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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/6549 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Er enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten erhalten. Der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.