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Plenarsitzung

Transkript

Frage 10
Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung


Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Seit dem 1. März 2017 trat eine überarbeitete Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung (KJH-PflG-VO) in Sachsen-Anhalt in Kraft. In § 6 zur Überprüfungsklausel heißt es:

„Durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wird jeweils zu Beginn eines Jahres die Aktualität der Pauschalen überprüft und gegebenenfalls angepasst.“

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der Überprüfung der Pauschalen?

2.    Falls sich die Pauschalen in ihrer jeweiligen Höhe an den für 2018 gegebenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge e. V. orientieren sollten, wird es für die Landkreise und kreisfreien Städte, wie im Jahr 2017, eine Übergangsregelung geben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Hohmann für die Fragestellung. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Grimm-Benne. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich beantworte die Fragen der Abg. Frau Hohmann für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage: Auf der Basis des § 6 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung vom 30. März 2017 wurde die Aktualität der Pauschalen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration überprüft.

Im Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses darf ich Ihnen mitteilen, dass künftig die Entwicklung der Höhe der Pauschalen immer zu 100 % an die jeweilige Empfehlung des Deutschen Vereins gekoppelt werden soll. Diese Regelung soll ab dem 1. Januar 2019 wirksam werden.

Mit der gefundenen Regelung, so denke ich, kommen wir dem Anliegen der Pflegefamilien nach auskömmlichen Pauschalen für die Realisierung der Aufgabe nach. Darüber hinaus erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte die immer wieder auch durch die kommunalen Spitzenverbände eingeforderte Planungssicherheit.

Zu Frage 2: Wie bereits ausgeführt, soll die Neuregelung ab dem 1. Januar 2019 wirksam werden. Für das Jahr 2018 werden somit die mit der Kinder-und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung vom 30. März 2017 festgelegten Pauschalen weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Bei vielen sind sie auch erst zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Mit Blick auf eine künftig dann allseits akzeptable Regelung und zur Vermeidung einer erneuten Übergangsregelung handelt es sich meines Erachtens um ein gutes Ergebnis.