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Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE bringt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes zur ersten Lesung ein.

Zunächst ist das Ansinnen, den Begriff Ehrenamt klar zu definieren, sehr zu begrüßen. So ist eine Abgrenzung zu nicht in Vereinen oder Verbänden organisierten engagierten Menschen überaus wichtig, um zum Beispiel Themen wie Finanzierung, Aufgaben und Verbindlichkeit rechtlich auf sichere Füße zu stellen. Ebenso bedarf es einer Klärung, inwieweit dem öffentlichen Bereich zuzurechnendes privates Engagement durch eine Art finanzielle Zuwendung honoriert werden soll.

Weitere Punkte, über die diskutiert und die geprüft werden müssen, sind zum Beispiel das Verhältnis von Haupt- und Ehrenamt, die ehrenamtliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben und deren Finanzierung und vor allem auch die Sicht der kommunalen Spitzenverbände auf einzelne Aspekte des Gesetzestextes, zum Beispiel auf das Kommunalbudget.

Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle ist es an uns, allen engagierten Ehrenamtlichen in Sachsen-Anhalt zu danken und die große Vielfalt der Betätigung in unserem Land zu würdigen.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

- Danke. - Die Engagementstrategie des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Baustein; die Ministerin erwähnte es. Ich schließe mich als Mitglied einer der Koalitionsfraktionen ausdrücklich den Ausführungen von Frau Ministerin Grimm-Benne an. - Ja, genau, ich schließe mich also der Frau Ministerin an.

Frau Hildebrandt hat in ihrem Wortbeitrag erwähnt, dass es im Land Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Initiativen und Unterstützungsmöglichkeiten in vielen Landkreisen und Kommunen gibt, wo das ehrenamtliche Engagement punktuell gewürdigt wird. Aber es gibt in dem Sinne keine direkte gemeinschaftliche Strategie. Das wäre etwas, worüber auch zu diskutieren ist. Diese Vielfalt und die sehr vielen jungen und alten Menschen sowie die Menschen im mittleren Alter in unserer Region spiegeln vor allen Dingen auch den Wunsch nach Partizipation wieder. Das ist etwas, was wir als Parlament hier in jedem Fall begrüßen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Vorschläge, die im Gesetzentwurf enthalten sind, ist daher in jedem Fall intensiv zu diskutieren und ergebnisoffen zu beraten. Dies muss vor allen Dingen in den Ausschüssen geschehen, die davon betroffen sind. Das Finanzierungstableau, das im Gesetzentwurf enthalten ist, zeigt, dass fast jeder Ausschuss in gewisser Weise von ehrenamtlichem Engagement in positiver Weise betroffen ist. Deswegen beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Soziales sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur, in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Ich denke, es wird am Ende wichtig sein, die Ergebnisse aus diesen einzelnen Ausschüssen - den Ausschuss für Inneres und Sport hat Frau Hildebrandt angesprochen - zusammenzutragen. Die Landeszentrale für politische Bildung hat auch einen sehr großen Anteil am Engagement.

Ich hoffe, dass wir am Ende gute und intensive Beratungen haben werden für das Wohl und die Vielfalt im ehrenamtlichen Bereich auch in Zukunft. - Vielen Dank.

(Zustimmung)