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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2 Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT  Zur Reihenfolge: Es beginnt die AfD-Fraktion, danach folgen die Fraktion DIE LINKE, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion Ich erinnere an die Regeln. Ein Thema wird jeweils von der Fraktion eingeführt; dafür stehen maximal drei Minuten zur Verfügung. Die Nachfragen sollten bitte deutlich kürzer sein. Mein ernsthafter Appell an die Mitglieder der Landesregierung ist, sich, wenn irgend möglich, bei der Beantwortung ebenfalls der Dreiminutengrenze zu nähern, nicht zwingend von unten, aber zwingend von oben Wir steigen jetzt in die Befragung ein. Als Erstes hat die Fraktion der AfD das Wort. Ich sehe eine Wortmeldung des Herrn Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Meine Frage richtet sich an den Bildungsminister und betrifft die Causa Siersleben. In der Gemeinde Gerbstedt kämpft eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschule im Ortsteil Siersleben. Der CDU-dominierte Gemeinderat hat zwar gegen den Widerstand der Bürger beschlossen, dass die Schule zum Ende des Schuljahres 2019/2020 zu schließen sei Die Bürgerinitiative ist jedoch gegen diesen Beschluss gerichtlich vorgegangen und war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Halle hat der Bürgerinitiative Rechtsschutz gewährt und am 26. August festgestellt, dass die Grundschule in Siersleben zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 für den Schulbetrieb geöffnet werden muss Dies gilt zwar nur so lange, bis in der Hauptsache entschieden ist. Allerdings treffen Gerichte eine solche Entscheidung auch nur dann, wenn der Erfolg der Klage in der Hauptsache wahrscheinlich ist Mit Schreiben vom 27. August hat das Landesschulamt auf das Urteil reagiert und erklärt, dass ein regulärer Schulbetrieb dort nicht sofort, sondern frühestens in 14 Tagen gewährleistet werden könne; frühestens in 14 Tagen, das heißt, vielleicht auch in drei oder vier Wochen.  Das Verwaltungsgericht Halle auf die erneute Klage der Eltern hin dann in einem zweiten Urteil diese Frist von mindestens zwei Wochen, die sich das Landesschulamt sozusagen freihändig genehmigt hat, verkürzt. Bis spätestens zum 8. September einschließlich, also bis gestern, musste das Landesschulamt den regulären Schulbetrieb in Siersleben sicherstellen Dagegen hat das Landesschulamt das Oberverwaltungsgericht angerufen und erneut eine Niederlage kassiert, die dritte in Folge. Damit ist der Beschluss, wonach spätestens am 9. September, also heute, der Unterrichtsbetrieb in Siersleben wieder aufgenommen werden muss, rechtskräftig Heute früh aber waren in der Schule keine Lehrer anzutreffen, stattdessen patrouillierten Polizisten. Das Landesschulamt behauptet nun, der Feuerschutz sei nicht gewährleistet. Man fragt sich, was ihm noch einfällt; das ist aber nicht meine Frage, die ich jetzt stellen will Der Regierung war bekannt, dass die Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht in Halle gegen den Schließungsbeschluss des Gemeinderates vorgeht. Angesichts der offenkundigen Verfahrensfehler, die der Gemeinderat und die Verwaltung der Gemeinde Gerbstedt begangen haben, dürfte jedem unvoreingenommenen Betrachter klar gewesen sein, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Klage gute Erfolgsaussichten hat Vor diesem Hintergrund frage ich nun den Minister: Weshalb hat das Bildungsministerium keine Vorkehrungen für den absehbaren, jedenfalls wahrscheinlichen und schlussendlich auch eingetretenen Fall getroffen, dass die Bürgerinitiative vor Gericht Erfolg hat? Weshalb hat das Bildungsministerium dermaßen fahrlässig seine Sorgfaltspflicht verletzt und sich nicht darauf vorbereitet, in Siersleben regulären Schulunterricht zu gewährleisten? (Zustimmung) Vizepräsident Wulf Gallert: Ich sehe bereits den Bildungsminister hier am Mikrofon und erteile ihm sofort das Wort Marco Tullner (Minister für Bildung): Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein lieber Kollege Tillschneider, richtig ist, es gab eine Entscheidung der Gemeinde Gerbstedt, Schulen zu schließen. Daraufhin kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Am Mittwoch vor dem Schulbeginn gab es dann einen Beschluss Das Verwaltungsgericht in Halle hat entschieden, dass die Schule zu öffnen ist und dass das Landesschulamt Lehrer zur Verfügung stellen soll. Das ist am Mittwoch vor dem Schulbeginn eine etwas schwierige Konstellation für ein Schulamt, zumal wir weder beklagt wurden noch Prozessbeteiligte waren. Es war eine reine Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Gerbstedt und den Antragstellern Daraufhin haben wir, weil wir zufällig an diesem Mittwoch Kenntnis von diesem Urteil erhalten hatten - wir sind weder angeschrieben noch anderweitig involviert gewesen  , den Bürgermeister telefonisch erreicht und mit ihm verabredet, wie wir mit diesem Umstand umgehen werden. Weiterhin hatten wir verabredet, dass der Bürgermeister darüber informiert, dass man zu einem möglichst frühen Zeitpunkt diese Dinge umsetzen wolle Das Schulamt hat das geprüft und hat am Ende klar kommuniziert, dass wir maximal 14 Tage benötigen, um Kolleginnen und Kollegen an die Schule zu bekommen. Jeder, der weiß, wie sich die Dinge im Schulbereich gestalten - es gibt Personalratsbeteiligung und andere Dinge  , der weiß, dass man nicht schlagartig, quasi auf Knopfdruck Kolleginnen und Kollegen von A nach B beordern kann. Das ist also geprüft worden und die Dinge laufen. Die Kolleginnen und Kollegen stehen bereit Was darüber hinaus passiert ist, ist, glaube ich, auch völlig nachvollziehbar und rechtlich logisch. Jetzt wird nämlich geprüft, ob dieses Schulgebäude betriebsbereit ist. Daraufhin ist der medical airport service - so heißt die Einrichtung, die sich mit dem Arbeitsschutz und mit diesen rechtlichen Dingen beschäftigt hat - vor Ort gewesen. Das ist alles in den letzten Tagen passiert. Man hat festgestellt, dass dort elementare Mängel zu beheben sind, die vom Brandschutz über Fluchtwege bis hin zu anderen Dingen reichen Ich verweise darauf, weil die Nachfrage sicherlich gleichkommen wird, dass die Mängel nicht zufällig entdeckt worden sind, sondern dass sie auch schon vorher vorhanden waren. Man hat also schon im Vorfeld der Entscheidung, dieses Schulgebäude zu schließen, gesagt: Die Mängel sind so elementar, dass das Schulgebäude maximal für den Zeitraum der Öffnung der Schule betrieben werden kann Ich vermute einmal, dass niemand in diesem Hohen Hause ernsthaft Kindern zumuten wird, in einem Gebäude zu lernen, indem die elementarsten Vorschriften - ich kann Ihnen das Gutachten gern zur Verfügung stellen - nicht erfüllt sind. Ein Teil dieser Mängel lässt sich, glaube ich, relativ zügig abstellen. Der andere Teil wird etwas länger dauern Der Bürgermeister ist nun in der Pflicht, die Mängel abzustellen. Wenn diese Mängel abgestellt sind, dann wird in dieser Schule Unterricht erteilt. Die Kolleginnen und Kollegen stehen bereit Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir eine Beschulung der Kinder in Gerbstedt ermöglicht, und zwar in Sozialräumen, damit die Kinder aus Siersleben - die sind übrigens die Leidtragenden in diesem ganzen Prozess - den Eingewöhnungsprozess durchlaufen können. Alle, die hier in diesem Hohen Hause (Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Weitere Zurufe) das Hohelied aller möglichen Dinge singen, mögen bedenken, dass die Kinder in Siersleben die Leidtragenden in dieser Geschichte sind. Das bitte ich alle, die sich in dieser Sache engagieren, auch noch einmal zu bedenken (Zurufe) Aber wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass die Kinder aus Siersleben sehr sensibel beschult werden können. Sofern die rechtlichen und baulichen Dinge in Siersleben geordnet sind, kann die Beschulung dann auch in Siersleben stattfinden. - War das kurz genug? Vizepräsident Wulf Gallert: Das war es nicht, aber wir haben eine Verfassungslage und die gibt Ihnen die Möglichkeit, meine Bitte zu ignorieren Ich sage Ihnen jetzt nur einmal, wer sich bereits alles zu Wort gemeldet hat, damit ich niemanden vergesse: Herr Lippmann, Herr Gebhardt, Herr Loth, Herr Roi, Frau Lüddemann und Herr Tillschneider. - Herr Tillschneider, warten Sie bitte. Ich schreibe erst einmal alle auf und dann schauen wir in Ruhe. - Herr Aldag Ich kläre Sie darüber auf, dass alles, was jetzt kommt, Nachfragen sind. Ich unterteile jetzt diese Nachfragen nicht in Nachfragen erster und zweiter Ordnung. Deswegen lege ich jetzt folgende Reihenfolge fest: Herr Lippmann, Herr Gebhardt, Herr Loth, Herr Roi, Frau Lüddemann, Herr Tillschneider, Herr Farle und Herr Aldag. - Herr Lippmann, bitte  Thomas Lippmann (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Minister, es ist natürlich noch einiges zu ergänzen. Ich will den Blick mehr auf heute und auf die nächste Zeit richten. Wir waren am 31. August mit drei Abgeordneten - wir haben an dem gleichen Tag einen Brief geschrieben - vor Ort und wissen daher, es wäre schon an dem 31. August möglich gewesen, Lehrkräfte zu akquirieren. Sie hätten diese 14 Tage nicht gebraucht, weil die Lehrkräfte in Gerbstedt vorhanden gewesen sind Nach unserem Eindruck hatte das Landesschulamt am 31. August und auch heute niemals vor, tatsächlich den Unterrichtsbetrieb in Siersleben aufzunehmen. Ich frage Sie jetzt, welche konkreten Schritte Sie vorhaben Sie haben seit gestern ein Oberverwaltungsgerichtsurteil auf dem Tisch, in dem alles, was Sie hier vortragen, verworfen worden ist. Sie haben eine Zwangsgeldandrohung auf dem Tisch. Die Frage, die sich vor Ort stellt, ist, ob Sie der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie entsprechend das Urteil des Oberverwaltungsgerichts einhalten und dafür sorgen, dass ab morgen in Siersleben unterrichtet wird (Zustimmung) Alle anderen Dinge, die Sie vorgetragen haben, stehen auf einem anderen Blatt Meine zweite Frage ist: Was hatte die Polizei dort heute zu suchen? Wer hat das veranlasst und mit welchem Ziel? Und wird sich das fortsetzen? Vizepräsident Wulf Gallert: Sie können antworten, Herr Minister Marco Tullner (Minister für Bildung): Herr Lippmann, da ich heute nicht vor Ort war, weiß ich nicht, wer dort wie und warum unterwegs gewesen ist. Ich weiß nur, dass die Kollegen vom Schulamt dort waren und informiert haben. Unter welchen Begleitumständen das abgelaufen ist, weiß ich nicht Ich weiß allerdings auch, dass es dort erhebliche Auseinandersetzungen gegeben hat, die zum Teil auch in Bedrohungsszenarien gemündet sind. Aber wie das heute dort abgelaufen ist, das weiß ich schlichtweg nicht Fakt ist - ich wiederhole es noch einmal  : Das Schulamt wird darauf dringen, dass alle rechtlichen Auflagen eingehalten werden. Die Voraussetzungen muss die Gemeinde schaffen. Wenn die Gemeinde die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen schaffen kann, kann der Schulbetrieb dort auch stattfinden. Ich werde aber keine Kinder in ein Schulgebäude stecken, das Mängel aufweist, die in einem Gutachten bescheinigt werden An dieser Stelle muss die kommunale Selbstverwaltung endlich ihrer Aufgabe gerecht werden. Wenn sie das nicht kann, dann muss die Kommunalaufsicht einschreiten. Sie haben doch gute Beziehungen zum Landratsamt. Dann muss Frau Klein einmal darauf hinwirken, dass in der Gemeinde Gerbstedt die sächlichen Voraussetzungen gegeben sind Kinder wissentlich in ein Gebäude zu lassen, in dem die elementarsten Dinge nicht erfüllt sind - das ist gutachterlich bescheinigt  , ist ein Zustand, den ich nicht verantworten werde. Deswegen sage ich noch einmal: Die Lehrer stehen bereit; der Schulträger ist gefordert. Und wenn der seine Aufgabe erfüllt, können wir den Schulbetrieb in Siersleben, wie es das Gericht auferlegt hat, auch vollziehen Im Übrigen sage ich noch einmal: Nicht das Schulamt ist verklagt worden, sondern die Gemeinde ist verklagt worden. Deswegen haben wir hier eine klare Aufgabenteilung. Der Teil des Landes ist erfüllt, sofern die Rahmenbedingungen stimmen und auch die Voraussetzungen durch den Schulträger erfüllt werden (Zurufe von Robert Farle, AfD, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE) Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt hat Herr Gebhardt das Wort. Bitte Stefan Gebhardt (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie versuchen jetzt, über das von Ihnen erwähnte Gutachten zu erklären, dass das Gebäude nicht tauglich sei, um dort unterrichten zu können. Ich muss Sie insoweit in einem Punkt korrigieren. Das, was in dem Gutachten steht, ist kein neuer Sachstand. Das ist seit vielen Jahren bekannt Der Landkreis hat der Schule daraufhin schon vor Jahren eine Duldung ausgesprochen, und zwar befristet bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schule schließt. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil, welches klar besagt, dass die Schule nie geschlossen war und weiter geöffnet bleiben muss Das heißt, die Duldung gilt weiter fort. Der Landkreis sagt: In der Schule, in dem Gebäude kann genauso weiter unterrichtet werden; das wird weiterhin geduldet, wie es in den letzten Monaten, im letzten Schuljahr auch der Fall war. Jetzt frage ich Sie: Welche neue Situation soll eingetreten sein - laut Ihrer Aussage  , dass es jetzt nicht mehr möglich ist, in diesem Schulgebäude zu unterrichten, wenn sich nichts an dem Zustand geändert hat und auch nichts an der Bewertung durch den Landkreis geändert hat? - Im Übrigen habe ich heute mit der Landrätin darüber gesprochen, und sie hat mir das genau so bestätigt, wie ich es eben formuliert habe.  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort, Herr Tullner  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ich weiß nicht, ob wir uns jetzt im Kreis drehen. Ich wiederhole noch einmal: Die Kolleginnen und Kollegen stehen bereit, und die Gemeinde Gerbstedt muss ihrer Verantwortung gerecht werden, die Dinge nach § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes für die Grundschule Siersleben zu erfüllen.  Dazu hat am 8. September 2020 eine Begehung stattgefunden, bei der Vertreter der Schulträgerin, also der Einheitsgemeinde Gerbstedt, und des Landkreises Mansfeld-Südharz anwesend waren. Im Verlauf der Begehung haben sich Mängel gezeigt, die vor der Nutzung des Gebäudes für einen Schulbetrieb behoben sein müssen. Es müssen insbesondere Brandlasten abgestellt und Rettungswege für die Evakuierung von Personen aus dem Gebäude sichergestellt werden. Nach meiner Kenntnis - so schreibt der Kollege vom Schulamt - haben die bei der Begehung anwesenden kommunalen Vertreter diesen dringenden Handlungsbedarf ebenfalls erkannt Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass der Schulträger, die Gemeinde Gerbstedt, seiner Verantwortung gerecht wird und die Mängel abstellt. Dann können wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen dort den Schulbetrieb aufnehmen, wie wir es wollen. Die Dinge sind von uns vorbereitet und können jederzeit vollzogen werden. Es bedarf der Handlung der Gemeinde Gerbstedt (Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist falsch! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das widerspricht dem Gerichtsurteil! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das widerspricht allem, was bisher läuft im Land!)  Vizepräsident Wulf Gallert: Dann ist jetzt Herr Loth an der Reihe.  Hannes Loth (AfD): Herr Kollege Gebhardt hat es gerade ganz klar gesagt. Natürlich können sie die Begehung machen - nach Paragraf XY von mir aus  , aber die Duldung der Öffnung ist damit trotzdem immer noch gegeben. Die Schüler können in die Schule und die Lehrer müssen auch dorthin; denn die Duldung - egal was das Gutachten oder der Paragraf sagen - ist gegeben. An der Genehmigung ist ein grüner Haken, Herr Tullner. Die könnten dorthin gehen. Meine Frage ist folgende. Die Lehrer, die bis jetzt an der Schule waren, sind nicht mehr dort, sondern irgendwo anders, und warten auf die Abordnung. Ist die Abordnung schon durch oder noch nicht? Wie viele Lehrer sind bereit, morgen dort zu erscheinen? Wenn es sein müsste und die Gemeinde heute Abend meldet: Wir haben alles nach ihren Wünschen erfüllt - wie viele Lehrer könnten dann morgen dort sein?  Marco Tullner (Minister für Bildung): Wir können, sofern die baulichen Voraussetzungen erfüllt sind, sofort mit dem Schulbetrieb beginnen, also an dem Folgetag. (Zurufe) Die Kolleginnen und Kollegen stehen bereit. Wir werden die Beschulung im Moment in der Schule in Gerbstedt organisieren, und zwar so, dass die Sozialräume der Sierslebener Kinder so organisiert, dass die möglichen Umstellungen dann sensibel und im Interesse der Kinder erfolgen können. Aber noch einmal: Der Schulträger, die Gemeinde Gerbstedt, muss dafür die bekannten Voraussetzungen, die ich hinreichend erläutert habe, vollziehen. Wenn das der Fall ist, dann kann es losgehen  Vizepräsident Wulf Gallert: Warten Sie einmal, Herr Loth. Ich habe vorhin etwas über die Rangordnung von Nachfragen erster und zweiter Ordnung gesagt. Jetzt haben Sie einen Trick angewendet, der clever ist: Sie sind gleich am Mikrofon stehengeblieben. Wir machen das in der Fragestunde jetzt so, dass ich eine kleine Nachfrage zulasse bei Leuten     (Zuruf) - Nein, Herr Tillschneider, Sie haben zwischendurch gesessen. Insofern     (Lachen und Zurufe) - Sie haben nicht gesessen, Sie haben sich hingesetzt. Insofern würde ich das jetzt einschränken. - Herr Tillschneider, dann machen wir es so: Ich verbiete es Herrn Loth, jetzt weiterzureden (Heiterkeit und Zurufe) Aber ich will jetzt nicht die Situation innerhalb der AfD-Fraktion explodieren lassen, deswegen gebe ich Herrn Loth für eine kurze Nachfrage noch einmal das Wort. Bitte, keine Gewalt. - Bitte Hannes Loth (AfD): Eine andere Frage dazu ist: Sind die Schüler, die jetzt in Siersleben untergebracht sind, zufälligerweise in einem der Räume untergebracht, in dem es eine erhöhte Belastung durch Ausdünstungen des Teppichbodens gibt? Oder ist sichergestellt, dass sie in genau diesen zwei Räumen nicht sind? - Denn Sie sagten, sie werden gesondert untergebracht  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort, Herr Tullner  Marco Tullner (Minister für Bildung): Reden wir jetzt von Siersleben oder von Gerbstedt?  Hannes Loth (AfD): Von Gerbstedt.  Marco Tullner (Minister für Bildung): Von Gerbstedt. Das war schon eine Diskussion, die bereits vor dem Sommer anfing. Ich glaube, der dortige Schulträger hatte hinreichend Kenntnis und Zeit, was die Auflagen betrifft. Ich gehe davon aus, dass die ebenso abgestellt werden. Denn für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb bedarf es natürlich ordnungsgemäßer sächlicher Voraussetzungen, die durch den Schulträger bereitzustellen sind (Zuruf: Und wenn er das nicht macht?)  Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Roi hat jetzt das Wort.  Daniel Roi (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe auch eine Nachfrage. Wir drehen uns ein bisschen im Kreis. Wir haben zum einen den politischen Willen des Gemeinderates, dann die Gerichtsurteile, und wir haben aus meiner Sicht auch das Versäumnis der Gemeinde, das auch in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/4337 schon am 9. Mai 2019 niedergeschrieben wurde, nämlich die Investitionen umzusetzen. Man sieht, dass auch an der Grundschule in Gerbstedt ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Der CDU-dominierte Gemeinderat wollte, dass die Schule in Siersleben schließt. Dazu meine Frage - Sie haben das Gutachten für Siersleben angesprochen  : Kennen Sie das Gutachten für Gerbstedt? - Das wäre meine erste Frage. Denn auch darin sind Dinge benannt, die die Fluchtwege und die Beleuchtung usw. betreffen. Wenn Sie nach diesem Maßstab gehen, dann müssten Sie dort genauso handeln und sagen: Dort kann jetzt niemand hinein, denn     Damit stellt sich die nächste Frage. Das Landesschulamt hat angewiesen, dass die Schule in Siersleben aufgrund der im Gutachten genannten brandschutztechnischen Mängel gesperrt wird. Ich kenne das Gutachten, das brauchen Sie uns nicht zur Verfügung zu stellen. Jetzt kommen wir zu der entscheidenden Sache, die Herr Gebhardt angesprochen hat: Der Landkreis hat gesagt, das wird geduldet, bis die Schule schließt. Das Oberverwaltungsgericht sagt, die Schule ist offen. Letztendlich ist nur noch die Frage zu beantworten: Akzeptieren Sie diese Duldung und setzen Sie den Unterricht in Gang oder machen Sie die Schule platt und akzeptieren die Duldung nicht? Denn im Juli war dort noch Unterricht, da gab es die gleichen Mängel wie jetzt. Aber wenn der Landkreis sagt, es ist zu dulden, dann ist doch die Frage: Was machen der Minister und das Landesschulamt? Akzeptieren sie das oder nicht? - Das müssen Sie jetzt hier beantworten (Zustimmung)  Marco Tullner (Minister für Bildung): Also noch einmal, auch für Sie, Kollege Roi: Geschlossen wurde die Schule in Siersleben durch einen Beschluss des Gemeinderates. Darüber sind wir uns doch wahrscheinlich einig. (Zurufe) Dieser Beschluss ist gefasst worden. Dabei gab es offenbar, wie das Verwaltungsgericht in Halle am Tag vor dem Schuljahresstart bekannt gab, Formfehler, die jetzt irgendwie zu beheben sind, mit denen der Schulträger jetzt umgehen muss. Was da läuft, weiß ich nicht. Wir haben infolgedessen an dem Mittwoch - obwohl wir weder Beklagte noch Protestbeteiligte noch sonst involviert sind, aber natürlich ein hohes Interesse an Schule in diesem Land haben - Kenntnis von diesem Beschluss bekommen. Wir haben an dem Mittwoch - ich weiß es nicht mehr genau, es war 17:12 Uhr oder so - noch versucht, den zuständigen Bürgermeister zu erreichen; das hat auch geklappt. Ich habe irgendwo gelesen, dass der Ortsbürgermeister angeblich auf einen Anruf gewartet hat. Der zuständige Bürgermeister ist, glaube ich, der hauptamtliche Bürgermeister, dessen Namen ich aber nicht parat habe. Mit diesem haben wir gesprochen und haben mit ihm verabredet, wie wir mit diesem aus unserer Sicht misslichen Umstand umgehen, dass an einem Mittwochnachmittag ein Beschluss erfolgt ist und am Donnerstagmorgen die Schule anfing. Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden. Wir haben gesagt, wir müssen erst einmal gucken, woher wir die Kolleginnen und Kollegen bekommen. Das hat die besagten 14 Tage gedauert - ich glaube, sogar nicht einmal 14 Tage. Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit. Jetzt geht es darum, dass die Gemeinde Gerbstedt in Siersleben die Voraussetzungen dafür schafft, den Schulbetrieb aufzunehmen. Wenn sie das kann und die rechtlichen Rahmenbedingungen da sind, dann wird der Schulbetrieb morgen oder übermorgen oder wann auch immer sofort losgehen. Die Kolleginnen und Kollegen stehen bereit. Diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden, die Begehung dazu hat stattgefunden. Die Dinge können jetzt ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Darin erkenne ich überhaupt keinen Verschwörungs- oder Verschleppungs- (Lachen - Zurufe) oder sonstigen Gedanken. Auch mit dem Landkreis waren wir schon im Kontakt. Ich glaube, das Schulamt hat die Landrätin gebeten, jetzt tätig zu werden, damit endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Beschluss umgesetzt werden kann. Das ist es, mehr auch nicht (Zuruf)  Vizepräsident Wulf Gallert: Eine kurze Nachfrage noch, Herr Roi  Daniel Roi (AfD): Die kurze Nachfrage geht dahin: Dann müssten Sie - zumindest haben Sie es jetzt nicht dementiert - das Landesschulamt - ich sage das einmal so salopp - zurückpfeifen, wenn die sagen, die Schule muss gesperrt werden. Dazu haben Sie jetzt noch nicht gesagt, was Sie machen wollen.  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ich bitte Sie jetzt noch einmal um Verständnis, aber ich sage es auch gern zum ich weiß nicht wievielten Mal: Wenn die baulichen und sächlichen Voraussetzungen     Das mit dem Gutachten habe ich mir nicht ausgedacht; das hat sich das Schulamt nicht ausgedacht. Es ist unser dafür einschlägig handelnder Akteur, der das begutachtet. Wenn er diese Mängel festgestellt hat, dann will doch wohl niemand in diesem Hause, dass Kinder in Sachsen-Anhalt in eine Schule gehen, in der elementare Brandschutzauflagen (Zurufe) und sonstige Auflagen nicht erfüllt sind (Unruhe) Darüber kann man doch jetzt nicht einfach hinweggehen und hier erklären     (Zurufe) Darf ich auf die Zwischenrufe antworten? (Unruhe)  Vizepräsident Wulf Gallert: Nein, Sie sollten jetzt versuchen, auf die Fragen zu antworten. Alle, die jetzt noch Zwischenrufe haben und zu den wenigen gehören, die sich noch nicht gemeldet haben, können sich jetzt gern melden. - In Ordnung. Jetzt machen Sie erst einmal weiter, und danach haben Sie noch genug zu tun, Herr Minister  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ich war eigentlich fertig (Zurufe)  Vizepräsident Wulf Gallert: Okay. - Dann kommt jetzt erst einmal Frau Lüddemann an die Reihe. (Zurufe)  Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Herr Minister, für eine Schule braucht man eine Schulentwicklungsplanung, und dafür ist der Landkreis zuständig. Nach meiner Kenntnis ist diese Schule Teil der Schulentwicklungsplanung dieses Kreises.  Man braucht auch ein Brandschutzgutachten und eine brandschutzrechtliche Genehmigung. Dafür ist der Landkreis zuständig. Diese liegt vor. Ich weiß nicht, ob sie auf Dauer trägt und ob es auf Dauer sinnvoll ist, das mit einer Duldung zu machen, aber sie liegt vor. Das hat das Gericht festgestellt. Also ist auch dieser Punkt abgehakt. Dann haben wir den Schulträger, die Gemeinde, die einen Beschluss gefasst hat. Jetzt wurde vom Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Somit ist er hinfällig und die Genehmigung für die Schule ist da. Also können wir auch daran einen Haken machen. Es fehlen also für eine funktionsfähige Schule nur noch ein paar Lehrer. Sie haben uns jetzt gesagt, dass Sie die Tage genutzt haben und dass Lehrer jetzt zur Verfügung stehen. Wir konnten auch in den Medien lesen, dass sich Lehrer bereit erklärt haben, in diese Schule nach Siersleben zu gehen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, noch immer nicht, warum dort nicht ab sofort Unterricht stattfinden kann. Dann muss man die Zeit natürlich nutzen, um zu gucken, ob das ein tragfähiges Konzept ist und was dafür getan werden muss, damit es auf Dauer tragfähig ist. Aber im Moment haben wir sowohl vom Landkreis als auch von der Gemeinde als auch von Ihnen, der für die Lehrer zuständig ist, überall einen Haken daran. Alles kann funktionieren, alles kann morgen stattfinden - mit Duldung, klar, aber es kann stattfinden. Warum passiert das nicht? (Zuruf: Weil der Minister nicht will!)  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort  Marco Tullner (Minister für Bildung): Frau Lüddemann, ich bewundere ja, dass hier alle zu Experten von allen möglichen hochkomplexen Fragen werden (Zuruf)  Ich wiederhole noch einmal - ich kann das auch gern zitieren  , dass gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes am 8. September 2020 eine Begehung stattgefunden hat. Dort werden folgende Dinge bemängelt: der Brandschutz im Gebäude     Ich erspare Ihnen die Details und sage nur, was es ist. (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) Es geht um Fluchtfenster. Es geht um Sicherheitsbeleuchtung. Es geht um die Treppengeländer. Es geht um Feuerlöscher. Es geht um defekte Fenster (Zurufe)  Es geht um Flucht- und Rettungspläne. Es geht um fehlende Brandabschottungen und einiges andere mehr (Zurufe) Und jetzt wollen Sie ernsthaft von mir     (Zurufe)  Herr Präsident, habe ich eine Chance, auf die Frage zu antworten? Oder werde ich hier niedergebrüllt?  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben eine Chance, auf die Frage zu antworten, wenn Sie sich konzentrieren und einfach weitersprechen, Herr Minister  Marco Tullner (Minister für Bildung): Nein, Herr Präsident, das fällt mir schwer. Wenn mir aus den Reihen der Linksfraktion Gebrüll entgegenschallt, dann lenkt mich das in meiner Konzentrationsfähigkeit sehr ab  Vizepräsident Wulf Gallert: Na ja, Herr Minister, dann ist Ihre Bewertung des Kriteriums Gebrüll tatsächlich eine andere als meine. Versuchen Sie es einfach. Ich fordere die Kollegen der Fraktion DIE LINKE auf - Sie haben sich alle noch gemeldet, sie sind alle noch dran  : Schonen Sie den Minister in seiner Konzentrationsfähigkeit. Halten Sie sich ein bisschen zurück und lassen Sie ihn ausreden. - Sie haben das Wort, Herr Minister (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)  Marco Tullner (Minister für Bildung): Vielen Dank. - Deswegen werden Sie von mir nicht verlangen können, dass ich unter diesen mir bekannten Rahmenbedingungen diese Dinge mache. Ich sage es noch einmal: Die Dinge sind mit dem Schulträger besprochen worden. Er weiß, was er zu tun hat. Werden die Dinge abgestellt, können wir damit sofort beginnen (Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Eine Nachfrage!)  Vizepräsident Wulf Gallert: Frau Lüddemann, jetzt versuchen Sie aber, mich auszutricksen. Ich habe gesagt, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Das haben Sie nicht getan. Jetzt können Sie sagen, Sie haben als Fraktionsvorsitzende ein Mikrofon (Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Natürlich!)  - Dann haben Sie jetzt noch kurz die Chance. Los!  (Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein, wieso darf sie noch?)  - Weil sie als Fraktionsvorsitzende ein Mikrofon hat, Herr Tillschneider. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen beiden (Heiterkeit)  Sie können das gern versuchen, aber das ist nicht meine Baustelle. - Bitte  Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Die Nachfrage bezieht sich dezidiert darauf - ich lege Wert darauf, dass ich nicht Kinder in eine funktionsuntüchtige Schule schicke  , dass wir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts umsetzen müssen. Darin wurde festgestellt, dass es eben nicht um eine Neueröffnung geht, bei der all die Kriterien anzulegen sind, die Sie vorgelesen haben, sondern dass es darum geht, Bestandsschutz fortzusetzen. Das ist doch der Unterschied. Das ist doch genau der Knackpunkt, bei dem wir uns im Kreis drehen. Das mag einem gefallen oder nicht. Ich habe dabei auch Bauchschmerzen; das mag sein. Aber das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es im Bestandsschutz fortzusetzen ist, dort Kinder zu beschulen. Punkt  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort, Herr Tullner  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ich weiß nicht, worin das Problem besteht. Ich sage es noch einmal: (Zuruf)  Wenn ich Kenntnis von Mängeln habe - ich bin mir gar nicht sicher, ob das OVG auch Kenntnis von diesen Mängeln hat  , (Zuruf) dann bin ich nicht bereit, die elementarsten Vorschriften zu ignorieren und zu sagen: Das ist mir wurscht, weil der politische Wille überwiegt. Ich sage es noch einmal: Die Begehung hat mit dem Schulträger stattgefunden. Der Schulträger weiß, was er zu tun hat. Ein Teil der Maßnahmen ist relativ schnell umzusetzen. Ansonsten reden wir über Fluchtpläne, die nicht ausgehängt sind, über Feuerlöscher, die nicht vorhanden sind usw. Wir können doch nicht ernsthaft verlangen, dass der politische Wille an dieser Stelle gegenüber den bekannten Mängeln überwiegt. Dann besteht hier ein Missverhältnis Ich sage es noch einmal: Die meisten Mängel kann der Schulträger offenbar in sehr kurzer Zeit abstellen, aber er muss es tun. Und wenn er das nicht tun kann, ist die Kommunalaufsicht gefragt, den Schulträger dabei - um es freundlich zu formulieren - zu unterstützen (Zurufe)  Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt ist Herr Tillschneider an der Reihe  Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Ich will noch einmal zurückkommen auf meine Frage und dazu eine Nachfrage stellen. Herr Minister, dass Sie uns weismachen wollen, dass Sie und Ihr Haus nicht wissen, was im Land vor sich geht, und dass Sie keine Kenntnis davon hatten, dass in einem Schulschließungsverfahren eine Bürgerinitiative gegen die Gemeinde klagt, das ist an Kaltschnäuzigkeit schon nicht mehr zu überbieten. Aber ich will auf die Prämisse, die Sie damit gesetzt haben, eingehen und will Ihnen zubilligen, dass Ihr Ministerium im Tiefschlaf vor sich hindämmert (Zustimmung) Wenn Ihr Ministerium aber im Tiefschlaf vor sich hindämmert und dann die fitten und engagierten Eltern aus Siersleben in Eigenregie Unterricht organisieren, pensionierte Lehrer anrufen und sie dazu bringen, dass sie überbrückungsweise unterrichten, dann, so finde ich, sollte man das anerkennen und ihnen nicht damit drohen, dass das, was sie organisiert haben, die Schulpflicht nicht erfüllt. (Zustimmung) Meine Frage ist: Hätte es Ihnen nicht gut zu Gesicht gestanden, die Eltern für ihr Engagement auszuzeichnen und ihnen dafür zu danken, dass sie das gemacht haben, was das Ministerium nicht auf die Reihe bekommen hat? (Zustimmung)  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort, Herr Minister  Marco Tullner (Minister für Bildung): Vielen Dank. - Verehrter Kollege Tillschneider, vielleicht haben Sie das nicht richtig verfolgt oder vielleicht haben Sie auch die Prozesse nicht richtig nachvollzogen (Zuruf) - Das ist sehr schön. Dann hätten Sie ja zur Kenntnis nehmen können, dass es der Gemeinderat von Gerbstedt war, der Schulstandorte geschlossen hat, und nicht das Ministerium  (Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE) Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir an dem Mittwoch vor dem Schuljahresstart nach 17 Uhr mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen haben in Kenntnis eines Urteils, das uns nicht betroffen hat, und in Verantwortung für das, was einen Schulbetrieb unter solchen Rahmenbedingungen ausmacht. Wir haben das mit dem Kollegen Bürgermeister besprochen. Dieser Bürgermeister, den ich persönlich nicht kenne und dem ich nicht wissentlich begegnet bin, hat offenbar Schwierigkeiten, die Dinge vor Ort so zu organisieren, dass die Voraussetzungen für einen Schulbetrieb vorhanden sind. Ich sage es noch einmal: Wir, also das Schulamt, haben ihm alle Unterstützung angeboten. Wir sind im engen Kontakt mit der Gemeinde. Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, sich dabei zu engagieren. (Unruhe) Ich sage es noch einmal: Wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann ab dem Tag nach der Vollzugmeldung der Schulbetrieb sofort losgehen. Aber diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Wir haben die Dinge so weit vorbereitet, dass es losgehen kann. Jetzt ist die Gemeinde Gerbstedt am Zug, die Voraussetzungen dafür zu schaffen  Vizepräsident Wulf Gallert: Als Nächster ist Herr Farle an der Reihe. Ich habe nur eine Bitte     (Zuruf) - Herr Poggenburg, Sie stehen auf der Rednerliste, aber Sie ahnen nicht, wie viele noch vor Ihnen stehen Ich habe vorhin gesagt: Für eine Fragestellung im Komplex ist eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. Wir könnten die Nachfragen deutlich verkürzen, wenn Sie sich auf die Fragen konzentrieren könnten und allgemeine emotionale Empörung und Ähnliches ein bisschen hintanstellen. Das ist mein Appell. - Jetzt Herr Farle, bitte.  Robert Farle (AfD): In dieser Sache möchte ich mich auch an den Herrn Ministerpräsidenten wenden. Denn eines ist offensichtlich: Herr Tullner ist nicht bereit, die rechtliche Situation zu akzeptieren, die darin besteht, dass er für die Bereitstellung der Lehrer zuständig ist, aber nicht für den Brandschutz der Schule. Um den Brandschutz in der Schule und um die ganzen anderen Dinge muss sich der Landkreis kümmern. Es steht eine Duldungsverfügung im Raum; denn die Schule ist niemals rechtswidrig geschlossen worden. Das heißt, dann wäre der Unterricht schon in den ganzen letzten Jahren rechtswidrig gewesen. Das war er aber nicht. Aber jetzt ist er auf einmal rechtswidrig, und auf einmal stehen die Polizisten von unserem hochgelobten Innenminister vor dem Schulgebäude und beenden den rechtswidrigen Umstand, dass man dort - was eigentlich eine sehr lobenswerte Aktion ist - den Unterricht aus eigener Kraft begonnen hat. Stattdessen sollten Sie tätig werden Meine Frage an den Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit ist einfach nur: Werden Sie bitte tätig im Sinne der Anerkennung des Rechts und der sofortigen Wiedereröffnung dieser Schule. Die Diskussionen um die Schule in Siersleben dauern schon sehr lange an; auch im Kreistag war dies schon mehrfach Thema. Dort wurde vertreten, dass diese Schule schließen soll, weil man die Schule in Gerbstedt nutzen will. Aber die Schule in Gerbstedt weist ebenfalls Baumängel und andere Probleme auf. Es kann doch nicht sein, dass von der CDU im Hintergrund ein Spiel abläuft, um die Schulschließung doch noch durchzusetzen, und dass man die Kinder dann doch nach Gerbstedt schicken will, obwohl nur ein einziges Kind gefehlt hat, um die Sollzahl zu erreichen. Denn im Hintergrund wissen wir alle: Auch das war an den Haaren herbeigezogen. Wir müssen, wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, dafür sorgen, dass die Schulen in den einzelnen Orten erhalten bleiben. Das, was Sie machen, ist das genaue Gegenteil, Herr Tullner An Sie, Herr Ministerpräsident, richte ich die Frage: Wollen Sie ein solches rechtswidriges Verhalten Ihres Ministers dulden, decken oder unterstützen? Oder wollen Sie etwas für die Leute in dem Ort tun? - Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass wirklich eine Änderung eintritt und dass auch der Bürgermeister in Siersleben vernünftig und nicht gegen seine eigene Bevölkerung im Ort agiert. Sorgen Sie dafür, dass der Innenminister dort nicht mit Polizei aufmarschiert, um Unterricht zu verhindern. Das ist meine Frage. Bitte setzen Sie sich dafür ein. Sie müssen nicht auf meine Frage antworten. Es reicht auch, wenn Sie das einfach so tun. Aber ich möchte eigentlich schon, dass Sie sich hier dazu bekennen. Denn das, was Herr Tullner hier gemacht hat, ist einfach nur rechtswidrig. Die Schule ist nie geschlossen worden (Zuruf: Frage!) Wer erkennt denn hier überhaupt noch Gerichtsbeschlüsse an? - Diese Frage stellt sich mir mittlerweile (Zustimmung)  Vizepräsident Wulf Gallert: Noch einmal mein Hinweis - bevor Sie antworten, Herr Tullner  : Wir führen eine Regierungsbefragung durch. Die Idee der Regierungsbefragung geht zumindest von der theoretischen Konstruktion aus, dass die Landesregierung mit einer Stimme spricht. Das bedeutet, die Landesregierung darf selbst darüber entscheiden, wer für sie spricht. Es spricht nicht der Minister oder die Ministerin, sondern derjenige, der hier vorn steht, spricht für die Landesregierung. Insofern steht es Ihnen frei. Wenn ich Herrn Tullner hier vorn stehen sehe, heißt das wohl, dass die Landesregierung weiter in Person von Herrn Tullner spricht. Er hat jetzt das Wort und muss auf die Frage antworten. Bitte  Marco Tullner (Minister für Bildung): Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Herr Farle, auch wenn Sie hier versuchen, Legenden zu stricken - ich sage es noch einmal: Die Entscheidung, diese Schule zu schließen, ist auf kommunaler Ebene getroffen worden. (Zurufe) In einem Rechtsstaat gibt es Möglichkeiten, diese Entscheidung juristisch zu überprüfen. Das ist erfolgt (Zurufe) Wir sind natürlich willens und in der Lage und auch in der Pflicht, Recht und Gesetz einzuhalten, aber unter den Voraussetzungen, die ich beschrieben habe. Der Innenminister war heute den ganzen Tag über in Magdeburg. Ich habe nicht gehört, dass er in Siersleben mit der Polizei aufgetaucht wäre (Zurufe) Deswegen, Herr Farle, lassen Sie uns doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir alle Voraussetzungen getroffen haben, um den Schulbetrieb in Siersleben aufnehmen zu können. Zwischen dem Schulträger und dem Schulamt besteht eine enge Kommunikation. Und wenn die Voraussetzungen dafür getroffen sind, wird der Schulbetrieb schnellstmöglich aufgenommen, von mir aus auch gern morgen. Aber dazu muss der Schulträger seine Aufgaben erledigen. Das weiß er. Ich hoffe und ich gehe fest davon aus, dass er bereit ist, diese Aufgaben umzusetzen. Parallel wurde bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, damit sie den Schulträger dabei unterstützen kann.  Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt hat Herr Aldag das Wort  Wolfgang Aldag (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich war vielfältig mit Ihnen im Austausch, und zwar schon sehr lange, bevor das Ganze eskaliert ist. Ich war zwei Wochen vor Schulbeginn in Siersleben, habe vier Stunden lang mit den Leuten gesprochen und habe Sie und die Staatssekretärin unmittelbar danach kontaktiert. Ich habe auch den Ministerpräsidenten kontaktiert und auf die Situation aufmerksam gemacht, dass es dort zu eskalieren droht Trotzdem ist man sehenden Auges ins Verderben gerannt. Das finde ich schade, zumal aus dem Parlament heraus die Information kommt, dass es dort schwierig wird. Heute haben wir gemerkt, dass es ein riesiges Kuddelmuddel ist. Ich habe gerade aus Siersleben zugespielt bekommen, dass die Leute dort die Debatte live verfolgen. Sie fallen gerade vom Glauben ab angesichts dessen, was hier passiert. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, persönlich nach Siersleben zu gehen. Denn dort waren bisher wenige Verantwortliche, außer ein paar Abgeordneten. Verantwortliche waren bisher nicht in Siersleben, sondern nur in Gerbstedt. Sind Sie bereit, mit den Leuten zu reden und eventuell meinem Vorschlag nachzugehen, den ich schon von Anfang an, auch vor vier Wochen, an Sie gerichtet habe, nämlich das ganze Prozedere auszusetzen, Ruhe hineinzubringen, dort weiterhin zu beschulen, wie es vor den Sommerferien der Fall war, und sich dann gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, die ergebnisoffen sein kann? Das habe ich auch den Leuten vor Ort gesagt: Das kann ergebnisoffen sein. Sind Sie dazu bereit? (Zustimmung)  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort.  Marco Tullner (Minister für Bildung): Lieber Wolfgang Aldag, Informationen über den konkreten Diskussionsstand in Siersleben, der sich gelegentlich verändert hat, haben wir vielfältige bekommen. Ich kenne den Kollegen Jantos, der sich dort intensiv eingebracht hat. Es war aber nicht nur ein Abgeordneter. Die Linken haben mir, glaube ich, einen Brief geschrieben - ich glaube, mit Ihnen zusammen. Die Staatssekretärin in ihrer Eigenschaft als Schulamtsdirektorin hat sich dort vor dem Sommer auch in intensive Diskussionen eingebracht, sodass der Eindruck falsch wäre, der hier möglicherweise entstanden ist, dass man hier oben in Magdeburg in einem bürokratischen Elfenbeinturm sitzt und die Dinge mit wenig Interesse vorbeiziehen sieht. Ich bitte aber, nur zur Einordnung, Folgendes zu berücksichtigen: Morgen - heute ist Mittwoch - sind gerade einmal 14 Tage des Schuljahres vergangen. Dem vorausgegangen sind angesichts von Corona die intensivsten Vorbereitungen ever, die einem Schuljahr jemals angediehen sind. (Lachen) Dieses Ministerium hat sehr intensiv und engagiert - ich will nicht in Metaphern von Tag und Nacht reden, aber in die Richtung läuft es - im Takt gemeinsam mit den Kollegen der Kultusministerkonferenz versucht, Schule unter Coronabedingungen zu organisieren. Es gibt niemanden, der entspannt in einem Bürostuhl sitzt und sich nicht für Dinge interessiert. Da wir aber 440 Grundschulen in diesem Lande haben zuzüglich der ca. 100 freien Schulen, können wir nicht jede Grundschule intensiv betreuen. Deswegen sage ich es noch einmal: Ich bin gern bereit, mich auch in Siersleben den Diskussionen zu stellen. Aber das darf nicht nach dem Motto passieren, wir bilden einen Stuhlkreis und dann finden wir eine wohlige Lösung. Recht und Gesetz gelten in diesem Land. (Zurufe - Unruhe) - Entschuldigung, aber Sie können sich nicht nur den Teil des Rechtsstaates herauspicken, der Ihnen gerade genehm ist, sondern Sie müssen     (Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE) - Dass ausgerechnet Sie, Herr Lippmann, als ehemaliger Gewerkschafter die Belange des Arbeitsschutzes hier so nonchalant wegwischen (Zurufe) und Ihre ehemaligen Kollegen dort unter Rahmenbedingungen     (Zurufe) Sie fordern mich faktisch auf, wissentlich Missstände zu ignorieren und den Arbeitsschutz an der Stelle außer Kraft zu setzen. (Zurufe) Das ist, finde ich, eine interessante Erkenntnis am Rande. (Zurufe) Aber an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Geschlossen wurde die Schule vom Gemeinderat. (Zuruf: Die wurde nicht geschlossen! - Weitere Zurufe - Unruhe) Dagegen hat eine Bürgerinitiative geklagt. Dann gab es dazu Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, die wir umsetzen unter den Rahmenbedingungen, die ich beschrieben habe. Lassen Sie uns doch gemeinsam konstruktiv diese Dinge abarbeiten. Auch Sie können Ihren Beitrag vor Ort dazu leisten. Ich höre ja, dass Sie sehr engagiert dabei sind. Lassen Sie uns doch gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle befähigen, ihre Aufgaben zu erfüllen, und dann wird die Schule geöffnet (Zuruf)  Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt ist Herr Jantos dran  Eduard Jantos (CDU): Ich versuche jetzt einmal, eine Frage zu formulieren. Die Schulschließung ist Folge einer Untersuchung bezüglich des Brandschutzes und des Zustands der Schule. Daraufhin hat der Stadtrat angesichts des Nichtbedarfs, weil keine Kinder vorhanden sind, beschlossen, die Schule endgültig zu schließen; denn bei einer Gemeinde von 8 000 Einwohnern stehen nicht ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung, um drei Schulen, die zudem nicht ausgelastet sind, zu betreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass alle Kinder nach Gerbstedt in die Schule gehen können, ohne dass die belasteten Räume genutzt werden Meine Frage geht dahin: Wir hatten im Petitionsausschuss der Bürgerinitiative und auch der Landesregierung die Frage gestellt, ob die Kinder in Gerbstedt oder in Siersleben angemeldet waren, und es gab eindeutig die Aussage: in Gerbstedt. - Herr Minister, stimmt das?  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ja  Vizepräsident Wulf Gallert: Dann gehen wir weiter. Als Nächstes ist Herr Lippmann dran  Thomas Lippmann (DIE LINKE): Herr Minister, es ist wirklich eine unglaubliche Farce, die wir hier heute erleben. Aber ich sage einmal einleitend: Es geht bei der heutigen Befragung nicht darum, einen politischen Willen durchzusetzen, sondern es geht ausdrücklich darum, Recht und Gesetz durchzusetzen, und Sie halten sich nicht daran (Beifall) Ich kleide das jetzt einmal alles in ganz kleine Fragen und werde darauf achten, dass Sie die auch bitte alle beantworten Die erste ist noch einmal, weil Sie es angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass in dem in Rede stehenden Verfahrensstreit, der gestern bis zum Oberverwaltungsgericht ging, das Landesschulamt verklagt ist und nicht die Gemeinde und dass sie seit heute beauflagt ist, die Lehrkräfte in Siersleben einzusetzen? Zweitens. Können Sie dem Hohen Hause sagen, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts einen Hinweis darauf enthält, dass es unter den von Ihnen hier so vehement verteidigten Vorbehalt gestellt ist, also ob Sie es sich aussuchen können, welche Hausaufgaben der Schulträger da bauseitig angeblich machen muss, bevor die Lehrkräfte eingesetzt werden, oder denken Sie sich das sozusagen selber aus? Drittens. Ist für die Frage, ob eine Schule wegen des Bauzustandes, des Brandschutzes oder was auch immer geschlossen oder gesperrt werden muss, das Bauordnungsamt des Landkreises zuständig, oder ist das der Beritt des Bildungsministeriums und, wenn ja, an welcher anderen Stelle haben Sie denn das schon einmal gemacht, dass Sie Lehrkräfte aus einem bestehenden Schulgebäude abgezogen haben, weil medical airport auf Mängel hingewiesen hat, ohne dass der Landkreis bzw. die zuständige Behörde das gesperrt haben? - Es ist nämlich nicht Ihr Beritt. Sie holen sich Kompetenzen, die Sie gar nicht haben Viertens und letztens  Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Lippmann, jetzt muss ich mal sozusagen als Schutzmacht für den Minister auftreten. Das sind schon drei Fragen. Sie wenden jetzt den Trick an, den alle anderen auch erfolgreich genutzt haben: Sie bleiben am Mikro stehen. - Warten Sie mal mit der nächsten Frage und lassen Sie Herrn Tullner erst einmal die ersten drei Fragen beantworten. Das wäre meine Bitte. - Herr Tullner, Sie haben das Wort  Marco Tullner (Minister für Bildung): Ich versuche es einmal in der Reihenfolge der gestellten Fragen zu beantworten. Also, Herr Lippmann, natürlich war in dem letzten Verfahren Beklagter das Landesschulamt. Ich habe die ganze Zeit von dem Ausgangspunkt der Kalamität gesprochen, (Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE) dass am Mittwoch vor Schuljahresbeginn gegen 16 Uhr ein Urteil oder ein Beschluss - so heißt es, glaube ich - des Verwaltungsgerichts Halle ergangen ist, was die Dinge angeht, die sich im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Gerbstedt und der Bürgerinitiative Dinge entwickelt haben. Das war mein Punkt. Die Prozesse in einem Rechtsstreit sind dynamisch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Also: Ja, das ist so Zweiter Punkt. Ich will noch einmal mit einer Fama aufräumen, die Sie - zumindest ist das mein Kenntnisstand - hier so ein bisschen verbreiten. Der Landkreis als Kommunalaufsicht hat eine Duldung ausgesprochen. Er hat die Duldung bis zum Schuljahresende in dem Wissen ausgesprochen, dass die Schule geschlossen wird. Für das neue Schuljahr gibt es eine solche Duldung nicht. Wenn wir uns an diesem Punkt einig würden, könnten wir vielleicht schon einmal den Beginn eines Problems erkennen; denn natürlich waren die Planungsgrundlagen der Gemeinde, des Schulamtes und, ich vermute einmal, auch der Kommunalaufsicht so, dass die Beschlüsse sauber gefasst worden sind etc. Nun haben wir seit nicht einmal 14 Tagen eine neue Entwicklung, und es wird von mir im Ernst erwartet, dass ich - sozusagen mittelbar verantwortlich für das Agieren des Schulamtes - jetzt auf Knopfdruck da Kollegen organisiere und das alles mal so ruckzuck mache. Da habe ich gesagt, okay, wir haben mit dem Schulamt gesprochen. Die Kollegen brauchen 14 Tage. Da gibt es Mitwirkungstatbestände, was die Personalratsbeteiligung angeht. Das wissen Sie alles ganz genau. Aber das wird hier alles nonchalant weggewischt. Auf Knopfdruck sollen da jetzt Lehrer hinmarschieren. Das haben wir in nicht einmal 14 Tagen hinbekommen. Sie stehen bereit. Dass ich mir hier jetzt trotzdem anhören muss, ich sei unwillig und hätte meine Aufgaben nicht erfüllt, löst bei mir zumindest eine leichte Verwunderung aus. Dass die Gemeinde nun ihren Teil der Auflagen erfüllen muss, ist doch so klar wie Kloßbrühe. Das ist doch auch nicht zu viel verlangt. Ich meine, die Schilder, die man da aufhängen muss, und die anderen Dinge, die man da machen muss, gibt es vielleicht nicht im Baumarkt. Aber wir sind uns in diesem Land wohl einig, dass hinsichtlich der Sicherheit, gerade wenn es um Kinder geht, aber auch wenn es um Kolleginnen und Kollegen geht, die Mindeststandards eingehalten müssen. Das kann man erledigen. Wir haben die Dinge gemeinsam besprochen, und jetzt geht es darum, dass das zügig abgearbeitet wird. Das geht vielleicht in ein, zwei oder drei Tagen. Ich weiß ja nicht, wie fit die Gemeinde Gerbstedt da ist. Der Landkreis steht sicher auch bereit; zumindest ist er informiert. Wir können die Dinge ordentlich abarbeiten, und dann ist es doch gut. Dann kann die Schule ihren Betrieb aufnehmen. Für die Zeit, in der das noch nicht der Fall ist, haben wir in Gerbstedt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Sierslebener Kinder dort beschult werden können. Dann haben wir, glaube ich, doch die Lösung, die wir alle wollen. Ich sehe niemanden in diesem Hause, der das nicht will. Aber ich sehe an der Stelle eine große Bereitschaft, über Rahmenbedingungen mal nonchalant hinwegzugehen, die aus meiner Sicht elementar sind und die sich auch juristisch klar begründen lassen  Vizepräsident Wulf Gallert: So, jetzt dürfen Sie noch einmal, Herr Lippmann  Thomas Lippmann (DIE LINKE): Die Antworten auf die Fragen sind einmal wieder umgangen worden; denn das steht in dem Urteil so nicht. Sie wissen natürlich auch, dass die Auflagen - Sie haben das ja umfänglich zitiert, und das weiß jeder, der das Gebäude kennt - von der Gemeinde nicht einfach mal in zwei, drei Tagen erfüllt werden können, was den zweiten Rettungsweg usw. angeht. Sie setzen darauf, dass das eben nicht gelingt und den Leuten vor Ort die Luft ausgeht Ich frage Sie abschließend noch zu zwei Sachen. Die Situation in Gerbstedt ist bereits angesprochen worden. Wie gut kennen Sie die Situation in Gerbstedt? - Auch da haben ja Begehungen stattgefunden. Es ist der Eindruck vermittelt worden, dass es in Gerbstedt tendenziell eher schlechter aussieht als in Siersleben. Was wäre denn jetzt gewesen, wenn wir in der Grundschule in Siersleben, in dem Neubau, 62 statt 59 Schüler gehabt hätten und ein Schließungsbeschluss wegen mangelnder Schülerzahl gar nicht angestanden hätte? Hätten Sie dann auch die Lehrer dort abgezogen? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das Landesschulamt die Kompetenz hat, eine Schule aus baurechtlichen Gründen zu sperren und zu sagen, ich schicke da keine Lehrer hin? Ich habe ja auch gefragt, in welchem anderen Fall Sie das gemacht haben; denn Siersleben ist nicht die einzige Schule, an der Mängel durch medical airport aufgelistet werden. Wo haben Sie das gemacht? Haben Sie diese Kompetenz?  Vizepräsident Wulf Gallert: Bitte antworten Sie, Herr Minister  Marco Tullner (Minister für Bildung): Lieber Kollege Lippmann, noch einmal: Die Schule war bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts eine geschlossene Schule, und nach diesem Beschluss gingen die Prozesse los. Jetzt ist es doch wohl dringend notwendig, dass man schaut, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das macht man bei anderen Schulgebäuden auch, bei denen man dann Mängel feststellt. Ich weiß nicht, wie das Gebäude in Gerbstedt aussieht. Ich fahre da gelegentlich durch, gucke mir aber nicht die Schulgebäude an. Dort hat es, soweit ich es in den Zeitungen gelesen habe, auch Auflagen gegeben. Ob der Schulträger sie erfüllt hat oder nicht, das weiß ich nicht. Da müssen Sie den Schulträger fragen. Wir leben in einem Land, in dem die kommunale Selbstverwaltung sehr hochgehalten wird - zu Recht; darauf kann man stolz sein -, und wir können die kommunale Selbstverwaltung nicht, wenn es uns gerade mal passt, völlig ausblenden und alle Fragen beim Bildungsminister abladen. Da gibt es eine tradierte Partnerschaft, die zumindest in diesem Teil seit 30 Jahren gelebte Praxis ist. Und noch einmal: Der Schulträger muss seine Hausaufgaben machen, und dann geht es sofort los. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen. Die Lehrer könnten morgen anfangen, es könnte losgehen. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Das ist, glaube ich, ganz normale Praxis. Da können Sie sich auch nicht mit so Geschichten herausreden wie: Der Landkreis hat. - Der Landkreis hat nicht (Zuruf: Doch!) - Der Landkreis hat nicht. Der Landkreis hat in dem Wissen, dass die Schule geschlossen wird, eine Duldung bis zum Schuljahresende ausgesprochen. Das ist mein Kenntnisstand. Wenn Sie eine andere haben, dann holen Sie die her, und dann können wir darüber reden. Meinem Kenntnisstand entspricht das nicht. Ich kann nur nach bestem Wissen und Gewissen und auf der Grundlage von Recht und Gesetz handeln, und zwar in seiner Gesamtheit und nicht nur hinsichtlich des Teils, der Ihnen gerade opportun erscheint  Vizepräsident Wulf Gallert: So, dann kommt als Nächstes Herr Lange  Hendrik Lange (DIE LINKE): Herr Tullner, Ihr Vorgehen ist maximal irritierend. Sie haben die Frage von Herrn Lippmann erneut nicht beantwortet, sodass ich sie Ihnen jetzt noch einmal stellen möchte. Also: Für gewöhnlich ist es so - Sie haben ja gerade das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen  , dass die Kommune für das Schulgebäude verantwortlich ist. Das heißt, es gibt ein Baurecht, und wenn jetzt eine Schule tatsächlich überhaupt nicht mehr nutzbar ist, dann gibt es eine Bauaufsichtsbehörde, die diese Schule dann - früher hätte man das so gesagt - baupolizeilich schließen müsste (Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das hat sie gemacht! - Weitere Zurufe) - Moment! - Jetzt gibt es sozusagen den Fortbestand der Duldung. Das hat Herr Gebhardt dargestellt. Ihr Vorgehen bedeutet aber, dass Sie jede Kommune, die brandschutzrechtliche Voraussetzungen - zum Beispiel zweiter Rettungsweg oder so etwas - noch nicht schaffen konnte, damit erpressen können: Wenn ihr das jetzt nicht bald macht, dann ziehen wir euch die Lehrer ab. - Das hat dann nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Noch einmal: Es gibt sehr viele Schulen, an denen das mit dem zweiten Rettungsweg noch nicht initialisiert werden konnte, an denen das einfach nicht umgesetzt werden konnte, weil das Geld nicht da ist, und in denen auch viele andere Mängel vorhanden sind. Jetzt ist meine Frage: Sollen Ihrer Meinung nach überall die Lehrer abgezogen werden, damit die Kommunen entsprechend handeln und das umsetzen? - Das wäre zumindest unüblich. Üblich wäre es, dass der Betrieb weitergeht und während des Betriebes dafür gesorgt wird, dass die Mängel abgestellt werden. Aber wenn Sie jetzt sagen, ich beschule dort einfach nicht mehr, dann setzen Sie sich da über alles hinweg  Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Lange, die Frage ist, glaube ich, gestellt gewesen. - Bitte, Sie haben das Wort (Zuruf)  Marco Tullner (Minister für Bildung): Lieber Kollege Lange, um Ihnen, was Ihre Befürchtungen angeht, von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen: Niemand erpresst hier irgendjemanden. Es geht ja darum, dass wir Schule unter Rahmenbedingungen organisieren, die für Schule personalseitig, ausstattungsseitig und sächlich notwendig sind, und dazu bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Wir wissen auch, dass wir beim Thema Schulbau - da hat uns der Bund in einer ersten Stufe schon geholfen, und wir werden versuchen, in den Gesprächen in den nächsten Wochen das Thema Schulbau noch einmal auf die Agenda zu setzen - einen großen Nachholbedarf haben, und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber auch in Sachsen-Anhalt, und dass viele Kommunen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv bemühen - manche mehr, manche weniger  , Schulbausanierung, in den Großstädten sogar Schulneubauten voranzutreiben, dass da Brandschutzertüchtigungen etc. stattfinden. Sie wissen aus Ihrer kommunalen Verantwortung in Halle, was da alles läuft. Da ist wirklich viel im Gange, und ich bin den Kommunen auch sehr dankbar, dass sie sich dieses Themas jetzt verstärkt annehmen, unterstützt durch Fördermittel, die wir, die EU - mehr die EU - und der Bund zur Verfügung stellen Aber an der Stelle haben wir einen anderen Fall. Ich sage noch einmal: Diese Schule ist geschlossen worden, und aufgrund dessen sind alle Planungen des Schulträgers und infolgedessen auch des Schulamtes vorgenommen worden. Dann gab es am Tag vor Schuljahresbeginn, also vor nicht einmal 14 Tagen, einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der eine neue Gemengelage geschaffen hat. Da reden wir dann über Betriebsgenehmigungen. Da reden wir über Arbeitsschutz, über all die Dinge, die ich, glaube ich, jetzt in knapp 56 Minuten hier auszuführen versucht habe. Vielleicht sollten wir es an anderer Stelle noch einmal intensiver tun, damit Sie einmal ein Gefühl dafür kriegen, was da an Rahmenbedingungen dranhängt. Das ist nicht nur ein Federstrich. Gleichwohl ist es dem Schulamt gelungen, in ziemlich kurzer Zeit, nämlich in weniger als den angekündigten 14 Tagen, Kolleginnen und Kollegen zu finden, die sich versetzen lassen und jetzt in Siersleben den Unterricht gestalten Jetzt haben wir mit dem Schulträger Gespräche geführt. Die Begehung hat stattgefunden. Jetzt sind die Hausaufgaben zu erledigen. Das ist doch auch gar nicht so schwierig. Ich verstehe gar nicht, worin Sie jetzt das Problem sehen. Es ist auf jeden Fall der politische Wille vorhanden - untersetzt durch die Rechtsprechung  , diese Schule wieder zu eröffnen. Das wollen wir tun. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Diese Voraussetzungen zu schaffen ist jetzt Aufgabe des Schulträgers. Dann bekommen wir das hin. Denn es will ja wohl niemand in eine Freiluftbeschulung oder solche Dinge abdriften. Aber das Gebäude hat ein paar Mängel, die es abzustellen gilt und die wir dem Schulträger, glaube ich, klar kommuniziert haben  Vizepräsident Wulf Gallert: Bevor ich Frau von Angern, die laut meiner Liste tatsächlich die nächste Rednerin ist, das Wort erteile, will ich nur kurz auf Folgendes hinweisen: Ich habe noch Herrn Gebhardt und Herrn Poggenburg auf meiner Liste stehen; bei Frau Lüddemann war ich mir nicht ganz sicher, ob eine Wortmeldung erfolgte (Zuruf) - Die kann ich streichen. - Wir haben noch genau drei Minuten und 20 Sekunden Zeit. (Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE) Herr Gebhardt hat schon gesagt     (Zuruf) - Okay. - Frau von Angern, jetzt sind Sie an der Reihe  Eva von Angern (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, einen schönen Gruß von Frau Dr. Klein, der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz. Ich habe gerade mit ihr gesprochen. Sie sagte mir noch einmal ausdrücklich, dass es, so wie es regulär üblich ist, ein Gutachten und natürlich eine Anhörung gibt. Mit dem Schulträger ist also eine Anhörung geplant. Sie ist noch nicht terminiert, wird aber zeitnah stattfinden. Ihre Aussage ist: Bis zum Zeitpunkt der Anhörung gilt die Duldung selbstverständlich fort Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes - ich gehe davon aus, dass Sie nicht meinen, dass das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt ein Stuhlkreis ist, bei dem man sich mal eben überlegt, wie man den Minister oder die Landesregierung ärgern kann - frage ich Sie: Wenn nunmehr die Zwangsvollstreckung erfolgt - momentan sieht es danach aus, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil, aus dem Beschluss erfolgen muss  , werden Sie dann mit der Polizei vor Ort stehen und die weitere Beschulung einer offenen Schule verhindern?  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort  Marco Tullner (Minister für Bildung): Liebe Frau von Angern, Sie werden mir jetzt nachsehen, dass ich auf den Zuruf „Ich habe gerade mit jemandem telefoniert und Aussage XY bekommen.“     (Zurufe) Das ist jetzt ein ganz billiger Trick. Wir wenden ihn gelegentlich im Wahlkampf auf Podien an. Das sollten wir uns hier nicht geben. Das Schulamt ist in intensivem Kontakt mit dem Schulträger und dem Landkreis. Ich glaube, dass der Schulträger und der Landkreis noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen haben. Dass das Thema nun zufällig Ihre politische Hausnummer ist und Sie dafür eine große Sympathie haben, ist alles geschenkt. Ich schätze Angelika Klein sehr. Aber an der Stelle sollten wir jetzt nicht irgendeinen vorgezogenen Wahlkampf betreiben (Zustimmung) Ich will eine weitere Sache klarstellen. Es ist eine nonchalante Unterstellung, dass ein Oberverwaltungsgericht von mir als Stuhlkreis bezeichnet wird. Diese Aussage habe ich überhaupt nicht getätigt. Die Aussage erfolgte nur auf die Bemerkung des Kollegen Aldag hin, der sagte, wir müssten uns alle noch einmal zusammensetzen und dann fänden wir eine vernünftige Lösung. Das kann es jetzt nicht sein. Wir müssen (Zurufe) die Rechtsprechung natürlich beachten. Das ist doch völlig klar. Das wird eine Landesregierung auch tun. Aber es gibt noch andere rechtliche Randbedingungen. Die müssen wir doch genauso beachten. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir schnell und zeitnah eine vernünftige Lösung im Sinne des Urteils finden (Zuruf) Dazu sind doch alle bereit. Dazu sind  a l l e  bereit. Ich sage noch einmal: Die Kolleginnen - ich glaube, es sind zwei Frauen - stehen bereit, es zu tun. Wenn der Schulträger nun endlich einmal seine Hausaufgaben erledigen würde - jetzt werde ich etwas deutlicher  , die er schon vor dem Sommer bekommen hat und bei denen es am Ende darum ging     Ich glaube, in Gerbstedt haben wir am Ende um das Malern zweier Räume gestritten. Der Schulträger war nicht in der Lage, das während der Sommerzeit zu erledigen. Vielleicht ist er jetzt ein bisschen motivierter und erkennt, dass ein Bürgermeister eben auch Verantwortung trägt. Insoweit muss man seine Verantwortung an der Stelle auch einmal wahrnehmen und die Voraussetzungen schaffen. Das ist doch kein Hexenwerk. Aber am Ende wollen wir doch alle, dass die Kinder und im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen in ein Schulgebäude gehen, das den Mindestmaßstäben der beschriebenen Rahmenbedingungen gerecht wird. An der Stelle will ich ganz deutlich und klar sagen, dass wir alle Auflagen und Voraussetzungen erfüllt haben, um den Schulbetrieb zu ermöglichen. Wir stehen bereit. Jetzt muss der Schulträger nur noch seine Hausaufgaben erledigen (Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)  Vizepräsident Wulf Gallert: Sie müssen noch einmal das Mikro anschalten, sonst kann Ihre Wortmeldung nicht im Protokoll erfasst werden