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Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Das ist sehr lieb von Ihnen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Tagesordnungspunkt ohne Debatte erfolgen sollte, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal äußern. Ich hatte es bereits im Sozialausschuss angekündigt.

In meiner Einbringungsrede hatte ich schon über die unterschiedlichen Regelungen von Trägern beim eingeschränkten Regelbetrieb berichtet. Viele Einrichtungen konnten aufgrund der getroffenen Vorgaben im Hygieneplan nur verkürzte Öffnungszeiten vorhalten. Das führte dazu, dass es zur Reduzierung bei den Betreuungszeiten für Eltern kam. Die Kostenbeiträge wurden aber, wie im Betreuungsvertrag vereinbart, beibehalten.

In einigen Fällen konnten Eltern beispielsweise nur fünf der im Betreuungsvertrag vereinbarten zehn Stunden nutzen; dennoch mussten sie den vollen Beitrag bezahlen. Andere Eltern mussten sich zusätzlich um eine private Betreuung kümmern, sodass sie weitere finanzielle Mittel aufbringen mussten. Das, meine Damen und Herren, kann noch keine familienfreundliche Politik des Landes sein.

(Beifall)

Der zweite Punkt unseres Antrages wurde in einigen Teilen von der Koalition übernommen. Allerdings tragen wir die Änderungen, die der Finanzausschuss vorgenommen hat, nicht mit. Wir sind der Auffassung, dass es durch die Umsetzung der Hygienevorschriften des Landesjugendamtes zu erhöhten Aufwendungen gekommen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es durch diese Hygienevorschriften zu Minderausgaben kommt. Deshalb ist unser Ansinnen, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden sollen. Vielmehr sollte eine finanzielle Entlastung erfolgen.

Bereits jetzt finden Verhandlungen zwischen den Trägern und den Jugendämtern statt. Dabei machen die Träger diese Kosten bei den Entgeltverhandlungen geltend. Das heißt, die Kommunen müssen hier zusätzliches Geld aufbringen. Insofern würde ich es wirklich begrüßen, wenn wir hier Farbe bekennen.

Aus den genannten Gründen werden wir dieser Beschlussempfehlung logischerweise nicht zustimmen.

(Beifall)