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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Zimmer für die Berichterstattung.

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir direkt zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/6525. Ich schlage auch hier wieder vor, wir stimmen über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab. Gibt es dagegen Einwände? - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich diejenigen um das Kartenzeichen, die für das Gesetz stimmen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.