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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6219 ab. Ich schlage vor, dass wir, wenn es keine Einwände gibt, über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abzustimmen. - Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.