Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Öffentlicher Nahverkehr für alle - Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen

Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5800

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/6213

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/6314



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45 minütige Debatte, vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sehen wie folgt aus: AfD acht Minuten, SPD fünf Minuten, Fraktion DIE LINKE sechs Minuten, CDU zwölf Minuten und die GRÜNEN zwei Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zunächst der Fragestellerin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort, bitte.

Ich möchte die Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen oder, wenn sie etwas zu besprechen haben, vor die Tür zu gehen. - Vielen Dank. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Großen Anfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV verfolgt meine Fraktion das Ziel, ein landesweites Bild über die Zugänglichkeit zur öffentlichen Mobilität zu erlangen.

Wo im Land befinden sich barrierefreie Haltepunkte? Wie viele Haltestellen im Land sind noch nicht barrierefrei? Wie steht es um den Fahrzeugbestand der Verkehrsunternehmen? Wie gestalten sich das Ticketsystem und die Beauskunftung, also das - allgemein verständlich gesprochen - Fahrgastinformationssystem? Wir wollen daraus ableiten - das ist das Wichtige  : Wie hoch ist der Handlungsbedarf für die kommenden Jahre?

Diese Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung; denn sie sind geeignet, die Umsetzung geltenden Rechts zu prüfen, also die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention. Es gibt einen weiteren konkreten Anlass. Es heißt nämlich im Personenbeförderungsgesetz des Bundes:

„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“

In 15 Monaten sollen wir also ein barrierefreies ÖPNV-System vorweisen können. An dieser Zeitvorgabe orientiert sich unser Landesprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird das Verkehrsministerium mit der Aufgabe betraut, Barrierefreiheit im laufenden Jahr zu gewährleisten.

Es dürfte leider niemanden überraschen, wenn man jetzt feststellt: An diesen Zielvorgaben - so deutlich muss man es sagen - wird das Land Sachsen-Anhalt scheitern. Es heißt zwar, Papier ist geduldig, aber die Betroffenen sind es nicht. Und Sie haben, finde ich, auch ein Recht darauf. Ihrem Anspruch auf Mobilität, ihrem Recht auf Teilhabe stehen eben noch zahlreiche Barrieren im Weg, und das sicherlich auch über den 1. Januar 2022 hinaus.

Aber Genaueres zu diesen Barrieren erfahren wir zumindest aus der Antwort der Landesregierung kaum; denn Informationen über die kommunale Ebene finden sich darin nicht. Die kommunale Ebene ist die entscheidende. Denn auch wenn die Deutsche Bahn - dazu komme ich später noch - schon einiges getan hat und jetzt in jedem Zug Zugbegleiter sind und man mit Rampen vielleicht noch nachhelfen kann - all das ist deutlich besser geworden  , entscheidet sich die Reisekette mit dem Verlassen der Wohnung. Wenn es schwierig ist, von dort aus den Bus oder im Einzelfall die Straßenbahn zu benutzen, kann man gar nicht erst zu der vielleicht barrierefreien Zugkette kommen.

In der Anfrage - um es konkret zu machen - zieht man sich einfach und irgendwie doch sehr nonchalant auf die mangelnde Auskunftspflicht zurück. Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich frech. Eine Abfrage der Kommunen hätte man ohne Weiteres unternehmen können. In anderen Fällen ist das auch gemacht worden. Wir kennen die Antworten, die dann auch nicht befriedigend sind: „Es haben zu wenige Kommunen geantwortet“; oder: „Die Antworten waren unvollständig.“ Das mag sein. Aber gar nicht erst nachzufragen, finde ich wirklich schwierig.

Es findet sich, wenn man im Netz nachguckt, in Teilen sogar eine Antwort. Wenn man zum Beispiel bei „Magdeburg“ sucht, findet man eine aktuelle Komplettübersicht zum Stand der Barrierefreiheit über den Magdeburger Nahverkehrsbetrieb. Googeln hilft manchmal. Dann hätten wir nicht eine solche Tabula rasa, wie wir sie jetzt in der Großen Anfrage lesen müssen - oder, anders gesagt, nichts. Das ist um so ärgerlicher und kann nur als Vorsatz zum Nichtstun interpretiert werden, wenn man über den bekannten Tellerrand, in diesem Fall über das Verkehrsressort, hinausschaut.

Wenn wir dann etwa in die aktuelle Zwischenbilanz zur Inklusion der Landesregierung schauen, finden wir auf der Seite 68 eine durchaus interessante Aussage. Dort findet sich in der Darstellung des Vorhabens „Beauskunftung barrierefreier Reiseketten“ die Feststellung:

„Da einzelne Verkehrsunternehmen bereits abgespeckte Informationen zum barrierefreien Ausbauzustand von Haltestellen und Bahnhöfen liefern, werden diese im ersten Schritt in das Auskunftssystem INSA integriert […]“

Es laufen also durchaus gebündelte Informationen über barrierefreie Haltestellen in den Kommunen zusammen. Sie sind an der Stelle von der Landesregierung eben nur abgerufen worden.

Weiter heißt es dort:

„Durch die Förderrichtlinie Haltestellenprogramm erhalten die ÖSPV-Aufgabenträger“

- also die für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr Zuständigen -

„in Sachsen-Anhalt unter anderem Zuwendungen für die Ersterfassung des Ist-Zustandes der Barrierefreiheit von Haltestellen.“

Da läge es doch nahe, dass das Land zum Stand dieser Ersterfassung eine Abfrage startet,

(Zuruf)

insbesondere wenn einen diese Große Anfrage - ich weiß nicht, wie ich es sagen soll - direkt darauf stößt. Aber offensichtlich ist nicht einmal die Nahverkehrsgesellschaft in die Beantwortung der Anfrage einbezogen worden. Das finde ich ein bisschen schade. Es liegt nämlich wesentlich mehr Wissen zur Barrierefreiheit in diesem Land vor, als wir aus dieser Großen Anfrage entnehmen können und als uns die Große Anfrage weismachen will. - So weit, so schlecht.

Aber ein paar Antworten haben wir. Das Verkehrsressort ist nicht ganz untätig geblieben, was bei der unmissverständlichen Fristsetzung im Personenbeförderungsgesetz ja auch noch schöner wäre. Daraus ergibt sich und muss sich ein klarer Handlungsauftrag ergeben.

Immerhin gibt es seit 2017 ein Förderprogramm mit dem Kurztitel „Haltestellenprogramm“. Aber über dessen kaum stattfindende Nutzung war ich dann, ehrlich gesagt, doch überrascht. Das war so aus dem Haushalt insgesamt nicht herauszulesen, weil das in großen Titeln versteckt ist. Ich musste jetzt lesen, dass wir als Land Mittel in Höhe von 1 Million € - das ist wirklich nicht viel - bereitstellen. Wer weiß, was Bauvorhaben ungefähr kosten, der weiß, dass der Umbau einer Haltestelle    

(Zuruf)

- 1 Million € fürs ganze Land? Ich bitte Sie, Herr Kollege!

Aber was stellen wir fest? - In den ersten beiden Jahren sind die Gelder gar nicht abgerufen worden und im Jahr 2019 nur zu einem Drittel. Da frage ich mich doch: Entweder ist dieses Förderprogramm ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit ins Leben gerufen worden oder die Kommunen sehen die Notwendigkeit nicht. Vielleicht sind aber auch die Förderbedingungen zu unattraktiv.

Auf jeden Fall braucht es dringend eine Neuauflage dieses Programms, der eine ehrliche Evaluierung vorausgehen muss. Das muss deutlich besser werden. Alle Verhinderungsgründe, die man dann herausbekommt, müssen abgeschafft werden. Denn ich bin mir sicher, dass es in den Kommunen deutlich mehr Bedarf gibt. Dort gibt es viel zu tun, bei dem Landesgeld helfen könnte.

Diese Flankierung der Barrierefreiheit mit Landesmitteln ist dringlich. Schauen wir uns etwa die Übersicht aus Magdeburg an, dann sehen wir, es gibt dort eine geradezu absurde Zeitschiene. Ich hoffe, die Stadträte sind jetzt nicht geschockt, aber vielleicht ist ihnen auch bekannt, dass dort zu lesen ist, dass die letzte Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg - über Bushaltestellen findet sich dort gar nichts - im Jahr 2089 barrierefrei sein wird.

(Zurufe)

Das ist ein hehres Ziel, liebe Kollegen. Sie können sich dann noch dazu äußern, ob hierbei eine Unterstützung von der Landesebene hilfreich wäre. Ich würde mich auch zur Eröffnung anmelden, wenn ich so vermessen wäre zu sagen, dass ich das im Jahr 2089 noch leisten kann. Aber dann müsste ich sicherlich auch Barrierefreiheit in Anspruch nehmen.

(Zurufe)

Diese Ehrlichkeit der Stadt Magdeburg zeigt: Allein werden die Kommunen im Land diese Aufgabe nicht stemmen können.

Für uns als GRÜNE ist klar: Ab dem nächsten Haushaltsplan braucht es ein gut ausgestattetes und attraktiv gestaltetes Förderprogramm zur Barrierefreiheit im ÖPNV. Dieses Förderprogramm muss dann klar zum Ausdruck bringen, dass wir mit Volldampf an der Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes arbeiten. Ich denke, ein solches spezielles Förderprogramm ist sinnvoll; denn die Mittel aus dem vorhandenen einschlägigen Förderprogramm fließen nicht ab, ich habe es gerade erklärt.

Auch die anderen beiden Programme können dabei nur mittelbar Hilfestellung geben; denn Barrierefreiheit steht weder bei dem sogenannten Schnittstellenprogramm noch beim Bahnhofsprogramm im Fokus. Es ist so, dass bei dem Schnittstellenprogramm hauptsächlich die Zielstellung besteht, unterschiedliche Verkehrsträger miteinander zu verknüpfen und zu vernetzen. Dabei ergibt sich als Nebeneffekt sicherlich auch einmal Barrierefreiheit, aber sie steht eben nicht im Fokus.

Auch bei dem Bahnhofsprogramm, das natürlich auf eine bessere Zugänglichkeit setzt, aber eben auch auf Wetterschutz und Beauftragung allgemein, ist die Barrierefreiheit nicht im Fokus. Schaut man sich die Projektbeschreibungen dieser Förderprogramme näher an, dann ist festzustellen: Bei dem Schnittstellenprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 gibt es knapp 70 Förderprojekte; Barrierefreiheit wird in lediglich acht von diesen 70 Projekten überhaupt benannt. Bei dem Bahnhofsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 werden 20 Förderprojekte erwähnt; in zweien davon wird die Barrierefreiheit benannt.

Das muss nicht heißen, dass Barrierefreiheit keine Rolle spielt, aber davon ist erst einmal nicht auszugehen. Das ist falsch; das ist nicht richtig. Es reicht in keiner Weise aus, wenn bei lediglich etwa 10 % der Projekte Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle spielt.

Wir stellen also fest: Das dezidiert auf Barrierefreiheit bezogene Förderprogramm ist finanziell recht gering untersetzt und wird kaum abgerufen. Die weiteren Förderprogramme im Bereich ÖPNV greifen Barrierefreiheit nur am Rande auf. Ich muss also wiederholen: Die Förderlandschaft ist neu aufzustellen. Wer auch immer das im nächsten Jahr zu verantworten hat - Barrierefreiheit muss ein wesentlicher Punkt der Verkehrs- oder Mobilitätspolitik in diesem Lande werden.

Ich will aber auch sagen - das gehört zur Ehrlichkeit dazu  , dass es bei der sogenannten Beauskunftung, also bei der Fahrgastinformation und deren Systematik, und bei dem Ticketsystem durchaus Fortschritte gibt. Die Beauskunftung barrierefreier Reiseketten ist im Arbeitsprozess, das landesweite E Ticket ebenfalls. Beides wird die Nutzung des ÖPNV erleichtern; das ist klar.

Damit die Beauskunftung auch barrierefrei und reibungslos funktioniert, wäre über eine Verpflichtung der Verkehrsunternehmen zur Bereitstellung von Echtzeitdaten zu diskutieren; denn nur dann können wir auch wirklich gewährleisten, dass Reiseketten de facto funktionieren, wenn sich die Menschen auf den Weg machen, dass sie also tatsächlich angezeigt bekommen: Ich habe eine barrierefreie Reisekette, die auch jetzt, aktuell, an diesem Tag und zu diesem Zeitpunkt, funktioniert.

Auch die Verbund übergreifende Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang absolut notwendig. Wie in der letzten Woche im Verkehrsausschuss zu hören war, scheint dies im Bereich des Azubi-Tickets durchaus zu funktionieren. Wollen wir hoffen, dass diese beginnende Kooperation und Vereinheitlichung ein Startschuss für weitere landesweite Initiativen ist. Denn auch das landesweite E Ticket steht und fällt mit dieser Zusammenarbeit.

Es bleibt also sehr, sehr viel zu tun, auch wenn in dieser Legislaturperiode - das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen - keine großen Sprünge mehr zu erwarten sind. Wir werden in den verbleibenden Monaten nicht mehr großartig umsteuern. Wir alle müssen das gerade deswegen für die nächste Legislaturperiode auf dem Zettel haben.

(Unruhe)

Jetzt komme ich auf die Deutsche Bahn zurück; das habe ich angekündigt. Wenn ich in der Antwort auf unsere Große Anfrage lese, dass von den 278 Bahnhöfen im Land nur 33 tatsächlich umfänglich barrierefrei sind und dass es noch immer mehr als 60 gibt, die nur via Treppe zu erreichen sind, dann hoffe ich, dass auch hier die Weichen deutlich schneller und geschmeidiger gestellt werden. Wenn wir das nächste Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn haben - wir haben, glaube ich, noch eines in dieser Legislaturperiode vor uns  , ist auch dieser Bereich anzusprechen.

Wir GRÜNEN leiten also klare Forderungen aus der Antwort ab, die wir für das Jahr 2022 durchsetzen wollen. Wieder einmal ist festzustellen: Eine inklusive Gesellschaft ergibt sich nicht von selbst, sie ist eine Herkulesaufgabe.

Aber nachhaltige, bezahlbare und barrierefreie Mobilität ist kein Nice to have, sie ist nicht nur für die Menschen, die man immer im Blick hat, die im Rollstuhl sitzen, sondern sie ist auch für diejenigen, die hörbehindert sind, die sehbehindert sind. Sie ist auch für alte Menschen, die sich mit dem Rollator fortbewegen, oder für junge Väter, die mit dem Kinderwagen unterwegs sein wollen. Deshalb ist es ein Recht aller Menschen, ohne Barrieren von A nach B zu kommen und Zugang zu öffentlicher Mobilität zu haben. - Vielen Dank.

(Beifall)