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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krause, ich danke Ihnen für die Berichterstattung. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/6554 ab. Ich trage den ersten Satz noch einmal vor:

„Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.“

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenenthaltungen? - Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.