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Plenarsitzung

Transkript

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzgeber steht oftmals im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Rechtsmeinungen, fiskalischen Zwängen und gesellschaftlichen Rufen. Genauso verhält es sich beim KAG, wobei das KAG noch nebulöser erscheint als andere Gesetze. Die Koalitionsfraktionen versprechen nicht nur, sondern sie halten auch Wort.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um und wollen eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben. Mit der Novellierung des KAG schlichten wir den seit Monaten andauernden Abwasserstreit. Wie Sie wissen, dreht sich der Streit allein um die Bescheide, welche während der Übergangsfrist durch die Verbände erlassen wurden.

Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Gerichte in unserem Land über die rückwirkende Beitragserhebung bereits urteilten. Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes entspricht die Übergangsregelung dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit.

Mit dieser gerichtlichen Bindungswirkung für den Gesetzgeber erwarten wir sehr aufmerksam die verfassungsgemäße Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die doch sehr unterschiedlichen Zielgruppen aufzählen, die durch das KAG betroffen sind:

erstens die Beitragszahler, die eine staatliche Leistung erhalten und ihre Bescheide beglichen haben, und

zweitens die Verbände, die ihre Hausaufgaben gemacht und alle Beiträge ordnungsgemäß erhoben haben.

Diesen beiden Gruppen muss man an dieser Stelle einmal Danke dafür sagen, dass sie geltendes Recht konsequent umgesetzt haben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Doch es gibt auch Beitragspflichtige, die in Widerspruch gegangen sind bzw. bei denen eine Klage anhängig ist. Zudem gibt es Verbände, die aufgrund sehr unterschiedlicher Umstände, wie zum Beispiel fehlender Daten, fehlender Kalkulationen sowie Satzungen oder Unstimmigkeiten in den Verbandsgremien, aber auch wegen der Widerstände im kommunalpolitischen Raum, in den letzten Jahren keine Bescheide herausschicken konnten oder wollten.

Genau diesen beiden letztgenannten Betroffenen wollen wir mit dem neuen Gesetz unter die Arme greifen und ihnen mehr Freiheiten einräumen.

Ich komme nun zu den Zielrichtungen des Gesetzentwurfes.

Erstens geht es um eine Absenkung der Verzinsung. Wir wollen eine zweiprozentige Verzinsung über dem Basiszinssatz bei kommunalabgabenrechtlichen Ansprüchen.

Der Zinssatz beträgt zurzeit 6 %, ohne dabei zu differenzieren, ob es sich um Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- oder Aussetzungszinsen handelt. Ein solcher Zinssatz ist vor dem Hintergrund der andauernden Niedrigzinsphase nicht mehr zeitgemäß und kann im Einzelfall zu einer hohen Belastung führen. Daher passen wir diesen Zinssatz an.

Zweitens. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, Vergleichsverträge zu schließen. Wir wollen weiterhin, dass die Verbände und die Betroffenen einen Vergleichsvertrag schließen können. Im Abgabenrecht herrscht eine strenge Bindung an das Gesetz. Die nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in engen Grenzen für zulässig angesehene Gestattung von Vergleichsverträgen soll hiermit gesetzlich geregelt werden.

Diese gesetzliche Grundlage geht auf einen Vorschlag des Verbandes Haus & Grund zurück. Der Verband Haus & Grund schlug vor, während eines Übergangszeitraums für Altfälle die Möglichkeit einzuräumen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vor dem Hintergrund hoher Zahlungsbeträge würden die Betroffenen somit entlastet werden.

Drittens ist die die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen zu nennen. Wir wollen letztlich, dass die kommunalen Aufgabenträger Entscheidungen über die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden aussetzen können.

Im Ergebnis heißt das für die Grundstückseigentümer, erst einmal nicht zahlen zu müssen. Die Verbände haben nunmehr die Möglichkeit, auf ein Geldeintreiben zu verzichten. Wir kommen den Grundstückseigentümern also mit dem Moratorium bis zur endgültigen Klärung durch das Landesverfassungsgericht entgegen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass durch das Normenkontrollverfahren der Landtagsbeschluss aus der letzten Wahlperiode über die Einholung eines Gutachtens über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift hinfällig ist. Das erspart dem Land unnötige Kosten.

Nun zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Das einzig Gute an diesem Gesetzentwurf ist das Kenia-Schwarz, mit dem der Entwurf gedruckt wurde.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach herrjemine!)

Sie wollen ein Moratorium und fordern zugleich, dass das Land für eventuelle Rückzahlungen Steuern verschwenden soll. Wir als CDU fragen uns: Wo ist dabei eigentlich die soziale Gerechtigkeit in Ihrer Partei?

(Beifall bei der CDU   Zustimmung bei den GRÜNEN   Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht nur die CDU fragt sich das!)

Diejenigen, die nach Recht und Gesetz gehandelt und ihre Rechnungen bezahlt haben, werden durch Sie doppelt belastet. Sie senden eine Botschaft in unser Land hinaus nach dem Motto: Egal welche Leistungen Sie vom Staat erhalten, bezahlen Sie nicht; denn die Schulden werden mit Steuern beglichen.

Aber was sagen Sie denjenigen, die immer für die staatlichen Leistungen bezahlen?   Ich sage es Ihnen: Mit den LINKEN bekommen Sie Ihre Steuern nicht zurück. Das ist soziale Gerechtigkeit in Ihrer Partei. Ich glaube, der Landesrechnungshof ist froh, dass Sie nicht in der Regierung sitzen; denn Sie würden unser Land mit solchen Entscheidungen in den Ruin treiben.

(Beifall bei der CDU)

Mit unserem Gesetzentwurf können die Betroffenen auf die Verbände zugehen und einen sozialverträglichen Vergleich schließen bzw. können die Verbände von einer Beitragserhebung generell absehen.

Es war gesetzgeberischer Wille, die Städte und Gemeinden nicht im Stich zu lassen. Deshalb haben wir bei der letzten Novellierung eine Fristenhemmung verankert. Wir können jedoch nicht verstehen, wenn man uns jetzt vorwirft, wir würden gesetzgeberische Experimente machen, wodurch die Haushalte der Aufgabenträger in eine Schieflage gerieten.

Die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, kundenorientierte, kundenfreundliche Entscheidungen zu treffen. Sie haben nun endlich den geforderten Gestaltungsspielraum.

Wir wollen am Freitag endgültig über die Änderung abstimmen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich entlastet werden.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.