Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 3. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf das Herzlichste begrüßen.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 19. Mai 2016 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Wolfgang Braun im Alter von 76 Jahren verstorben ist.

Herr Braun war Mitglied des Landtages der ersten Wahlperiode. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben.

Er gehörte unter anderem der Fraktion der CDU an und war Mitglied in mehreren Ausschüssen. In den Jahren von 1990 bis 1991 war er Minister für Inneres.

In Gedenken an den Verstorbenen darf ich Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abg. Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 4. Mai 2016 mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Wolfgang Aldag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, übergegangen und Herr Aldag habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 7/29 und 7/35 verweisen.

Sehr geehrter Herr Aldag, wären Sie bitte so freundlich, sich zu erheben, damit alle Sie in voller Größe erkennen können.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, erhebt sich von seinem Platz)

Seien Sie herzlich willkommen in diesem Hohen Hause! Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abg. Frau Edwina Koch-Kupfer hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 17. Mai 2016 mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Lars-Jörn Zimmer, CDU, übergegangen und Herr Zimmer habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 7/32 und 7/43 verweisen.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU, erhebt sich von seinem Platz)

Sehr geehrter Herr Zimmer, seien Sie herzlich willkommen in diesem Hohen Hause! Herr Zimmer   wo ist er?  , ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abg. Herr Jörg Felgner hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben sein Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 18. Mai 2016 mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Dr. Falko Grube, SPD, übergegangen und Herr Dr. Grube habe die Wahl angenommen.

(Dr. Falko Grube, SPD, erhebt sich von seinem Platz)

Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 7/33 und 7/46 verweisen.

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, seien Sie herzlich willkommen! Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das geht noch eine halbe Stunde so weiter.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Die Abg. Frau Petra Grimm-Benne hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 18. Mai 2016 mitgeteilt, der Sitz sei auf Frau Nadine Hampel, SPD, übergegangen und Frau Hampel habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 7/34 und 7/47 verweisen.

(Nadine Hampel, SPD, erhebt sich von Ihrem Platz)

Sehr geehrte Frau Hampel, seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)

Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.

Meine Damen, meine Herren! Zur Entschuldigung eines Mitglieds der Landesregierung. Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 bat die Landesregierung, für die dritte Sitzungsperiode folgendes Mitglied zu entschuldigen: Staatsminister Herr Robra entschuldigt sich heute wegen der Teilnahme an der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zum Thema „EEG 2016“ und der Vorkonferenz in Berlin.

Zur Tagesordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für diese Sitzung des Landtages liegt Ihnen vor. Auf Verlangen von 53 Abgeordneten habe ich gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 55 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Landtag außerhalb des durch den Ältestenrat beschlossenen Sitzungsplanes einberufen.

Wie in der Sitzung des Ältestenrates am 26. Mai 2016 vereinbart, wird in der heutigen Sitzung des Landtages die erste Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes durchgeführt.

Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung?   Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.