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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament befasst sich derzeit mit zwei Medienstaatsverträgen. Das führt bei Außenstehenden hin und wieder zu Verwirrung. Der eine Vertrag dient der Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er soll den Rundfunkstaatsvertrag ablösen und setzt EU-Vorgaben wie die Diskriminierungsfreiheit, auch bei der Auffindbarkeit von Angeboten im Netz, durch. Auch geht es um Jugendmedienschutz über den klassischen Rundfunk hinaus. Für die Medienordnung in Deutschland ist er mit Blick auf unser digitales Leben eigentlich der wichtigere Staatsvertrag. Während diese 159 Seiten umfassende Vorlage in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet, ist es bei den elf Seiten des anderen Staatsvertrages anders. Der Satz - ich zitiere   „In § 8 wird die Angabe ,17,50‘ durch die Angabe ,18,36‘ ersetzt.“ bestimmt ausschließlich die Mediendebatte, zumindest in unserem Bundesland.

Meine Damen und Herren! Damit kommt schnell unter die Räder, welchen Wert der öffentlich-rechtliche Rundfunk insbesondere für unsere Demokratie hat. Für die Nationalsozialisten war es nämlich ein Leichtes, den damals zentralisierten Staatsfunk der Weimarer Republik für ihre Zwecke der Propaganda und der Indoktrination zu instrumentalisieren. Unsere dezentralen und durch Beiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dagegen ein Garant dafür, dass die Willensbildung eben nicht vom Staat gelenkt wird. Zugleich setzt er dem Einfluss privater Geldgeber deutliche Grenzen.

(Zustimmung)

Welche Auswirkungen eine ausschließlich auf private Medien setzende Gesellschaft hat, können wir in anderen Ländern sehen. Nicht zuletzt die Situation der öffentlichen Diskussionen in den USA und die dortige Lage sollten uns Warnung genug sein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur diese finanzielle und vor allem politische Unabhängigkeit garantiert unabhängigen Journalismus und unabhängige Programmgestaltung.

(Zuruf)

Journalistinnen und Journalisten eines unabhängigen Rundfunks sollen schließlich die Regierenden - die Regierungen und die Parlamente - durch eine kritische Berichterstattung begleiten sowie kontrollieren und nicht umgekehrt die Regierenden die Journalisten und den Rundfunk.

Man muss nicht mit jedem Programminhalt zufrieden sein, den die Öffentlich-Rechtlichen über den Bildschirm und durch den Äther senden. Man muss ihn aber als Teil der Programmvielfalt akzeptieren. Maßstab sind nicht der persönliche Geschmack und schon gar nicht die politische Opportunität des Programms, sondern seine Vereinbarkeit mit den jeweiligen Programmgrundsätzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat es doch etwas irritiert, als es der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion kürzlich geschafft haben, gleichzeitig die politische und die finanzielle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen. Sie haben doch tatsächlich einen einzelnen Satirebeitrag des „Funk“-Netzwerkes zum Anlass genommen, die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu begründen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Kritik am gesendeten Satirebeitrag ist selbstverständlich zulässig, vielleicht sogar begründet. Aber der Versuch, über die Finanzierung auf die Programminhalte einzuwirken, überschreitet eine rote Linie und ist geeignet, die Rundfunkfreiheit zu untergraben.

(Zustimmung - Zurufe)

Dass sich der Deutsche Journalistenverband genötigt sah, hierbei von Drohungen und Versuchen von Zensur zu sprechen, ist nicht weniger als ein medienpolitischer Flurschaden für unser Land.

Verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben Ihrem Anliegen, die Beitragsanpassung zu verhindern, einen Bärendienst erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass - ich zitiere - „eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik“ benutzt werden darf.

(Zustimmung)

Dem Entscheidungsspielraum der Länderparlamente in der Beitragsfrage sind äußerst enge Grenzen gesetzt. Als SPD-Fraktion stehen wir zu dem Verfahren der unabhängigen Bestimmung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die KEF. Auch wenn die KEF seit dem Jahr 2009 erstmals eine Erhöhung empfiehlt, entbindet dies die Rundfunkanstalten natürlich nicht davon, weitere Einsparungen und Umstrukturierungen vorzunehmen. Hierzu ist nicht zuletzt der Bericht der KEF selbst eine wichtige Richtgröße.

Die aktuell diskutierte finanzielle Lage des Mitteldeutschen Rundfunks zeigt, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wollen auch in Zukunft auf einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere auf einen starken regionalen mitteldeutschen Rundfunk setzen können. Die Diskussion mit den Intendanten hat in der letzten Woche gezeigt, dass Bewegung vorhanden ist. Das hat natürlich auch mit der kritischen Debatte zu tun, nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion im Fachausschuss und erst recht auf die öffentliche und mediale Begleitung der zu treffenden Entscheidung. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird im Ausschuss für die Zustimmung zum Staatsvertrag werben. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Rausch. - Bitte, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Hövelmann, Sie sagten, Sie befürworteten eine auf freiwilligen Beiträgen basierende Form von öffentlichem Rundfunk. Wie ist das damit vereinbar, dass in Thüringen eine Frau, die keine Beiträge gezahlt hat, zu 61 Tagen Haft verurteilt worden ist? Wie bewerten Sie den Vorgang?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich kenne den Vorgang nicht, habe auch nicht lesen oder einsehen können, was das Gericht dazu bewogen hat, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich gehe davon aus, dass sie im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Regelungen steht. Ansonsten steht der betroffenen Person natürlich das Rechtsmittel der Berufung und des Gangs zu der nächsthöheren Instanz offen. Insofern ist die Frage, jedenfalls für mich, in dem Sinne nicht beantwortbar, weil ich das nicht zu bewerten habe. Vielmehr habe ich zur Kenntnis zu nehmen, wie ein Gericht unabhängig von Politik Entscheidungen trifft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, eine kurze Nachfrage zu haben? - Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Hövelmann, ich habe das deswegen gefragt, weil Sie in Ihrem Redebeitrag auf die Freiwilligkeit eingegangen sind. Ich wollte mit dem Beispiel nur zum Ausdruck bringen, dass es in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, keine Freiwilligkeit bei den zu zahlenden Rundfunkbeiträgen gibt, sondern dass man zur Zahlung verpflichtet ist. Wenn man dieser nicht nachkommt, erfolgt eine Zwangsvollstreckung.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich gern etwas darauf erwidern.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielleicht darf ich doch noch zur Aufklärung beitragen. Ich zitiere gern die Stelle aus meinem Redebeitrag. Ich habe gesagt: „unsere dezentralen und durch Beiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ usw. Ich habe also nicht davon gesprochen, dass es eine Möglichkeit für den Bürger des Landes gibt zu entscheiden, ob er einen Beitrag zahlt oder nicht. Vielmehr verfügen wir über beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Siegmund hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hövelmann, der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der SPD und den GRÜNEN sagt aus - Herr Kollege Rausch hat es richtig zitiert  , dass das Ziel in der Beitragsstabilität besteht. Das heißt, gemäß Ihrem Koalitionsvertrag wird eine Beitragserhöhung ausgeschlossen. Deswegen meine Frage an Sie: Wird die SPD-Fraktion den Koalitionsvertrag brechen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Die SPD-Fraktion wird mit Sicherheit keinen Koalitionsvertrag brechen, den sie als SPD selbst geschlossen hat; die Parteien haben ja den Koalitionsvertrag miteinander geschlossen.

Ich bin immer überrascht, wenn die Opposition einen Koalitionsvertrag bewertet und uns sagt, wie wir ihn auszulegen und zu interpretieren haben. Sie haben ihn zur Hälfte richtig zitiert und dann die falschen Schlussfolgerungen gezogen.

Das richtige Zitat ist, dass wir im Koalitionsvertrag eine Beitragsstabilität als Ziel vereinbart haben. Und Beitragsstabilität heißt, dass er im Rahmen dessen, was wir alle auch als Entwicklung kennen, unter stabiler Entwicklung sehen können. Das kann man natürlich so interpretieren, dass sich daran nichts verändern darf. Das darf man aber auch so interpretieren, dass gesellschaftliche Veränderungen und finanzielle Gegebenheiten, die sich verändern, zu berücksichtigen sind.

Insofern warten Sie zunächst die Diskussion ab und warten Sie ab, wie das die Koalition gemeinschaftlich auslegen wird. Ich bin nach wie vor hoffnungsfroh und hoffnungsvoll, dass uns das gelingen möge. Ich weiß, da sind noch viele Steine aus dem Weg zu räumen. Aber das ist dann Aufgabe unserer Koalition. Und wenn die Opposition dabei helfen möchte, dann sind Sie herzlich eingeladen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann.

(Tobias Rausch, AfD: Darf ich noch eine kurze Nachfrage stellen?)

- Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Stabilität bedeutet ja eigentlich eine Konstante. Wenn Sie Stabilität jetzt so auslegen, dass Sie den Beitrag um 86 Cent erhöhen, obwohl die in Aussicht genommenen Einsparungen nicht erzielt worden sind, dann ist das eigentlich falsch.

Ich habe aber noch eine Frage an Sie: Wenn Sie alle Inhalte des Koalitionsvertrages so auslegen, dass es aktuell zur politischen Lage passt, wozu schließen Sie dann überhaupt einen Koalitionsvertrag?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, Sie können darauf gern antworten, müssen es aber nicht.


Holger Hövelmann (SPD):

Eine längere Debatte über diese Frage erübrigt sich. Ich will noch einmal deutlich machen: Wenn wir im Jahr 2016 eine Beitragsentwicklung - in welche Richtung auch immer - von vornherein hätten ausschließen wollen, hätten wir wahrscheinlich genau das hineingeschrieben.

(Zustimmung)

Da wir aber nicht wussten, was in den Jahren 2019, 2020 und 2021 die Lebenswirklichkeit in Deutschland sein wird, haben wir eine Formulierung gewählt, die uns die Möglichkeit gibt, darauf zu reagieren. Und das werden wir auch tun.

(Zustimmung)