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Plenarsitzung

Transkript

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls einen Gesetzentwurf ein. Ich will vorwegschicken, auch für das Protokoll, dass es sich bei unserem Gesetzentwurf natürlich auch um das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes handelt. Diesbezüglich ist die von uns eingereichte Drucksache nicht ganz korrekt.

Ich kann Ihnen die Vorgeschichte nicht vollständig ersparen. Die Kollegin von der LINKEN hat sie hier teilweise auch schon kundgetan.

Wir haben die Situation, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 zum bayerischen Kommunalabgabengesetz entschieden hat. Es hat ganz klar gesagt, es gehe nicht an, dass die Bürger nur deswegen, weil man kein Satzungsrecht habe, quasi bis zum Sankt-Nimmerleinstag damit rechnen müssten, irgendwann mit Beitragsforderungen überzogen zu werden; es müsse eine Verjährungsobergrenze geben.

Damals gab es durchaus eine schwierige Diskussion zu der Frage, auch hier in diesem Hohen Hause, ob das überhaupt Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt habe bzw. ob dieses Urteil über Bayern hinaus Wirkung entfalte. Es war aber ziemlich schnell klar, auch in anderen Bundesländern, dass zahlreiche Bundesländer nicht über eine solche Verjährungsobergrenze verfügten.

Wir haben dann   ich will es einmal so bezeichnen   auf den letzten Drücker im Jahr 2014 eine entsprechende Verjährungsobergrenze eingeführt. Sie beträgt zehn Jahre. Das ist die kürzeste Verjährungsobergrenze, die überhaupt ein Bundesland in seinem Kommunalabgabengesetz festgelegt hat.

Jetzt kommt die Crux: Wir wurden damals natürlich auch mit zahlreichen Wünschen und Forderungen von Kommunen konfrontiert, die sagten: Wir stehen jetzt kurz vor der Erhebung des Herstellungsbeitrages II und ihr macht in 14 Tagen die Tür zu. Damals waren wir irgendwann im Dezember 2014.

Es hat dann ein hartes Ringen gegeben. Letztlich gab es eine Übergangsfrist. Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf damals mitgetragen haben, gingen seinerzeit davon aus, dass es verhältnismäßig wenige Fälle seien. Das ist auch von den Spitzenverbänden und vom Wasserverbandstag so zu uns transportiert worden, dass es nur um diejenigen gehe, die unmittelbar davor stünden.

Nun haben wir aber die Situation, dass, obwohl die Rechtslage in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2008 in Bezug auf den Herstellungsbeitrag II völlig klar war, trotzdem   sicherlich auch auf Druck der Kommunalaufsichtsbehörden   in 85 000 Fällen Bescheide verschickt worden sind.

Dabei muss ich etwas relativierend einfügen, dass es dort längst nicht nur um den Herstellungsbeitrag II geht, sondern es geht bei den 85 000 Fällen auch um die sogenannte Nachveranlagung. Diese drohende Nachveranlagung betrifft Bürger in Kommunen, in denen es unter Umständen 20 Jahre lang Satzungen gab, die nie gültig waren. Dort ist die letzte ungünstige Satzung aus dem Jahr 2014 oder 2015 zum Ansatz gebracht worden und die Bürger wurden nunmehr mit Nachveranlagungen konfrontiert.

Dadurch wurde das Problem zusätzlich verschärft. In vielen Fällen ist die extra in dem Landtagsverfahren eingefügte Regelung des § 13a Abs. 6 nicht zur Anwendung gekommen. Das ist sicherlich auch ein Lehrstück, was Behörden manchmal aus Gesetzen machen können. Das ist sowohl bei § 18 Abs. 2 als auch bei § 13a Abs. 6 der Fall gewesen. Der Landtag bzw. viele Kolleginnen und Kollegen trauen sicherlich an der einen oder anderen Stelle ihren Augen nicht, was denn nun aus den Regelungen der §§ 13a Abs. 6 und 18 Abs. 2 gemacht worden ist.

Es hat im November 2015, also innerhalb dieser Übergangsfrist, zwei weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalabgabengesetz gegeben, nämlich am Beispiel des Landes Brandenburg. Wenn man das liest, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass die eigentliche Entscheidung, um die es geht, mit der Regelung in Sachsen-Anhalt nichts gemein hat.

Wenn man sich aber die Entscheidungsgründe selbst anschaut, dann merkt man schon, wie bei der Entscheidung aus dem Jahr 2013, sehr deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite die Einnahmebeschaffungsinteressen der Zweckverbände, nämlich bis zum Sankt Nimmerleinstag noch zu seinem Geld zu kommen, und auf der anderen Seite den Vertrauensschutz des Bürgers, dass er nicht unter Umständen erst nach Jahrzehnten mit Forderungen konfrontiert wird, neu austariert.

Das hat auch dazu geführt, dass es im Landtag und auch in der Landesregierung trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im letzten Sommer neue Überlegungen gegeben hat. Das ist auch der Grund dafür, dass der Innenminister Anfang dieses Jahres einen entsprechenden Erlass herausgegeben und die entsprechende Empfehlung abgegeben hat.

Nun gibt es   ich bezeichne sie immer als Vortragsreisende   Personen, die durch das Land reisen und Geschäftsführern von Zweckverbänden sagen: Wenn ihr den Erlass des Innenministers beachtet, dann handelt ihr rechtswidrig, setzt euch unter Umständen einem Regress aus, wenn nicht sogar der Verfolgung wegen Untreue, weil man die Vermögensinteressen des Zweckverbandes schädigen würde.

Deswegen haben wir nach den Landtagswahlen in der Koalition die Vereinbarung getroffen, folgende Dinge zu tun: erstens das Moratorium gesetzlich abzusichern, zweitens Neureglungen bei den Zinsen vorzunehmen und Vergleiche zu ermöglichen und schließlich die Beitragserhebungspflicht für die leitungsgebundene Ver- und Entsorgung zu lockern.

Das, was Ihnen heute vorliegt, ist ein erster Schritt. Wir ermöglichen Vergleiche im Kommunalabgabenrecht. Wir passen die Zinshöhe für die Aussetzung und für die Stundung an die tatsächlichen Verhältnisse an.

Wir haben jetzt die Situation, dass wir durch die Verweisung auf die Abgabenordnung pro Monat zwingend 0,5 % Zinsen erheben müssen. Wir bilden jetzt das ab, was auch bei anderen Verzinsungen im KAG gilt, nämlich 2 % über dem Basiszinssatz. Das heißt aktuell minus 0,25 % plus zwei Prozentpunkte. Das heißt zukünftig nicht mehr 6 %, sondern 1,75 %.

Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Zweckverbände problemlos und ohne sich in rechtliche Grauzonen zu begeben, die Vollziehung aussetzen können, und zwar generell, bis das Landesverfassungsgericht abschließend über die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist des § 18 Abs. 2 KAG entschieden hat.

Damit verhindern wir als Koalition, dass Zehntausende Bürger in diesem Lande gemeinsam mit Zweckverbänden oder Gemeinden in Verwaltungsgerichtsverfahren getrieben werden, weil die Widersprüche beschieden werden müssen.

Und   an dieser Stelle widerspreche ich den LINKEN ausdrücklich  : Die Regelung, die wir im Gesetzentwurf vorsehen, ist eben keine kosmetische Operation,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Doch!)

vielmehr dient sie der Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Land.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Weitere Schritte werden durch die Koalition im Bereich des Kommunalabgabengesetzes schon sehr bald folgen.

Das, was wir an dieser Stelle zu tun haben, wird uns sicherlich das Landesverfassungsgericht mit auf den Weg geben. Aber auch der Koalitionsvertrag hat eine entsprechende Wegweisung vorgenommen. Dazu gehört insbesondere die Lockerung der Beitragserhebungsplicht für die leitungsgebundenen Ver- und Entsorgungsanlagen. - Herzlichen Dank.