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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6097

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/6529

(Erste Beratung in der 102. Sitzung des Landtages am 11.06.2020)


Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 102. Sitzung am 11. Juni 2020 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Änderungen durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt werden. Hier ist vor allem der Wegfall der Kontingentierung der Anzahl möglicher Sportwettenkonzessionen zu nennen. Bei dieser Gelegenheit sollen aus Gründen der Verfahrensökonomie auch redaktionelle Folgeänderungen und Berichtigungen vorgenommen sowie datenschutzrechtliche Regelungen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet werden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 49. Sitzung am 25. Juni 2020 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen.

Entsprechend der Feststellung der innenpolitischen Sprecher wurde der Gesetzentwurf in der 50. Sitzung am 27. August 2020 erneut aufgerufen. Bis zu dieser Beratung gingen dem Ausschuss sieben Stellungnahmen aus dem schriftlichen Anhörungsverfahren zu. Darüber hinaus lagen die einvernehmlich mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die einige redaktionelle sprachliche Anpassungen vorsehen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport erklärte die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Abstimmungsgrundlage und verabschiedete diese mit 6 : 0 : 4 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 7/6529 vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.