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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Berichterstattung.

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Dann kommen wir sogleich zur Abstimmung über die Drs. 7/6528. Ich schlage vor, über das Gesetz in seiner Gesamtheit abzustimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann bitte ich     Unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung?


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Die Beschlussempfehlung lautet natürlich - das habe ich gesagt - „im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport“. Ich bitte um Zustimmung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe gerade, wir müssen hier eine Ausgrenzung machen, und zwar steht hier: Abstimmungsverfahren zur Drucksache: Die Beschlussempfehlung enthält unter Punkt 1 zunächst den Vorschlag, Artikel 2 aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und über ihn als selbstständigen Gesetzentwurf zu befinden. Über Artikel 1 des Gesetzentwurfes soll dann weiter federführend im Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend im Ausschuss für Finanzen beraten werden. Abstimmung: Nachdem wir nun Artikel 2 aus dem Gesetzentwurf herausgelöst haben, können wir nunmehr über dieses selbstständige Gesetz befinden. - Ist das so richtig, Herr Kohl?


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Das ist so korrekt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann stimmen wir jetzt darüber ab, dass die vorgetragenen Artikel aus dem Gesetz genommen werden. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine.

Dann stimmen wir jetzt unter Berücksichtigung dessen, was wir eben abgestimmt haben, über den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieses Gesetz unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen worden.