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Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Vizepräsident. - Jetzt reißen Sie mich doch noch zu fünf Bemerkungen hin.

Die erste Bemerkung wollte ich sowieso machen, denn ich habe mir die Videobotschaft zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements unseres Ministerpräsidenten angeguckt. Er hat gerade gesagt, er will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern. Dazu wäre hier jetzt die Chance. Ich muss aber anmerken, dass er dabei berufliches und bürgerschaftliches Engagement ein bisschen durcheinandergewürfelt hat. Vielleicht sollten wir ihn auch noch in diese Beratungen einbeziehen.

Frau Ministerin, Sie sagten, bei der ersten Durchsicht kam Ihre Fachabteilung darauf, dass es sich nur um Vereine handelt, an die sich die Förderung richten soll. Das ist ausdrücklich nicht so. Von § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 sind ausdrücklich Bürgerinitiativen und informelle Gruppen erfasst, weil uns diese Entwicklung durchaus bewusst ist.

Dritte Bemerkung: Der Fonds. Frau Lüddemann hat es gesagt: Wir fassen damit unheimlich viele Einzelförderungen zusammen. Jeder von uns weiß, dass es bezüglich der Einzelprojektförderung vor jeder Haushaltsberatung Anfragen von Verbänden und von Vereinen gibt: Wie sieht es aus? Stehen wir wieder drin? Kriegen wir Planungssicherheit? - Solange der Haushaltsentwurf noch nicht durch ist, können wir jedes Mal nichts sagen. Die Verbände zittern, ob sie ihr Personal halten können, müssen jedes Mal einen neuen Antrag stellen, und wenn es da wirklich nur um ehrenamtlich tätige Menschen geht, denen wir es nicht ermöglichen, Unterstützung durch das Hauptamt zu bekommen, ist das eine Heidenarbeit. Das kann man eigentlich niemandem zumuten.

(Beifall)

Zum Thema Kontrolle des Parlaments: Was wollen wir? Wohin wollen wir mal mehr Geld geben, wohin mal weniger? - Es kommt doch darauf an, wie man die Stiftung gestaltet. Wenn ich ins Gesetz hineinschreibe, die Stiftung wird mit Leuten aus dem Parlament besetzt wird, dann ist das doch auch kein Thema.

Bezüglich der Ausschussberatungen würde ich es gerne für den Herrn Vizepräsidenten wiederholen. Frau Gorr hatte den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration federführend und den Bildungsausschuss, den Finanzausschuss, den Innenausschuss und den Ausschuss für Europa und Medien mitberatend genannt. Ich sehe auch noch die Notwendigkeit, wegen der Aspekte der demografischen Entwicklung und der ländlichen Räume zusätzlich den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr einzubeziehen.

(Zuruf)

- Ah, Entschuldigung. Dann habe ich es überhört. Das tut mir leid. Dann sind wir uns einig.

Letzte Bemerkung: Ich freue mich sehr auf die Beratungen.

(Zuruf)

- Wir müssen noch den Umweltausschuss hinzunehmen. Gut, dann haben wir fast alle.

Noch einmal mein Angebot: Klar, die Engagementstrategie ist wichtig. Aber soll jetzt die Engagementstrategie mit den ganzen Akteuren der Zivilgesellschaft beraten und dann im Ausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt werden? - Das kann man auch gleichzeitig machen. Das wäre also ein Angebot, eine große Anhörung in den Ausschüssen durchzuführen. Damit kämen wir ein ganzes Stück schneller vorwärts. - Vielen Dank.

(Beifall)