträge schon errechnet worden sind? Das könnten Sie mir noch einmal kurz erklären.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Das will ich gerne tun. Fangen wir mit der zweiten Frage an. In Sachsen-Anhalt ist es völlig eindeutig, nämlich Abschluss der Baumaßnahme heißt Entstehen der Beitragspflicht, und Entstehen der Beitragspflicht ist nach der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt der Eingang der geprüften Schlussrechnung des Bauunternehmers bei der Gemeinde. Das ist Entstehen der Beitragspflicht. Das heißt, wenn irgendwo eine Straße gebaut worden ist und die geprüfte Schlussrechnung am 5. Januar 2020 eingegangen ist, dann brauchen wir über die Kannregelung gar nicht mehr zu reden; denn die Beitragspflicht ist im Jahr 2020 entstanden, und da besteht ein Beitragserhebungsverbot. Ab da darf nicht mehr erhoben werden.

Nun gibt es aber Konstellationen - diese sind nicht selten  , bei denen die Schlussrechnung beispielsweise im Jahr 2017 eingegangen ist. Dann haben die das in der Gemeinde nicht so richtig hingekriegt, die Beitragsbescheide zu verschicken. Zudem haben sie gesagt, eigentlich wollen wir den Leuten auch gar kein Geld abnehmen; das kommt ja manchmal auch noch dazu. Diese Beitragspflichten sind entstanden, und sie sind auch nicht verjährt. Diesbezüglich wollen wir erreichen - diesen Wunsch gibt es in vielen Kommunen  , dass wir sagen: Okay, wenn ihr die nicht mehr erheben wollt, dann müsst ihr das auch nicht. - Das betrifft die Fälle, in denen die Beitragspflicht in den Jahren 2017, 2018 und 2019 entstanden ist, aber die Beiträge noch nicht eingesammelt sind. Um diese Fälle geht es.

(Zuruf)

Da gerade der Zwischenruf betreffend die Kommunalaufsicht von Herrn Knöchel kommt: Damit genau das nicht passiert - lesen Sie Artikel 2 unseres Gesetzentwurfs  , ändern wir das KVG an dieser Stelle. Bisher ist die Situation doch die: Wenn es irgendwo in diesem Bereich eine Kannregelung gibt, kommt durch die Hintertür meistens der Bürgermeister oder die Kommunalaufsicht und verweist auf die Einnahmebeschaffungsgrundsätze im Kommunalverfassungsgesetz oder damals in der Gemeindeordnung. Danach haben spezielle Entgelte, also Gebühren und Beiträge, Vorrang beispielsweise vor Kreditaufnahmen oder Steuererhöhungen oder was man sich so alles vorstellen kann. Um das auszuhebeln, dass nämlich die Kannregelung in dem Fall Anwendung findet, müssen wir § 99 KVG ändern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt eine weitere Wortmeldung für eine Frage. - Herr Abg. Roi, Sie haben das Wort. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe nur eine Frage zur Zukunft. Sie haben im Zusammenhang mit den 15 Millionen €, die vom Land kommen sollen, gesagt, man könne es noch nicht abschätzen, wie es sich am Ende auswirkt. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, das kann keiner. Die Frage, die sich schon jetzt viele stellen, ist jedoch: Gibt es eine Berechnung, wie sich das am Ende auswirken könnte?

Hintergrund ist folgender: Wenn man die Straßenlandschaft in Halle oder Magdeburg - dort gibt es auch sehr viele kommunale Straßen - mit der in einem ländlich strukturierten Landkreis, in dem sich eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern und sehr vielen Dörfern befindet, vergleicht, so besteht einfach die Befürchtung, dass man, wenn man die Einwohnerzahl und die ganzen Parameter, die Sie nannten, mit hineinnimmt, im ländlichen Raum am Ende mit sehr wenig Geld auskommen muss, gerade da, wo der Bedarf hinsichtlich der Erneuerung von Straßen sehr groß ist. In Halle oder in Magdeburg wohnen natürlich viel mehr Menschen an einer kommunalen Straße, als es in irgendeinem Dorf der Fall ist. Können Sie dazu etwas sagen? Gibt es da Ansätze einer Berechnung, wie sich das in Zukunft im Land verteilt?

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Zunächst einmal: Der Mehrbelastungsausgleich ist nicht für den Straßenbau gedacht, sondern wird dafür gewährt, dass keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen. Das heißt, geringe Einwohnerzahl, lange Straßen zwischen den Dörfern, das hat mit unserem Sachverhalt hier nichts zu tun; denn für eine Gemeindestraße, die Dorf A und Dorf B verbindet, können ja auch heute schon keine Beiträge erhoben werden. Vielmehr geht es um Straßen, für die heute eine Beitragspflicht besteht.

Zweitens wissen wir das noch nicht. Wir wissen es deswegen nicht, weil wir die Gesamtlänge der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt noch nicht kennen. Niemand in diesem Land kann zurzeit verlässlich sagen, wie lang die Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt insgesamt sind. Das war für mich zugegebenermaßen ein erhellendes Erlebnis. Wir haben ja geprüft, welche Kriterien man heranziehen kann, und haben da sehr intensive Gespräche mit dem MLV sowie mit anderen Bundesländern geführt. Es gibt zurzeit keine verlässliche Zahl dazu, wie lang die Gemeindestraßen insgesamt sind. Deswegen ist die Regelung im Gesetzentwurf auch so kompliziert, indem wir nämlich auf das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinden abstellen.

Kleiner Exkurs: Seit dem 1. Juli 1993 sind Gemeinden verpflichtet, ein Straßenbestandsverzeichnis zu haben. Wie man hört, hat etwa die Hälfte der Gemeinden ein selbiges. Wenn es überall ein solches gibt, dann kennen wir auch die Gesamtlänge der Gemeindestraßen. Wir reden im Übrigen über einen Ausgleich im Jahr 2022. Aktuell brauchen wir das nicht. Wenn wir die Länge der Gemeindestraßen kennen, können wir abschließend sagen, wie sich das verteilt. Heute können wir das nicht.

Das, was Sie heute vortragen, ist Ihre Vermutung. Ich könnte mich der Vermutung anschließen. Ich weiß es nämlich auch nicht, weil ich die Gesamtlänge der Gemeindestraßen nicht kenne. Erst recht weiß ich nicht - da haben Sie mir indirekt recht gegeben  , welche Straßen denn im Jahr 2024 in diesem Land wo gebaut werden und welche Beitragsausfälle sich im Jahr 2026 aus den Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2024 ergeben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich habe noch eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Loth hat sich noch gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Einwohnerzahl, der Fläche der Gemeinde sowie der Länge der in der Baulastträgerschaft der Gemeinde befindlichen Straßen entsprechend dem Bestandsverzeichnis. Wir haben uns gerade über das Letzte unterhalten. Herr Roi fragte aber, wie diese Rechnung aussehen wird. Also Gemeindestraße mal Einwohnerzahl mal Fläche der Gemeinde geteilt durch das Bruttoinlandsprodukt? Ich weiß es nicht. Mich interessiert, wie diese Verteilung berechnet wird. Was also steckt hinter diesen Variablen? Welche mathematischen Zeichen sind dazwischen, plus, minus, mal, geteilt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben noch einmal die Möglichkeit zu antworten.


Rüdiger Erben (SPD):

Also, ich finde, jetzt machen Sie sich unwissender, als Sie sind. Jetzt machen Sie sich wirklich unwissend. Diese Regelung haben wir doch an sehr vielen Stellen. Schauen Sie einmal ins FAG. Im Finanzausgleichsgesetz zieht sich diese Regelung betreffend Einwohner, Fläche und die entsprechende Verteilung durch fünf Paragrafen.

(Zuruf: Dann erklären Sie es doch, wenn Sie können!)

- Natürlich kann ich das erklären. Wenn man die Einwohnerzahl hat, dann wird eins zu eins zu eins verteilt, Einwohner, Fläche, Länge der Gemeindestraßen. Das machen wir doch woanders auch. Das machen wir übrigens auch bei den Kreisstraßen. Sie sind doch schon eine Weile dabei. Da müssten Sie das eigentlich wissen.

(Zuruf)