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Plenarsitzung

Transkript

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Gäste! Ich lasse mein Redekonzept in der Tasche und spreche zu Ihnen in freier Rede.

Ich frage mich, nachdem ich die Beiträge der CDU gehört habe, ob wir in zwei verschiedenen Welten leben. Wer aufmerksam die „MZ“ von vor einem Tag gelesen hat und wer sich vor allen Dingen mit den Menschen im Land unterhalten hat, der konnte ohne Probleme feststellen, wie groß die Wut, die Aufregung und die Empörung sehr vieler Menschen über die Art und Weise ist, wie das Kommunalabgabengesetz hier im Dezember 2014 verändert wurde.

Diese 80 000 Bescheide an Haushalte in unserem Land sind nämlich zum Teil Schicksale. Darunter sind Bescheide für mittelständische Betriebe, die Rechnungen ins Haus bekommen haben, die bei 20 000 €, 30 000 €, 40 000 € liegen. So kann man mittelständische Betriebe ruinieren. Darunter sind Bescheide für die alte Oma, die seit Jahren allein in ihrem Haus wohnt und jetzt 10 000 € oder 11 000 € aufbringen soll und nicht weiß, wie sie das tun soll. Darunter sind Bescheide, die wirklich Menschen treffen. Dabei klingt es fast, sage ich Ihnen, wie ein bisschen Hohn, wie Sie, Herr Stahlknecht, zu diesem Thema gesprochen haben.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme auch auf die Doppelgesichtigkeit Ihres Ministeriums zu sprechen. Im Dezember 2014 wurde eine Übergangsfrist festgelegt. Normalerweise hätte sie am 1. Januar 2015 beendet sein können. Dann würden wir heute hier überhaupt nicht stehen und über dieses ganze Problem sprechen.

Sie haben die Frist aber bewusst auf Ende 2015 gelegt, weil Sie nämlich eine Taskforce bilden wollten   darauf hat DIE LINKE völlig zu Recht hingewiesen  , die mit Druckmitteln die Kreise, die Kommunen und die Abwasserzweckverbände zwingen wollte, diese Beiträge abzukassieren. Sie wollten das nämlich teilweise gar nicht.

Wenn man mit den Abwasserzweckverbänden teilweise ins Gespräch kommt, dann sagen sie einem: Wir haben das extra die ganze Zeit nicht abgerechnet. Wissen Sie warum?   Weil sie Kanäle abrechnen, die irgendwann in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren gelegt worden sind, teilweise noch zu DDR-Zeiten. Kein Mensch weiß, was das gekostet hat. Teilweise rechnen sie bei Leuten ab, die ihren Kanal selbst bis zu ihrem Haus gebaut haben. Die sollen jetzt dafür noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Informieren Sie sich einmal, wenn Sie über ein solches Thema reden! Reden Sie hier nicht einfach ins Blaue, weil es so schön klingt und weil vielleicht die Fernsehkameras laufen.

(Beifall bei der AfD)

Gehen Sie ins Land und schauen Sie, wie es wirklich läuft!

Ich komme auf den nächsten Punkt: die Doppelgesichtigkeit. Als Innenminister untersteht Ihnen die Kommunalaufsicht. Als Innenminister haben Sie alle „angespitzt“, dass sie jetzt abkassieren müssen.

Gleichzeitig haben Sie gemerkt, als der Wahltermin näher rückte, oh, jetzt müssen wir vorsichtig werden; denn Zigtausend Menschen im Land merken, dass sie jetzt zur Kasse gebeten werden, und zwar unrechtmäßig   ich betone: unrechtmäßig! Wenn das Verfassungsgericht sagt, zehn Jahre sind eine Frist, und Sie machen mit dem Trick einer einjährigen Übergangsfrist aus zehn Jahren 24 Jahre   denn soweit rückwärts wird abkassiert  , dann kann das doch gar nicht rechtmäßig sein.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Dann gehen Sie her und sehen, jetzt verlieren wir Stimmen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie sich über das Wahlergebnis der AfD wundern. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht darüber wundern, sondern ich würde mich fragen, was wir alles noch dafür getan haben, dass die Leute so unzufrieden sind, dass sie endlich das Richtige tun, nämlich eine außerparlamentarische Kraft in das Parlament hineinzuwählen, nämlich unsere AfD, mit 24 %.

(Beifall bei der AfD)

Das haben Sie zustande gebracht, unter anderem. Ich möchte die Rolle von Frau Merkel und anderen gar nicht in Abrede stellen.

(Minister Holger Stahlknecht: Die kann aber nichts für das Abwasser!   Sebastian Striegel, GRÜNE: Für die AfD ist die immer dran schuld!)

  Ja, aber Sie können etwas dafür, dass Sie dann kurz vor der Wahl gesagt haben, wir bitten darum, dass ein Moratorium erfolgt. Wunderbar. Es soll nicht gezahlt werden müssen.

Aber, meine Damen und Herren, es war völlig klar, dass diese Bitte überhaupt nichts bezweckt. Einerseits gehen Sie her und versuchen mit Gewalt, dass die Leute abkassiert werden. Andererseits sagen Sie: Moratorium, ihr braucht nichts bezahlen. Das geht gar nicht. Dieses Scheinheilige haben die Menschen erkannt. Das Schlimme ist, Sie setzen es im Moment, mit dem heutigen Gesetzentwurf, fort.

Die Kenia-Koalition   darauf hat DIE LINKE völlig zu Recht hingewiesen   hat hier drei Bestandteile vorgeschlagen. Ich nehme diese ganz kurz auseinander.

Erstens. Sie haben gesagt, wir wollen Vergleiche ermöglichen und haben das als einen Fortschritt dargestellt. Wenn Sie Juristen sind   Sie sind Jurist als ehemaliger Staatsanwalt, Herr Stahlknecht  , wenn Sie das machen, dann schauen Sie doch bitte in das Verwaltungsverfahrensgesetz von Sachsen-Anhalt, § 54 ff. Darin werden Sie die wortwörtlich gleichen Formulierungen entdecken, die Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. Das ist bereits geltendes Recht und es hat niemandem geholfen.

Zweitens. Die Senkung der Zinsen, okay, das ist ein kleiner Fortschritt. Dazu sage ich aber auch: Wenn die Regelung grundsätzlich verfassungsstreitbefangen ist, warum muss ich die Zinsen dann auf 2 % minus X senken. Dann wäre es doch wohl mehr als fair, dass diese Zinsen auf null gesenkt werden;

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Immer weniger!)

denn wenn das Verfassungsgericht die Regelung aushebelt, dann sind ja wohl Zinsen überhaupt nicht berechtigt. Und wenn es sie nicht aushebelt, dann muss der Weg zum Bundesverfassungsgericht weitergegangen werden, und der Weg wird auch weitergegangen werden.

Drittens   das ist das Schlimmste; das haben die LINKEN sehr klar deutlich gemacht; ich wiederhole das  : Das ist eine Mogelpackung, eine Kannbestimmung. Wenn Sie sagen, es geht um eine gesetzlich verbindliche Regelung, die einen Zahlungsaufschub bewirkt, dann kann eine gesetzlich verbindliche Regelung niemals eine Kannbestimmung sein.

Die Bestimmung, die Sie hier im Gesetzentwurf vorschlagen, ist tatsächlich die Fortschreibung der geltenden Rechtslage ohne Wenn und Aber. Es ist kein Moratorium. Es ist eine Täuschung der Menschen in diesem Land. Jeder, der sich darauf verlassen will, der hat ein Problem. Er muss nämlich am Ende doch zahlen.

Ich mache das fest an dem Satz   sehen Sie einmal in Ihre eigene Regelung hinein  ; Sie sagen, das Moratorium soll als Kannbestimmung solange gelten, bis die Bestandskraft des Verwaltungsaktes eintritt.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Bestandskraft des Verwaltungsaktes heißt?   Ich kann es auf Deutsch sagen; ich muss nicht Anwaltschinesisch sprechen; ich bin auch Rechtsanwalt und Steuerberater. Ich sage es Ihnen einmal, was es auf Deutsch bedeutet. Es ist ganz einfach: Jemand, der einen Bescheid über 10 000 €, 12 000 € oder 15 000 € hat, legt einen Widerspruch ein. Sie drängen ihn dazu, dass der Widerspruch abschlägig beschieden wird. Wenn der Betreffende dann keine eigene Klage einreicht, dann erwächst sein Widerspruchsbescheid automatisch innerhalb eines Monats in Bestandskraft. Dann kommt automatisch die Vollstreckung. - Genau das, meine Damen und Herren, will die AfD nicht.

(Beifall bei der AfD)

Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf vollständig ablehnen, weil er erstens kein Moratorium bedeutet, zweitens keine verbindliche Regelung enthält, dass jetzt Schluss ist mit der Abzocke, und drittens     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wieso Abzocke? Das sind rechtliche Dinge!)

- Das ist Abzocke, die hier betrieben wird. Wenn Sie alte Kanäle aus DDR-Zeiten mit abrechnen, ist das nichts anderes. Jedenfalls, selbst wenn ich es nicht sagen würde: Das ist die Meinung der Bevölkerung.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Aber die muss auch nicht immer richtig sein!)

- Diese ist völlig richtig.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Abg. Farle     


Robert Farle (AfD):

Damit komme ich zum Schluss.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Abg. Farle, da vorn ist eine Uhr. Haben Sie diese schon bemerkt? Schauen Sie mal bitte auf die Uhr!


Robert Farle (AfD):

Ja, das ist sehr nett von Ihnen.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Das ist nicht nur nett von mir.


Robert Farle (AfD):

Ich will trotzdem noch zu dem Gesetzentwurf der LINKEN einen Satz sagen.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Abg. Farle, ich bin immer nett. Aber wir haben da vorn eine Uhr und es gibt Absprachen. Schauen Sie sie sich an! Sie zeigt jetzt rot an. Ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Gut. - Ich übergebe Ihnen jetzt einen Änderungsantrag, weil auch der Gesetzentwurf der LINKEN zu kurz greift. Es muss nämlich ein Moratorium bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorhanden sein und wir wollen die Nullzinsregelung. Ich übergebe Ihnen hiermit die Initiative der AfD. Ich fordere DIE LINKE auf, ihre Haltung zu überdenken und vielleicht einmal mit uns zusammen für Bürgerforderungen in diesem Parlament zu stimmen.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Abg. Farle     


Robert Farle (AfD):

Denn zusammen haben wir vielleicht die Mehrheit. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsident Hardy Peter Güssau:

Schönen Dank, Herr Abg. Farle. Das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Ich bitte Sie noch einmal   auch für die anderen Abgeordneten, die hier das erste Mal sprechen; das ist nicht belehrend von mir  : Wir haben hier eine hochwertige Anlage, die austariert ist. Da können Sie lächeln oder nicht, es hat viel Zeit und Kraft gekostet, dass es aufgenommen wird, wenn Sie vorn am Pult stehen und reden. Wenn man anfängt zu tanzen, dann haben wir Schwierigkeiten beim Protokoll. - Danke schön.

Es gibt eine Wortmeldung des Herrn Abg. Erben. Bitte.

(Rüdiger Erben, SPD: Ich habe eine Frage an den Kollegen!)

Sehr geehrter Herr Abg. Farle, es gibt eine Anfrage an Sie. Möchten Sie diese Frage beantworten?


Robert Farle (AfD):

Immer.

(Zuruf: Dann müssen Sie nach vorn gehen!)

- Ach so.

(Zuruf: Dann haben Sie wieder Redezeit!)

- Wie viel Zeit habe ich?   Okay, eine Minute.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe die Ermahnung mit der Redezeit ernst genommen. Deshalb will ich sie für Sie verlängern.

Ich habe zwei Fragen an Sie. Sie haben mehrmals betont, dass alte Kanäle abgerechnet werden müssten. Woraus nehmen Sie die Erkenntnis, dass beim Herstellungsbeitrag II Baukosten für diese Investitionen, die Bürger selbst geschachtet hätten, eingerechnet werden?


Robert Farle (AfD):

Ganz einfach    


Rüdiger Erben (SPD):

Ich bin noch nicht fertig.


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich verstehe den Herstellungsbeitrag II etwas anders, und ich glaube, der große Rest des Hauses auch. Es geht nämlich gerade nicht um die Fälle, die Sie gerade beschrieben haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Die zweite Frage. Sie haben von der Bestandskraft von Verwaltungsakten gesprochen. Unser Gesetzentwurf spricht von Unanfechtbarkeit, aber im Wesentlichen reden wir an der Stelle über dasselbe. Sie geben mir doch darin recht, dass die Vorschrift gerade den Sinn hat, dass ausgesetzt wird, dass, solange der Bescheid nicht unanfechtbar ist, nicht aus dem Bescheid vollstreckt werden muss? Das steht doch hierin. Oder haben Sie das nicht gelesen?


Robert Farle (AfD):

Doch, das habe ich sehr genau gelesen. Ich habe es sogar mit drei Juristen     


Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort. Sie können jetzt darauf antworten. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung. - Also: Ich habe mich mit mehreren Juristen über diese ganze Angelegenheit beraten. Es ist tatsächlich so, dass die Anfechtbarkeit mit der Bestandskraft beendet ist. Diese tritt   das ist genau so, wie ich es Ihnen gesagt habe   ein, wenn der Betreffende nicht klagt aufgrund des Widerspruchsbescheides. Also: Vorangegangen sein muss der Widerspruch. Dann muss er gegen diesen Widerspruchsbescheid innerhalb von einem Monat klagen und dann erwächst der Bescheid automatisch in Bestandskraft. Wenn Bestandkraft erwachsen ist, dann kommt die Vollstreckung. Diese ist auch nicht willkürlich möglich, sondern die Behörden sind dazu verpflichtet. - Das wäre also die juristische Seite.

Die Beispiele, die ich gebracht habe   das muss ich ganz ehrlich sagen  , habe ich von Betroffenen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht!)

- Doch, Sie können jetzt hundertmal sagen, das stimmt nicht. Ich sage Ihnen, ich habe zu diesem Beispiel des mittelständischen Betriebes mit Leuten gesprochen, denen solche mittelständischen Betriebe gehören. Ich bin gern bereit, Ihnen Leute zu benennen, die Sie zu diesen Betrieben bringen. Dort habe ich das Beispiel mit dem mittelständischen Betrieb genommen.

Das Beispiel mit dem Kanal kenne ich aus einer Bürgerinitiative, die es bei uns in Eisleben gibt. Das heißt, hier habe ich gar nichts erfunden. Der Mensch, mit dem ich gesprochen habe, hat mir das genau berichtet.

Ich habe mit mehreren Anwälten Kontakte, die diese Dinge bearbeiten und jetzt im Rechtsverfahren gegen solche Bescheide sind. Sie haben mich darauf hingewiesen, dass es noch viele andere Anfechtungsmöglichkeiten gibt, weil nämlich die Kalkulationen über diese Altanschlussbeiträge gar nicht offengelegt werden können. Dazu gibt es nämlich gar keine vernünftigen Kalkulationen.

Das als Antwort auf diese Frage. - Habe ich jetzt innerhalb der Redezeit geantwortet?


Präsident Hardy Peter Güssau:

Alles okay, alles schick.