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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/6554



Berichterstatter ist der Abg. Herr Krause. Herr Krause, Sie haben das Wort.


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden, haben im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2020  333 Bürger Gebrauch gemacht.

28 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Acht Petitionen wurden an das zuständige Landesparlament und den Deutschen Bundestag abgegeben. 297 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten damit als Petition registriert und bearbeitet werden.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 82 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 37 Petitionen und dem Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 36 eingegangenen Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Der Petitionsausschuss befasste sich mit vielfältigen Themen, zum Beispiel mit Beschwerden über Tierschutz, Umsetzung der Tarifverhandlungen, soziale Angelegenheiten, Kriegsgräberstätten, Kommunalabgaben, Denkmalschutz und Geruchsbelästigungen durch die Grube Teutschenthal. Einzelheiten können den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnommen werden.

180 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in sechs Sitzungen abschließend behandelt. Führend ist das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 40 Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 35 abschließend behandelten Petitionen.

Viele Petenten nutzten die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Neun Sammelpetitionen gingen ein, zum Beispiel zu den Themen Neuregelung der Arbeitszeitverordnung für Lehrer, Verbesserung des Justizvollzuges oder Sanierung der L 231/L 232. Zwölf Sammelpetitionen wurden behandelt, fünf davon abschließend.

Etwa 18 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 4,4 % teilpositiv erledigt.

Eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ fand statt.

Fünf Ortstermine wurden durchgeführt. Sie sollten dazu beitragen, vielfach bestehende Missverständnisse zwischen Bürgern und Verwaltung auszuräumen, Entscheidungen der Verwaltung den Petenten näher zu bringen, oder auch durch vermittelnde Tätigkeit akzeptable Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Dies ist teilweise gelungen.

An dieser Stelle möchte ich mich für die Unterstützung der Bediensteten, der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung, bedanken. Durch sie war es dem Petitionsausschuss möglich, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu beantworten. Dieser Satz wird aber beim nächsten Bericht nicht mit so viel Lob verbunden sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/6554 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2020 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, haben Sie eine Frage an Herrn Krause? - Bitte, dann haben Sie jetzt das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Krause, könnten Sie einen Punkt vielleicht wiederholen? Ich habe ihn nämlich nicht ganz verfolgen können. 18 % der Petitionen wurden positiv und 4,4 % teilpositiv abgeschlossen, ist das richtig?


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Frau Hohmann, da Sie immer sehr viel dazu beitragen, dass im Petitionsausschuss sachlich beraten wird, werde ich auf Ihre Frage natürlich antworten. Etwa 18 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 4,4 % teilpositiv erledigt.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Dann möchte ich dem Hohen Haus zur Kenntnis geben, dass wir mit 22,4 % positiv und teilpositiv abgeschlossenen Petitionen in diesem Halbjahr den Durchschnitt von Bayern erreicht haben.

So viele positiv und teilpositiv abgeschlossene Petitionen haben wir sonst nie erreicht. Im Durchschnitt liegen wir bei 8 bis 10 %. In diesem Halbjahr haben wir also 22,4 % erreicht. Ich denke, es ist eine Anerkennung wert, dass die Abgeordneten, die im Petitionsausschuss mitarbeiten, ein so positives Ergebnis erreicht haben.

(Beifall)


Dietmar Krause (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Hohmann, das war noch einmal ein schöner Beitrag; denn im Petitionsausschuss ist es manchmal nicht so einfach mitzuarbeiten. Seit die Sitzungen öffentlich sind, ist es noch ein bisschen schwieriger. Aber das Ergebnis zeigt ja, dass die Verwaltung und die Mitglieder des Petitionsausschusses gute Arbeit leisten.

Dennoch wird es beim nächsten Bericht, wie ich es bereits angedeutet habe, etwas Kritik geben. Wir haben erst jetzt festgestellt, dass wir längere Zeit warten mussten. An dieser Stelle müssen wir noch ein paar Dinge ändern.

(Zustimmung)