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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Fraktion DIE LINKE! Ich kann ehrlich sagen, mit diesem Gesetzentwurf haben Sie bei mir zwei Sympathiepunkte bekommen. Ich will das auch begründen.

Erstens. Die Zielstellung, das Ehrenamt zu stärken und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, liegt gänzlich auf meiner persönlichen und auch auf der grünen Line. Das ist schon mal eine gute Initiative.

Zweitens. Wenn Sie 18 Förderrichtlinien, zwei Verordnungen, vier Gesetze und vier Zusatzprogramme des Landes zuzüglich zweier Bundesgesetze und einer Rechtsverordnung des Bundes als gegenwärtige Grundlagen all der Förderung des Ehrenamtes im Land anführen, dann klingt das erst mal ziemlich viel und ziemlich verwirrend. Man könnte vielleicht sogar Förderdschungel sagen. Es klingt nach einem Gordischen Knoten, den Sie mit dem Hieb eines umfassenden Gesetzes durchschlagen wollen.

Da fängt es dann an. Ja, auf der einen Seite sage ich mir, es hat schon ein bisschen was von unserem Konzept der Kindergrundsicherung, also Dinge und Leistungen zusammenzufassen. Wie wir das jetzt auf das Ehrenamt übertragen, finde ich interessant. Wenn man dann aber auf die Umsetzung guckt, dann finde ich es nicht mehr ganz so praktikabel, sage ich einmal.

Es ist finanzpolitisch sicherlich spannend gedacht, sich mithilfe der Kleinen Anfrage, die Sie gestellt haben und die ich natürlich auch wahrgenommen habe, zusammentragen zu lassen, was denn alles so im Ehrenamt passiert, unhinterfragt, was die Ministerien - jetzt sind nicht mehr so viele Ministerien da - dort dargeboten haben. Aber gut, man hat das dann zusammengezählt und die erst mal groß klingende Summe von 10 Millionen € für diesen Ehrenamtsfonds damit gefunden. Das klingt erst einmal nicht schlecht, dass man alles vereinheitlicht, was Ehrenamtsförderung ist, und dass das dann irgendwie praktikabler sein soll.

Aber solch eine Förderung hat ja doch auch immer etwas mit Fachlichkeit zu tun. Ob das im Einzelfall immer so gut oder so schlecht passiert, will ich gar nicht bewerten. Das ist jetzt auch gar nicht Gegenstand der Debatte.

Aber das wird ja über die einzelnen Fachämter, über die einzelnen Ministerien sichergestellt. Ich glaube nicht, dass wir - darauf will ich hinaus  , wenn wir das jetzt auf diese Art und Weise zusammenfassen und diesen Fonds gründen, am Ende weniger Personal, weniger Zeit, weniger Bürokratie haben. Ich finde die praktische Übersetzung ein bisschen schwierig. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch ein bisschen schwierig; denn man könnte, wenn man jetzt groß formulieren wollte, sagen, Sie entmachten damit auch ein Stück weit das Parlament. Wir haben immer wieder einzelne Dinge, die wir über den Haushalt darstellen, wo wir uns gerade im Sozialbereich - es sind einige Sachen angeführt worden - immer wieder Gedanken machen und wo wir auch die parlamentarische Kontrolle haben. Wenn wir das jetzt alles auslagern, beispielsweise in eine Stiftung oder Ähnliches, dann passiert das außerhalb des Parlaments, und ich weiß nicht, ob ich das so gut finde.

Im Verkehrsbereich haben wir beispielsweise in den letzten beiden Haushalten die Förderung der Maßnahmen zur Unfallverhütung verdoppelt und damit die Arbeit der Jugendverkehrsschulen stark gefördert, weil wir das aus der parlamentarisch beschlossenen Vision Zero, also null Verkehrstote in Sachsen-Anhalt, abgeleitet haben. Wenn es jetzt einen Fonds gäbe, dann wäre uns eine solche gezielte Förderung per se möglicherweise gar nicht möglich, weil es dann alles dieser Fonds macht.

Ich sehe, dass ich jetzt nicht mehr so viel Redezeit habe, wie ich gerne hätte, um es hier noch weiter auszuführen. Ich sehe aber, ehrlich gesagt, auf Anhieb, dass das eine schöne Schlagzeile ist. Damit kann man auch mal eine schöne Pressekonferenz machen. Aber ob das tatsächlich in Praxis alles - insbesondere auch die neuen Arten des Ehrenamtes, die eben nicht mehr so institutionalisiert sind - abdeckt und ob das tatsächlich zu einer Erleichterung und zu einer verbesserten Praktikabilität führt, bin ich sehr skeptisch. Das haben wir in der Koalition auch so diskutiert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, kommen Sie zum Schluss.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Deswegen kann ich mich nur dem Vorschlag anschließen, dass wir diese Thematik in möglichst viele Ausschüsse überweisen, um diesen Dialog zu ermöglichen.