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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die einen mögen die Öffentlich-Rechtlichen allein schon wegen unbequemer Interview-Anfragen nicht, den anderen ist die feine Kunst von Ironie und Satire suspekt. Wenn die Oma mit dem Motorrad durch den Hühnerstall donnert oder polizeiliches Vorgehen thematisiert wird, hört der Spaß auf.

(Zuruf: Richtig so!)

Das mag subjektiv und persönlich so sein und Humor überfordern, es darf aber unter keinen Umständen politisch bewertendes Kriterium sein, um die Funktion und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu beurteilen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung. Sie sind Sachen der Allgemeinheit und müssen in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer langen Reihe von Entscheidungen zur Konstruktion der Öffentlich-Rechtlichen bestätigt.

Die zitierten Sätze stammen beispielsweise bereits aus einer grundlegenden Urteilsschrift des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1971. Gerade in heutigen Zeiten von Fake News und Populismus wird der Auftrag und Mehrwert der öffentlich-rechtlichen Medien für unsere Gesellschaft deutlich. Die Sender informieren verlässlich über und mit Fakten, recherchieren Hintergründe, greifen gesellschaftliche Debatten auf und stellen zu kontrovers diskutierten Themen verschiedene Meinungen dar. Es ist klar, dass dabei nicht jedem jede Sendung gefällt.

Wir leben in schwierigen Zeiten, Krisen, wohin man schaut, Klimakrisen, Corona-Krise, auch Krisen in oder zwischen Staaten. Es mangelt uns nicht. Wir erleben, gerade aber auch durch Corona eine Zeit mit Unsicherheit und vielen Fragen. Seit Beginn der Corona-Krise sind die Einschaltquoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich gestiegen. Offensichtlich ist der Bedarf an gut recherchierten Fakten jetzt besonders hoch.

Auch das Flaggschiff „Tagesschau“ kann eine solche Zunahme an Einschaltquoten verzeichnen. Dies hat, wie alles im Leben, seinen Preis. ARD - darunter der MDR  , ZDF und Deutschlandradio werden von allen Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich und bedarfsgerecht bezahlt. Über den Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag haben wir eben schon debattiert. Das ist nicht nur so gewollt. Wir haben lange in Deutschland darüber gesprochen, wie wir das auf Dauer ausgestalten und wie sich der Beitrag bemessen soll. Das ist gesetzlich auch so festgeschrieben.

Auf der Basis sogenannter Bedarfsanmeldungen der Sender ermittelt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten die sogenannte KEF alle vier Jahre kritisch und mit dem Rotstift bis ins Detail, wie viel Geld die Sender brauchen.

Auf der Grundlage dieser unabhängigen Ermittlungen werden die Anstalten finanziert. Die Höhe des Haushaltsbeitrags ist das Ergebnis dieser Ermittlung. Die Ergebnisse der Kommission liegen vor. Der 420-seitige Bericht ist öffentlich nachzulesen. Die ermittelte Summe steht den Sendern verfassungsgemäß zusteht.
Wohl gemerkt, die ermittelte, nicht die gewünschte.

Will man daran etwas ändern, muss man den Auftrag ändern. Dann muss man andere Gesetze ändern und anfassen. Auch wenn dem verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind, kann dort angesetzt werden, um den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender neu zu formulieren; das ist möglich. Der kann verändert werden, der kann auch beschnitten werden.

Den bestehenden öffentlich-rechtlichen Informations- und Unterhaltungsauftrag hinterrücks über das Versagen der unabhängig ermittelten Finanzierung zu sabotieren, ist kein gangbarer Weg.

Zur Erinnerung: Schon einmal waren die Länder der Empfehlung der KEF nicht gefolgt. Schon damals bekamen sie vom Bundesverfassungsgericht erläutert, dass dies nicht zu rechtfertigen, sondern ein Verfassungsbruch sei. Hinzu kommt, dass die Verknüpfung einer subjektiven Bewertung einzelner Inhalte mit der Finanzierung erst recht kein Maßstab zur Beurteilung der Rundfunkbeiträge ist. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Es ist auch nicht zu verkennen, dass die offenen Kanäle ebenfalls aus diesem Topf gespeist werden.

Der Rundfunkbeitrag ist in den vergangenen zwölf Jahren nicht nur unverändert geblieben, sondern sogar einmal gesenkt worden. Die Erhöhung ist weitaus geringer als der durchschnittliche Preisanstieg der vergangenen zwölf Jahre.

Ich möchte eine Frage gleich mit beantworten: Genau das - da bin ich mit dem Kollegen Hövelmann völlig auf einer Linie - verstehen wir unter Stabilität. Ansonsten hätte es im Koalitionsvertrag „Unveränderbarkeit“ heißen müssen und eben nicht „Stabilität“.

Nach diesen vielen Jahren war mit der Empfehlung einer moderaten Anpassung zu rechnen. Das hätte allen klar sein müssen. Das wurde unabhängig ermittelt und findet unsere Zustimmung.

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Mediensystem. Das haben wir als GRÜNE immer wieder gesagt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig und gut sowie dafür stabil und handlungsfähig bleiben. Schließen Sie sich uns an, wenn Sie das auch so sehen. Ich sehe auch, dass in Fraktionen kritisch über die eigenen Äußerungen der Vergangenheit gedacht wird.

Kritisch sehe ich weiterhin auch die Leitung der Öffentlich-Rechtlichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich möchte noch einen letzten Satz äußern. - Ich will hier sehr deutlich sagen: Dass wir diesem Vertrag zustimmen, heißt nicht, dass wir unkritisch gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen sind; Stichwort Intendantengehälter. Das steht selbstverständlich nach wie vor auf unserer Agenda.

Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss und auf die Beschlussfassung Ende dieses Jahres. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, da der Kollege Meister hier den Fragereigen eröffnet hat, möchte ich Sie fragen: Wie werden Sie in der Endabstimmung über diesen Vertrag abstimmen? Kann ich Ihren letzten Satz als Zusage werten, dass Sie definitiv diesem Staatsvertrag zustimmen werden, egal was die anderen Koalitionspartner tun werden? Ist das so?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe hier den Äußerungen der Vergangenheit nichts Neues hinzuzufügen. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir werden diesem Staatsvertrag zustimmen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Okay, danke.