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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedenken der Kollegin Lüddemann, auch in die Richtung, dass zu viel am Parlament vorbei entschieden wird, teile ich ausdrücklich nicht. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist ein Ausspruch, den ich - und andere auch - oft nutze, wenn es um die Würdigung des Ehrenamtes geht. Gerade jetzt und in der Krise ist deutlich geworden, dass es auch die vielen Freiwilligen und Ehrenamtler sind, die mit viel bürgerschaftlichem Engagement den Laden am Laufen halten, während der Pandemie sogar unter erschwerten Bedingungen. Daher, meine Damen und Herren, an dieser Stelle all denen, die sich in unserer Gesellschaft aktiv für andere engagieren, ein herzliches Dankeschön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztes Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur Situation des Engagements und zur Engagementförderung im Land gestellt. Diese zeigt unter anderem die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen von Engagements zu verbessern, um bisher zu wenig angesprochene Gruppen wie ältere oder zugewanderte Menschen stärker einzubeziehen. Uns war aber auch klar, dass weitere konkrete Schritte nur in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft des Landes erfolgen können. Entsprechend haben wir mit den Freiwilligenagenturen, Verbänden und Vereinen die Idee einer Engagementstrategie diskutiert und gemeinsam in der Koalition auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren! Uns ist auch klar, dass die konkrete Strategie nur zusammen mit der Zivilgesellschaft erstellt und umgesetzt werden kann. Deshalb halten wir es für falsch, zunächst mit einem Gesetz schon Vorgaben zu machen.

Die erfolgreiche Arbeit der Freiwilligenagenturen und vieler anderer unterstützender Strukturen zeigt nämlich: Die Zivilgesellschaft ist selbst die kompetenteste Engagementexpertin. Ich habe deshalb großen Zweifel daran, dass der dem Prozess vorgreifende und eher bürokratische Ansatz des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE der richtige Weg ist. Das fängt schon bei den Schwierigkeiten an, die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements mit dem Begriff des klassischen Ehrenamtes rechtlich zu definieren, dann aber zum Beispiel kommunale Mandatsträger außen vor zu lassen.

Die Ehrenamtskarte wiederum ist eine schon oft diskutierte und sinnvolle Idee. Wenig hilfreich ist es aber, jetzt per Gesetz dauerhaft festzulegen, dass zum Beispiel die Vergünstigungen nur für ÖPNV und Schwimmbäder gelten sollen; denn auch die Wirtschaft kann hier durchaus ihren Beitrag für mehr Anerkennungskultur und Wertschätzung leisten.

Dass eine Verbesserung der Engagementförderung auch bedeutet, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um insbesondere die Träger von Engagement vor Ort zu unterstützen, ist für uns unstrittig.

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit läuft leider ab. Ich könne noch viel mehr sagen, will aber nur noch erwähnen, dass wir natürlich die Diskussion auch in den Ausschüssen führen werden. Frau Gorr hat zu Recht gesagt, dass diese nicht nur im Sozialausschuss stattfinden soll, sondern auch mitberatend in den Ausschüssen für Inneres und Sport, Bildung, Finanzen und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien behandelt werden sollte, was ich hiermit beantrage. Die Federführung soll beim Sozialausschuss liegen. Ich freue mich auf die Diskussion. - Herzlichen Dank.