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Plenarsitzung

Transkript

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zunächst zum Beitrag meines Vorredners Herrn Farle. Ihrem Beitrag fehlte letztlich eines, nämlich der eigene Entwurf.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Wenn Sie hier verdeckt einen Zettel abgeben, weiß ich nicht     Das ist das erste Mal, dass ich zu einem Gesetzentwurf rede, und eine Fraktion stellt einen Antrag, den ich nicht kenne. Da müssen Sie noch einmal     Bleiben Sie auf Ihrem Platz. Das können Sie im Laufe des Verfahrens noch machen. Mir ist jetzt nicht klar, was Sie ändern wollen.

Dass wir uns in der ersten inhaltlichen Sitzung des Landtages in der neuen Wahlperiode nun gleich wieder mit dem Kommunalabgabengesetz beschäftigen, hat seine Gründe. Das KAG blickt leider auf eine eher bewegte Geschichte zurück. Das gilt für das KAG im Allgemeinen, aber im Speziellen auch für die Übergangsfrist des § 18 Abs. 2, um die es heute im Wesentlichen geht.

Die aktuelle Problematik der Erhebung der Altbeiträge geht auf eine Entscheidung des Landtages vom Dezember 2014 zurück, mit der für die Geltendmachung dieser umstrittenen Beiträge noch ein weiteres Jahr drangehängt wurde. Ich kann mich gut an eine kleine, kritische Oppositionsfraktion erinnern, die vor diesem Schritt warnte und eine schnelle abschließende Regelung forderte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Entscheidung lautete bekanntlich anders.

Nach etwa einem Jahr hörte man dann verblüffend selbstkritische Stimmen, dass das vielleicht doch eher nur eine mittelgute Idee gewesen sei und man jetzt vielleicht doch      Also, es müsse vielleicht ein anderer Weg her; ob man nicht irgendwie dahinter zurück könne.

Es gibt nun viele verständliche Vorschläge unterschiedlicher, vor allem auch außerparlamentarischer Akteure, wie wir jetzt irgendwie wieder hinter den alten Beschluss zurück können. Das gleicht aber in vielen Aspekten dem Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zu bekommen.

Mit der Entscheidung im Jahr 2014 wurden Fakten, schlimmer noch: Rechtspositionen geschaffen. Es erging im Vertrauen auf die geschaffene Gesetzeslage eine Vielzahl von Bescheiden. Zu einem großen Teil wurden sie rechtskräftig und von den Betroffenen im Vertrauen darauf, dass eine Landtagsentscheidung durchdacht ist, auch bezahlt.

Gegen andere Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt, über die zum Teil noch nicht entschieden ist, trotzdem aber wurde, da die Rechtslage eine sofortige Vollziehbarkeit vorsieht, eine Zahlung erbracht. Bei anderen sind die Zahlungen offen.

Diese uneinheitliche, ja verfahrene Situation zurückzuführen, also die Zahnpasta wieder in die Tube zu bekommen, ist zumindest per Gesetz praktisch nicht möglich. Ich habe noch in meiner Oppositionszeit auf diese Problematik hingewiesen.

Natürlich könnte man in die geschaffene Rechtsposition der Verbände eingreifen und alles auf Start stellen. Das ginge. Es muss einem nur klar sein, dass man dann auch bereit sein muss, das zu bezahlen. Wir reden   meine Vorredner sind darauf eingegangen   in der Gesamtheit über 85 000 Bescheide mit einem Umfang von 123,5 Millionen €. Tut mir leid, das ist schlicht nicht möglich.

Daher liegt ein solcher Antrag hier heute von keinem vor. - Ihren kenne ich nicht. Der Gesetzentwurf der LINKEN behandelt das Moratorium anders, in keiner Weise eine gänzliche Rückabwicklung; das ist klar.

Wir haben uns als Kenia-Koalition bemüht, nun abweichend vom bisherigen Weg der bisherigen Regierung das zu machen, was in der jetzigen Situation machbar ist. Wir bekommen das Zeug damit nicht wieder in die Tube, aber machen das Mögliche, um Fairness zu gewährleisten und die angestoßene gerichtliche Klärung abzuwarten.

Unser Entwurf senkt die von den Betroffenen zu zahlenden Verzugszinsen drastisch und trägt damit der aktuellen Zinssituation Rechnung.

In einem zweiten Punkt wollen wir vor dem Hintergrund der von verschiedenen Seiten hinterfragten aktuellen rechtlichen Situation und natürlich der anhängigen Klagen die Vergleichsmöglichkeiten erweitern und so gütliche außergerichtliche Lösungen ermöglichen.

Außerdem wollen wir bis zur Entscheidung des bereits angerufenen Verfassungsgerichts   die Einholung des ursprünglich einmal angedachten Gutachtens erübrigt sich meiner Meinung nach   ein Moratorium ermöglichen. Von der tatsächlichen Einziehung der Beiträge soll bis zur Entscheidung abgesehen werden können.

Während die ersten beiden Punkte eher unstrittig sind und mehr unter dem Aspekt diskutiert werden, wie viel Wirkung sie denn tatsächlich haben, liegt bezüglich des letzten Punktes ein abweichender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vor. Danach soll das Moratorium nicht in die Entscheidung vor Ort gestellt werden, sondern einheitlich zwangsweise angeordnet werden.

Ich will nicht verhehlen, dass wir in meiner Fraktion über eine solche Lösung tatsächlich nachgedacht haben, sie diskutiert haben. Wir haben sie aber letztlich verworfen, weil sie nur wenige Vorteile, aber erhebliche Probleme und Risiken mit sich bringt.

Zum einen gibt es rechtliche Probleme. Der Entwurf der LINKEN regelt jetzt zwangsweise das Gegenteil dessen, was derzeit in der bundesgesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten ist. Dort wird eben gerade festgelegt, dass bei Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung besteht.

Dass eine zwangsweise gegenteilige Regelung zu erheblichen juristischen Problemen führen kann, liegt, finde ich, auf der Hand. Zu den vielen juristischen Fallstricken per Gesetz noch einen weiteren hinzuzufügen, ist vielleicht nicht ganz im Sinne der Problemlösung.

Unser Entwurf umgeht dieses Problem, indem wir die Entscheidung als freiwillig ausgestalten und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dorthin geben, wohin sie gehört, nämlich vor Ort.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank)

Kollegin Eisenreich ging darauf ein   darin hat sie recht  , dass vielerorts die Bereitschaft zu Moratorien bestand und besteht, diese juristisch jedoch schwierig waren. Genau an der Stelle setzen wir an und ermöglichen das jetzt.

Diejenigen, die die Beiträge einziehen, müssen ihren Kundinnen und Kunden, ihren Bürgerinnen und Bürgern gegebenenfalls Rede und Antwort stehen, wieso sie so handeln, wie sie es tun, bzw. wieso sie von den Regelungen des KAG zur Entlastung der Betroffenen keinen Gebrauch machen wollen.

Auch wenn man die juristischen Unsicherheiten einmal außer Acht lässt, muss einem klar sein, dass die zwangsweise Aussetzung nicht nur Wirkung auf die verhältnismäßig wenigen Fälle hat, in denen noch nicht gezahlt wurde   auf die zielen wir ja ab, zielen auch Sie ab  , sondern unter dem Aspekt der Gleichbehandlung natürlich auch auf die anderen Fälle. Das kann zu Rückzahlungsansprüchen in nicht überschaubarem Umfang führen, für deren finanzielle Folgen dann der Landeshaushalt geradesteht. Der Gesetzentwurf der LINKEN sieht ja konsequenterweise auch eine Erstattungsregelung zulasten des Landes vor.

Es besteht aber eben die erhebliche Gefahr, dass es nicht bei kleinen Beträgen bleibt. Es wäre zu erwarten, dass die Betroffenen, in deren Rechtspositionen wir zwangweise eingreifen, also die kommunale Ebene, auf breiter Front Forderungen gegen den Landeshaushalt geltend machen. Der Umfang ist unklar.

Das, meine ich, kann es nicht sein. Wir können nicht anfangen, die privaten Vorteile bei den Privaten zu belassen und die Kosten dafür auf die Steuerzahler   nichts anderes ist die Forderung nach Zahlungen aus dem Landeshaushalt   abzuwälzen. Das wäre die klassische Sozialisierung von Verlusten.

(Zustimmen bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Vor dem Hintergrund dieser Gefahren, die uns letztlich nicht näher an eine faire Lösung bringen, sondern Probleme schaffen, haben wir von einer zwangsweisen Lösung zugunsten der Ermöglichung von Lösungen vor Ort abgesehen.

Ich hätte die Problematik gern heute abschließend vom Tisch gebracht bzw. am Freitag abschließend vom Tisch gebracht. Was 2014 auch möglich gewesen wäre   das ist richtig  , ist es 2016 eben nicht. Kenia tut jetzt das, was es derzeit kann.

An der Lockerung der Betragserhebungspflicht   das ist noch eine andere Frage   sind wir dran. Es ist vereinbart, dass wir in diese Richtung gehen und dabei noch Erleichterungen bringen.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, auch wenn uns klar ist, dass das, wenn wir es beschließen, allgemein eitel Freude auslösen wird.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das habe ich ja auch nicht behauptet!)

Aber das ist das, was wir im Moment für die Menschen tun können. - Danke.