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Plenarsitzung

Transkript

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kämen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich stelle fest: Zu a), zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/40, liegt mir kein Antrag auf Überweisung vor. Ich stelle fest: Zu b), dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/70, liegt mir ebenfalls kein Antrag auf Überweisung vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.