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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 36

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6183

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/6564



Die erste Beratung fand in der 105. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2020 statt. Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Sturm. Herr Sturm, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Sturm (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland in der Drs. 7/6183 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in der 105. Sitzung am 8. Juli 2020 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Staatsminister Herr Robra hat in seiner Einbringungsrede im Landtag bereits auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage hingewiesen, da zur Einhaltung der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ein Inkrafttreten bis zum 19. September 2020 erforderlich ist. Bevor dieser Gesetzentwurf vorlag, hatte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bereits mit dem Entwurf des Staatsvertrages befasst, der dem Landtag von der Landesregierung gemäß dem Landtagsinformationsgesetz übersandt worden war.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung soll den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland in Landesrecht umsetzen. Der Gesetzentwurf wurde in der 38. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheit sowie Medien am 4. September 2020 beraten. Als Beratungsgrundlage dienten dem Ausschuss die mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Diese Empfehlungen machte sich der Ausschuss zu eigen. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE die Annahme des Gesetzentwurfes in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)