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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6026

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/6525

(Erste Beratung in der 100. Sitzung des Landtages am 07.05.2020)


Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Zimmer. Herr Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 100. Sitzung am 7. Mai 2020 vom Landtag in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Das Artikelgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlamentes und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in das Landesrecht von Sachsen-Anhalt und der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Datenschutz-Grundverordnung.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in der 43. Sitzung am 25. Juni 2020 erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Änderungsantrag zu Artikel 1 ein. Dieser wurde mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen. Dem Ausschuss lagen mit dem Ministerium abgestimmte Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Diese wurden vom Ausschuss als Beratungsgrundlage herangezogen.

Die so erarbeitete vorläufige Beschlussempfehlung wurde mit dem Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 5 an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport weitergeleitet.

Der Ausschuss für Inneres und Sport hat in der 50. Sitzung am 27. August 2020 zu dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung beraten und hat der vorläufigen Beschlussempfehlung in der unveränderten Fassung mit 8 : 0 : 4 Stimmen zugestimmt.

In der 44. Sitzung, ebenfalls am 27. August 2020, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zum zweiten Mal zu dem Gesetzentwurf beraten und hat die Ihnen in der Drs. 7/6525 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Der Ausschuss stimmte dieser Beschlussempfehlung mit 5 : 0 : 3 Stimmen zu. Ich bitte hierfür um Zustimmung des Hohen Hauses. - Herzlichen Dank.

(Beifall)