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Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 gesetzlich festgeschrieben.

Es ist nur verständlich, dass der Mensch auch mobil sein will, ja, er muss es auch sein. Um diesen Mobilitätsanspruch zu erreichen, ist die uneingeschränkte oder, besser gesagt, eine barrierefreie Bewegung auch im öffentlichen Verkehr nötig.

Zum öffentlichen Personennahverkehr zählt aber nicht nur der Linienverkehr auf der Straße, also der Bus und die Straßenbahn, sondern auch der öffentliche Schienenpersonennahverkehr. Aber das wissen wir doch eigentlich alle.

Da muss ich jetzt einen Einschub machen, Herr Henke. Wenn ich nur Ihr Statement jetzt aus dem Land Sachsen-Anhalt zu der Beschaffenheit des öffentlichen Nahverkehrs und zu den Verkehrsmöglichkeiten im Allgemeinen höre, und ich hätte jetzt die Entscheidung zu treffen, nach Sachsen-Anhalt oder irgendwo anders hin zu ziehen, dann würde ich nach Ihrer Lesart einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen. Sie haben es einfach versäumt, sehr geehrter Herr Henke, auch einmal auf das Erreichte abzuzielen.

(Zuruf)

- Was heißt denn „euch“? Sie sind doch genauso Haushaltsgesetzgeber wie wir.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aber auf uns hört man nicht, Herr Scheurell!)

- Also, Herr Gallert, zuweilen höre ich Sie viel zu oft und viel zu laut.

(Beifall - Zuruf)

- Nein, das geht ja auch nicht, dass ich das mache, was Sie sagen. Ich bin ja kein Hampelmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eines vollkommen ausgeblendet. Ich möchte Ihnen das jetzt einmal aus meinem Wahlkreis, der zufällig auch in Sachsen-Anhalt liegt, berichten.

(Zuruf)

- Das ist ganz neu. Ihnen ohnehin, ja klar.

In meinem Wahlkreis gibt es keinen Haltepunkt der Deutschen Reichsbahn mehr - jetzt der Deutschen Bahn, Station und Service  , der nicht barrierefrei ist. Es gibt keinen einzigen, der nicht barrierefrei ist. Die sind alle modernisiert und alle in einem Topzustand. Das ist in den letzten zehn Jahren erreicht worden. Davor war nämlich in meinem Wahlkreis kein einziger Bahnhaltepunkt barrierefrei. Die waren alle mit vielen Barrieren belastet. Ja, jetzt wieder zu sagen, da seien 1517 und Luther schuld. - Nein, das sind Ihre Entscheidungen gewesen, um Programme der Deutschen Bahn zu unterstützen, und da danke ich Ihnen allen; denn Sie haben die Haushalte beschlossen. Deswegen ist dieser Erfolg zu verzeichnen.

Der öffentliche Personennahverkehr bietet uns allen, die nicht ständig im eigenen Auto unterwegs sind - Herr Mittelstädt hat es gerade gesagt  , eine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Er bringt uns unter anderem mal mehr, mal weniger pünktlich zur Arbeit, zu Freunden, zum Einkauf oder zum Arzt und ist somit ein bedeutender Bestandteil bei der Erledigung essenzieller Dinge der Grundversorgung. Menschen mit Behinderungen werden zwar gerne als Hauptzielgruppe der Barrierefreiheit genannt, aber letztlich nützen gut zugängliche und leicht benutzbare Verkehrsmittel auch jedem, der Lasten mit sich führt - die Mühseligen und Beladenen; ja, Herr Dr. Grube, Sie haben das vorhin genauso angesprochen - wie Gepäck oder Kinderwagen, die die Nutzung von Treppen erschweren.

Die barrierefreie Gestaltung von Mobilitätsangeboten für die Bevölkerung hat für uns, die CDU-Fraktion, eine sehr große Bedeutung. Unser Minister hat vorhin in seiner Antwort geradezu darauf abgezielt und die Erfolge hier genau so verkauft, wie wir sie in unseren Wahlkreisen auch wahrnehmen. Also, Herr Henke, Sie sind wirklich kein Montags , sondern ein Schwarzmaler.

Meine Damen und Herren! Ich werde die Redezeit absichtlich nicht auskosten, weil das meiste schon gesagt wurde und sich vieles jetzt doppelt. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ja, uns ist auch bewusst, wir können den Termin 1. Januar 2022 nicht einhalten. Man kann sich ja hohe Ziele stecken und man kann auch jeden Tag die Latte noch ein bisschen höher legen

(Zuruf: Das ist wie mit den Elektroautos!)

- das ist mit dem Elektroauto und mit den Elektrofahrrädern genauso  , aber die Menschen ticken anders als die, die die Vorgaben machen. In der Barrierefreiheit unterstütze ich ausdrücklich, dass wir da recht schnell hinkommen; denn Barrierefreiheit nützt jedem, jedem, der am ÖPNV teilnimmt, jedem, der am öffentlichen Leben teilnimmt. Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bauvorlageberechtigung darüber unterhalten. Wir waren erschüttert, dass heute noch öffentliche Gebäude errichtet werden können, ohne dass Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aber das ist doch nicht neu!)

- Herr Lange, jetzt habe ich Sie wohl wachgemacht.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Ja, ja, unsere Fraktion, natürlich unsere Fraktion. Es ist ja schön, dass Sie an nichts beteiligt waren. Teilen Sie das einmal Herrn Henke mit, dann kann er es das nächste Mal besser reflektieren.

Wir werden es nicht schaffen. Aber wenn wir es alle gemeinsam wollen und wenn dann auch der nächste Haushaltsgesetzgeber nicht wieder 31 Millionen € an Regionalisierungsmitteln aus dem Pott herausnimmt    

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

- Frau Hildebrandt, das habe ich doch auch als persönliche Anmerkung und Stellungnahme zum Haushalt zum Ausdruck gebracht und habe deshalb dem Haushalt nicht zugestimmt, weil mir natürlich klar ist, dass man auf diese Art und Weise dieses Ziel 2022 nicht erreichen kann. Und dennoch stehe ich hinter dem, was gemacht wurde; denn wir wissen doch: Die Regionalisierungsmittel wurden auch dafür eingesetzt, dass ein neuer Wagenpark angeschafft wurde.

Das möchte ich Herrn Dr. Grube schnell noch zu Magdeburg sagen: Wenn man die alten Tatrazüge aus Berlin jetzt wieder fahren lässt, dann ist das auch kein Beitrag zur Barrierefreiheit. Das möchte ich einfach nur einmal feststellen. Und das ist jetzt der große Wurf, der hier gelungen ist.

Wir können nicht auf der einen Seite von der Landesregierung fordern, dass sie für Barrierefreiheit sonst etwas aufwenden soll. Übrigens macht das die Landesregierung. Mir ist nämlich erinnerlich, dass Magdeburg und Halle viele Millionen für die Neuanschaffung des Wagenparks der Straßenbahn brauchen. Das wird gemeinsam mit dem ländlichen Raum aufgebracht, damit die Möglichkeit in den Oberzentren gegeben ist, Straßenbahn zu fahren. Das ist eine solidarische Leistung des gesamten Bundeslandes, und das möchte ich an dieser Stelle bitte auch genau so gewertet wissen; denn in meinem Wahlkreis - das kann ich Ihnen sagen - gibt es Ortsteile mit 2 500 Bewohnern, in denen den ganzen Tag kein Bus fährt.

(Zuruf)

Ich bin dann bereit für die Frage von Herrn Dr. Grube.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, Herr Abg. Scheurell. Wenn Sie jetzt zu Ende gesprochen haben, werde ich natürlich dem Wortmelder auch das Wort geben, damit er seine Frage stellen kann. - Bitte schön.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich darf ja nicht aufstehen. Darf es eine Intervention sein, oder muss ich jetzt fragen?


Frank Scheurell (CDU):

Ich habe es nicht verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eigentlich sind Sie also nicht aufgestanden, um eine Frage zu stellen, sondern um eine Kurzintervention zu machen?


Dr. Falko Grube (SPD):

Genau, ja. Lerneffekt.


Frank Scheurell (CDU):

Falko!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Genau, da haben Sie völlig recht.


Frank Scheurell (CDU):

Mache ich doch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich dachte, Sie hatten sich gemeldet.


Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, ich habe zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Selbstverständlich gönnen wir alle der Lutherstadt Wittenberg die Luther-Dekade. Auch was das Thema Barrierefreiheit betrifft, war sie sicherlich ein Segen.

Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, stimmen nicht so ganz, jedenfalls nicht nach der Antwort auf die Große Anfrage: 21 Haltepunkte, acht mit vernünftigen Zugängen, aber nur fünf komplett mit Barrierefreiheit, was auch die sonstige Erschließung betrifft. Das ist das Erste.

Zweitens zu den Tatrawagen: Ja, die fahren jetzt. Die haben wir aus Berlin bekommen, Gott sei Dank zu einem ordentlichen Preis. Es war die Abwägung: Entweder fahren die oder es fahren keine. Ja, sie sind nicht barrierefrei, aber bevor keine fahren, fahren lieber die.


Frank Scheurell (CDU):

Ja, da beißt sich die Katze in den Schwanz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, Sie dürfen auch gerne auf eine Kurzintervention noch erwidern. Bitte schön.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, davon mache ich jetzt Gebrauch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Lieber Falko Grube, in unserem LEV-Ausschuss und in den Runden der Koalition haben wir gemeinsam dafür gestritten, dass die Regionalisierungsmittel zum Beispiel auch dafür zur Verfügung gestellt werden, um für unsere Landeshauptstadt ordentliche, neue Verkehrsmittel aufs Gleis zu bekommen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Bitte?

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Ja, ich weiß. Weil die Ausschreibung jetzt abläuft, alles klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte jetzt kein Zwiegespräch.


Frank Scheurell (CDU):

Aber, Herr Dr. Grube, ich kann nicht auf der einen Seite die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage schelten wollen und gleichzeitig die Hand heben, dass wir alte Tatrazüge reaktivieren, die ebenso wenig barrierefrei, ja sogar sehr schwer für die Bevölkerung zu nutzen sind, weil da drei Stufen zu nehmen sind. Das ist dann irgendwie nicht ganz schlüssig.

Herr Dr. Grube, ich habe das auch absichtlich als eine Solidarleistung des gesamten Landes bezeichnet, weil nämlich auch die Bevölkerungsteile dafür aufkommen, bei denen der letzte Bus vor zehn Jahren gefahren ist. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle noch sagen.

(Zustimmung)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Scheurell. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur letzten Debattenrednerin. - Sie verzichtet. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt 4 ist abgeschlossen.