Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Bußgeldkatalog entschärfen - Verkehrssicherheit stärken, Bürgervertrauen zurückgewinnen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6069

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/6530

(Erste Beratung in der 103. Sitzung des Landtages am 12.06.2020)

Berichterstatter ist der Abg. Herr Büttner.

Matthias Büttner (Berichterstatter):

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der AfD hat der Landtag in der 103. Sitzung am 12. Juni 2020 zur Beratung und Beschlussfassung federführend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Mitberatende Ausschüsse bestimmte der Landtag nicht.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung des neuen Bußgeldkatalogs vom 20. April 2020 einzutreten.

Das Ziel war es, die Bestimmungen des Artikels 3 der 54. Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 20. April 2020 außer Kraft zu setzen, mit Ausnahme der Regelungen, die sich auf das innerörtliche Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t an Stellen, an denen mit Rad- oder Fußgängerverkehr gerechnet werden muss, sowie die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse beziehen und die Bußgeldverordnung vom 14. März 2013 mit Ausnahme der unter Ziffer I genannten Positionen wieder in Kraft zu setzen.

Der Verkehrsausschuss kam in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 überein, diesen Antrag am 27. August 2020 zu behandeln.

In dieser Augustsitzung befasste sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit dem Antrag. Er beschloss einstimmig, diesen Antrag für erledigt zu erklären, weil der Bußgeldkatalog nicht in Kraft getreten ist.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr die Ihnen in der Drs. 7/6530 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.