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Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Ja, heute sogar höchstpersönlich unter eigenem Namen unterwegs, mal nicht als Herr Loth.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat sich immer für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt und wird es auch weiterhin tun; denn ohne ehrenamtlich tätige Bürger wäre das Land gesellschaftlich und sozial dem Ende nah. Die Vereine wären nicht lebensfähig und das Kulturleben würde veröden. Und das wollen wir keinesfalls.

Der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN hat zugegebenermaßen gute Ansätze. Jedoch sehen wir einige Punkte, die sich möglicherweise in der Ausschussberatung noch abschleifen lassen, sodass wir am Ende zur zweiten Beratung hier im Landtag vielleicht einen Gesetzentwurf vorliegen haben, dem, wenn alles gut läuft, sogar alle zustimmen können.

Wir halten es zumindest für unverzichtbar, dass die Förderung im Sinne des Gesetzentwurfs an eine Vereinsstruktur gebunden hat. Sie haben in § 9 Abs. 2 geschrieben - ich zitiere  :

„Unterstützung von Bürgerinitiativen und informellen Gruppen.“

Informelle Gruppen bieten unserer Ansicht nach nicht die rechtliche Gewähr zur Haftung nach dem Vereinsrecht. Im Interesse der Rechtssicherheit, der Haftung und der Verantwortung vor dem Steuerzahler ist die Vereinsstruktur ein wichtiger Schutz gegen den Missbrauch von Fördergeldern, weil die internen Kontrollmechanismen der Vereine und die Pflicht zur Kassenführung diesbezüglich eine gewisse Sicherheit bieten.

Verhindern müssen wir es natürlich auch, dass Fördergelder oder Förderungen an demokratiefeindliche Projekte oder Personengruppen hinausgehen. Und dezidiert auszunehmen von jeder Art staatlicher Förderung sind auch solche Gruppen, deren Zielsetzung geeignet ist, die auswärtigen Belange und das Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen und die in linken Kreisen unter den Begriff „Internationalismus“ fallen. Ich will hier beispielhaft die BDS-Bewegung - die kennen Sie sicherlich alle - nennen, also die transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Solche, ja, Gruppierungen dürfen auch nicht über irgendwelche Umwege oder wie auch immer mit staatlichen Mitteln gefördert werden.

Was wir noch vermissen, ist ein bisschen eine Schwerpunktsetzung im Bereich ehrenamtliche Jugendarbeit im Bereich Sport und Freizeit. Speziell im ländlichen Raum müssen Jugendtrainer und Jugendgruppenleiter weite Strecken zurücklegen. Wegen der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung dieses Angebotes gerade im ländlichen Raum wäre es unserer Ansicht nach wichtig, dort eine Fahrtkostenentschädigung einzuführen, die die tatsächlichen Kosten für die Trainer und Jugendgruppenleiter zu 100 % abdeckt.

Dann würden wir noch besondere Aufmerksamkeit auf die Überweisung in die Ausschüsse richten. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Seite muss gesagt werden, dass es verhindert werden muss, dass die Ehrenamtskarte in den Finanzämtern als geldwerter Vorteil bewertet und besteuert wird. Wie das geschehen kann, müssen wir mal sehen. Das ist mit Sicherheit auch ein Thema, über das im Finanzausschuss beraten werden kann. Frau Gorr hat ja schon jede Menge an Ausschüssen vorgeschlagen. Ich habe nicht ganz so viele vorgesehen, muss ich ehrlich gestehen. Aber wir werden natürlich auch der Überweisung in alle genannten Ausschüsse zustimmen.

(Angela Gorr, CDU: Die haben ja alle Berührung!)

- Ja, irgendwo schon. Ich war mir nicht ganz schlüssig. Wer sollte federführend sein?

(Angela Gorr, CDU: Soziales!)

- Soziales, ja, das ist in Ordnung. Dann würden wir der Überweisung zustimmen und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)