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Plenarsitzung

Transkript


Frage 8
Gefährder in Köthen


Fragesteller ist Herr Abg. Hannes Loth, AfD. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

In Klepzig in Köthen stehen seit einigen Wochen rund um die Uhr Fahrzeuge auf dem Gelände der BVIK gGmbH, am Heim für unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz: UMA.

Dieselben Fahrzeuge standen vor einiger Zeit noch vor dem UMA-Heim der BVIK gGmbH in Zörbig. Laut Medienberichten standen diese Fahrzeuge der Polizei dort erst, seitdem ein sogenannter Gefährder dort untergebracht wurde.

Nach weiteren Berichten soll es sich dabei um den Gefährder handeln, der in Halle vor Gericht steht und vorher in Holzweißig und davor in Bobbe untergebracht war.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie wird weiter mit dem im UMA-Heim Klepzig, das von der BVIK mit dem Geschäftsführer Herrn Heller betrieben wird, untergebrachten Gefährder verfahren?

2.    Da eine Abschiebung bisher offenkundig nicht möglich war, stellt sich die Frage, warum Gefährder in Sachsen-Anhalt nicht an einer zentralen Stelle unter Obhut des Landes untergebracht werden, um sie dort besser und effizienter beobachten zu können?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Fragestellung. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Stahlknecht. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich verbinde die beiden Fragen und gebe eine Antwort darauf.

Soweit hier von „Gefährdern“ die Rede ist, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Begriff „Gefährder“ nicht legaldefiniert ist. Es handelt sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff. Nach einer bundesweit einheitlichen Definition obliegt es dem jeweiligen Landeskriminalamt, Personen als Gefährder einzustufen. Dabei ist die politische Orientierung oder Glaubenszugehörigkeit nicht entscheidend.

Im Land Sachsen-Anhalt haben wir eine niedrige einstellige Zahl von Personen als Gefährder eingestuft. Das gehört damit zusammen.

Insoweit im Sachzusammenhang mit dieser Fragestellung nach der Möglichkeit einer zentraleren Unterbringung aus aufenthaltsrechtlicher Sicht gefragt wird, ist dazu Folgendes anzumerken:

Gemäß § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen. Insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihm und ihr bestimmten Ort zu nehmen. Zudem können nach § 61 Abs. 1e Aufenthaltsgesetz Auflagen angeordnet werden.

Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers und des Zugriffes kommen insoweit auch eine zeitlich befristete Verpflichtung zur Anwesenheit am Wohnsitz sowie die Anzeige einer beabsichtigten Abwesenheit vom Wohnsitz in Betracht.

Eine gewahrsamsgleiche Unterbringung sieht das Aufenthaltsrecht außerhalb der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams dagegen nicht vor, sodass ausländerrechtlich eine zentralisierte Unterbringung nicht zweckmäßig erscheint.

In Sachsen-Anhalt erfolgt auf polizeirechtlicher Grundlage keine zentrale Unterbringung von Gefährdern, da eine solche Möglichkeit im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen ist.

Mit dem Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des SOG beabsichtigen wir jedoch, das polizeiliche Instrument des Aufenthaltsverbotes zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Hinblick auf terroristische Straftaten weiterzuentwickeln und zumindest eine gefahrenabwehrrechtliche Aufenthaltsanordnung dahin gehend zu ermöglichen, dass betreffenden Personen untersagt werden kann, sich ohne Erlaubnis von ihrem Wohn- ohne Aufenthaltsort zu entfernen.

Die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen und Jugendlichen obliegt allerdings dem örtlichen Jugendamt. Zudem ist dieses auch für die Prüfung der Geeignetheit der Einrichtung zuständig.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Betreffenden nach wie vor um einen Minderjährigen handelt, weshalb hierbei auch weiterhin Jugendhilferecht zur Anwendung kommt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Minister Stahlknecht! Ich habe die Antwort auf die Frage 1 noch nicht vernommen. Können Sie es vielleicht noch einmal deutlich sagen, wie jetzt weiter mit dem jungen Ausländer verfahren wird, der dort in Köthen, Klepzig, zurzeit untergebracht ist.

(Zuruf von der LINKEN: Hat er doch gesagt!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das habe ich doch gesagt. Das Jugendamt ist nach wie vor zuständig. Wir tun das Erforderliche, um die Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.

(Zustimmung von Ronald Mormann, SPD)


Hannes Loth (AfD):

Danke schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Roi hat sich auch noch gemeldet.


Daniel Roi (AfD):

Herr Stahlknecht, da dieser Herr, dieser unbegleitete Minderjährige, mittlerweile - ich habe es einmal ausgerechnet - in sieben der zehn Kommunen von Anhalt-Bitterfeld untergebracht war, können Sie sich sicher vorstellen, dass viele Bürger bei uns vorgesprochen haben.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Mitglieder des Kreistages parteiübergreifend sehr große Unzufriedenheit darüber verspüren, dass sie überhaupt nichts wissen. Gut, es ist ein Gefährder, fällt unter die Geheimhaltung. Aber dieser Gefährder    

(Ronald Mormann, SPD: Stimmt nicht!)

- Ja, aber Informationen zu ihm fallen unter die Geheimhaltung.

Dieser Gefährder - ich will Ihnen das einmal erzählen, damit Sie es wissen - lief durch Bitterfeld, als er noch in Bitterfeld-Wolfen untergebracht worden war, mit zwei Polizisten, die offen ihre Waffe trugen. Er lag auch am Strand herum; dort wurde er überwacht. Das hat zu massiven Fragen in der Bevölkerung geführt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank wird er überwacht!)

Dann war er jetzt in Susigke, in einem kleinen Ort, in dem die Leute auch nichts davon wussten.

Sie reden immer von Sicherheit. Sie reden davon, welche Regelung Sie ändern wollen, damit Sie die Situation verbessern können. Sehen Sie als Innenminister wirklich keine andere Möglichkeit, diesen Gefährder - in Sachsen-Anhalt gibt es Gefährder im einstelligen Bereich - unter die Obhut des Jugendamtes bzw. des zuständigen Herrn Heller zu stellen - dieser arbeitet für den Träger, der im Auftrag des Landkreises arbeitet  , um zu verhindern, dass er in verschiedenen Dörfern mit teilweise sechs Begleitern, also vier Polizisten und zwei zusätzlichen Betreuern, auftaucht? Das ist doch ein Unding. Allein die Kosten, die man dafür aufbringt, sorgen in der Bevölkerung für großen Unmut.

Ich frage Sie, sehen Sie Akut- bzw. Sofortmaßnahmen vor, die man treffen kann.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Roi, ich habe in meinem Vortrag ausgeführt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, jemanden, der als Gefährder eingestuft ist, zu inhaftieren.

(Daniel Roi, AfD: Aber man kann ihn anderweitig unterbringen! - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber wie denn unterbringen? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Schutzhaft gibt es nicht mehr! - Daniel Roi, AfD: Das ist die Frage: Wie denn?)

Sie können so jemanden     

(Zuruf von Hannes Loth, AfD - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, zügeln Sie sich etwas. - Herr Stahlknecht, Sie haben nach wie vor das Wort zur Beantwortung der Frage.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Auch wenn Herr Loth jetzt wieder einen hohen Blutdruck bekommt, können wir einen solchen Gefährder nicht einsperren.

(Oliver Kirchner, AfD: Schlimm genug!)

Das ist so. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Wenn wir nach dem Polizeigesetz die Möglichkeit haben, dann können wir das auf den Wohnraum beschränken. Das wird kommen - dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen -, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Im Augenblick ist es so, wie es ist.

In Untersuchungshaft können Sie nur jemanden nehmen, wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, und dann entscheidet am Ende auch ein Gericht bei der Haftprüfung, ob er in Haft bleibt oder nicht. Das ist ein Justizverfahren.

(Zuruf von der AfD)

- Ich glaube, jetzt verästeln wir uns ein wenig. - Herr Lehmann, Sie waren bei der Polizei und wissen, wie lange sie jemanden in Gewahrsam nehmen können und wann diese Frist abläuft. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie das wissen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Der nächste Punkt ist, dass man niemanden ohne Grund in Gewahrsam nehmen kann.

(Mario Lehmann, AfD: Darum muss das geregelt werden!)