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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einfach mit Zahlen anfangen. Die AfD-Fraktion bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes. Wir können im Augenblick die Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht beurteilen, da der Veröffentlichungstermin des Berichtes zu dieser Pressemitteilung im Dezember 2018 liegt. Sobald er uns vorliegt, werden wir ihn auswerten, und dann werden wir natürlich im Ausschuss gern darüber berichten, wie wir diese Zahlen bewerten.

Was wir sicher wissen, sind die Abfallimporte von notifizierungspflichten Abfällen. Deren Niveau hat sich seit dem Jahr 2013 stabilisiert. Also hier ist keine Zunahme zu beobachten. - Das nur vorweg zu den Zahlen, damit das nicht falsch im Landtagsprotokoll steht.

Der Abfallwirtschaftsplan bilanziert und prognostiziert die abfallwirtschaftlichen Entwicklungen im Hinblick auf das Abfallaufkommen und die erforderlichen Kapazitäten für Abfallentsorgungsanlagen. Insofern liegt mit dem aktuellen Abfallwirtschaftsplan vom Oktober letzten Jahres bereits eine Soll-Ist-Planung vor, mit der die Entsorgungssicherheit für den Prognosezeitraum bestätigt wird.

Die Aussagen des Wirtschaftsplanes werden dann - und nur dann - vorzeitig zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben sein, wenn sich die zugrunde liegende Datenbasis wesentlich verändert. Insofern bedarf es hierzu keines abweichenden Beschlusses wie entsprechend Punkt 1 des Antrages.

Meine Herren, eine absolute Entsorgungsautarkie für Sachsen-Anhalt ist gar nicht zu erreichen und auch gar nicht anzustreben. Dies widerspräche nicht nur europarechtlichen Grundsätzen des freien Warenverkehrs für Abfälle zur Verwertung. Eine Autarkie des Landes Sachsen-Anhalt hätte auch eine Beeinträchtigung der Entsorgungssicherheit für im Land anfallende Abfälle zufolge.

Warum? - Weil für viele Abfallarten spezifische Entsorgungsmaßnahmen erforderlich sind, für die auf das überregional funktionierende Netzwerk der Entsorgungsinfrastruktur zurückgegriffen werden muss. Insbesondere die Technologien zur Verwertung von Abfällen - genau darum geht es: Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz - haben sich in den letzten Jahren sehr differenziert entwickelt.

Es liegt auf der Hand, dass diese fortschreitende Spezialisierung der Verwertungstechnologien bei einer autark ausgerichteten Entsorgungswirtschaft gar nicht funktionieren würde. Gerade die von Ihnen geforderte Entwicklung zur Ressourcenwirtschaft würde genau damit behindert.

Für die Beseitigung von Abfällen gilt die Autarkieregel für alle Abfälle, die in Deutschland anfallen. Für Importe bestehen keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen.

Zu den Beseitigungskapazitäten in Sachsen-Anhalt wird im Abfallwirtschaftsplan jedoch ausgeführt, dass die verfügbaren Deponiekapazitäten den Bedarf für die im Land Sachsen-Anhalt anfallenden Abfälle abdecken sollen. Damit ist der Rahmen gesetzt, um mit den bestehenden verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten den Umfang der Importe von Abfällen aus dem Ausland zur unmittelbaren Deponierung zu reduzieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Mit der Erhebung von Einwänden zur notifizierten Abfallverbringung werden die Möglichkeiten zur Reduzierung auf der Grundlage des Abfallwirtschaftsplans auch genutzt.

Diese Möglichkeit besteht innerhalb Deutschlands grundsätzlich nicht. Lassen Sie mich mit Blick auf Ziffer 3 des Antrages deutlich sagen: Die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist eine Daueraufgabe. Zu der Forcierung dieser Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft hat sich der Landtag bereits bekannt und die Landesregierung entsprechend gebeten, dies auch zu tun. Es bedarf dazu keines weiteren Antrages.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt noch zwei Fragesteller. Herr Lieschke hat sich als Erster gemeldet. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.

(Minister Holger Stahlknecht: Sagt mal, habt ihr einen feuchten Keller?)


Matthias Lieschke (AfD):

Frau Ministerin, ist Ihnen klar, dass wir aktuell eine Kapazität aufweisen, die für 32 Jahre ausreicht? Das heißt, wenn wir möchten, können wir 32 Jahre lang Müll verklappen, ohne auch nur eine weitere Deponie errichten zu müssen. Aber allein in diesem Jahr - glaube ich - sollen schon wieder mehr als neun Deponien gebaut werden.

Letztendlich ist die Frage, ob Sie sich sicher sind, dass zusätzliche Deponien keine höhere Belastung für die Bürger vor Ort darstellen. Wäre es nicht günstiger, diese Richtlinie in ein verbindliches Instrument umzuwandeln, wie dies auch in anderen Ländern geschehen ist? In dem Abfallentwicklungskonzept müsste einfach vermerkt werden, dass wir über genügend Kapazitäten verfügen; diese sind letztendlich vorhanden. Aber leider handelt es sich um eine Kannbestimmung und keine Mussbestimmung.

(Bernhard Daldrup, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Wir haben eine Kapazität von 32 Jahren - Entschuldigung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Zunächst einmal kann man das nicht so umrechnen, wie Sie das tun. Wir verfügen im Bereich DK 0 und DK 1 über eine Deponiekapazität, die dem dreifachen Umfang dessen entspricht, was wir für die nächsten fünf Jahre berechnet haben.

Eine Deponie befindet sich in einem Klageverfahren. Wenn wir diese abziehen, verfügen wir über die doppelte Kapazität. Wir befinden uns bezüglich der Versorgung also auf der sicheren Seite.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deswegen sagen wir auch klar: Wir brauchen keine neuen Deponien der Klassen 0 und 1.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Es ist richtig, dass wir den Abfallwirtschaftsplan in Sachsen-Anhalt - sowohl den vorhergehenden wie auch den jetzigen - nicht als verbindlich erklärt haben. Die Landkreise sind für die Genehmigung der Deponien 0 und 1 zuständig. Potenziell kann ein Antragsteller - wir wollen schließlich kurze Wege haben - natürlich darlegen, dass genau an einem bestimmten Ort eine Versorgungslücke besteht. In dem Fall könnte der Landkreis eine Genehmigung erteilen. Aber unterschätzen Sie das nicht. Der Abfallwirtschaftsplan in seiner jetzigen Form ist eine hohe Hürde für die Genehmigung von Deponien der Klassen 0 und 1 - genau als solche ist er konzipiert, und genau so funktioniert er auch.

(Zustimmung bei Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Olenicak hat noch eine Frage bzw. meldet sich zu Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Frau Ministerin! Sie haben meine Ausführungen zur Entsorgungsautarkie kritisiert.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich habe jedoch ausgeführt, dass wir im Prinzip 50 % unseres Gesamtaufkommens aus Müllimporten generieren. Für mich war es deshalb schwer nachvollziehbar, dass Sie dann gleich von 100 auf null heruntergerechnet haben.

(Markus Kurze, CDU: Frage!)

Natürlich ist die Autarkie ein Wunschgedanke.

Ich frage trotzdem, mit welchen Maßnahmen angedacht ist, die Müllimporte zu reduzieren. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen einfach noch einmal einige Dinge getrennt voneinander betrachten. Es gibt Müllimporte innerhalb Deutschlands. In diesem Bereich gibt es keine Regelungen, mit denen wir dies verhindern können. In diesem Fall gibt es immer nur den Weg über die Deponien; das habe ich gerade ausgeführt. Das funktioniert auch.

Wir haben einen guten Überblick über die notifizierungspflichtigen Abfälle, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Dazu habe ich ausgeführt, dass diese seit 2013 stabil sind. Es ist also keine zunehmende Tendenz zu verzeichnen. Ich habe zudem ausgeführt, dass diese notifizierungspflichtigen Importe aus dem Ausland verwaltungsrechtlich angemeldet werden müssen. Hierbei kann auch ein Einwand erhoben werden - und auch das funktioniert.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Das Landesverwaltungsamt hat am 27. Juni 2017 gegen eine notifizierte Verbringung von 10 000 t Gleisschotter mit gefährlichen Stoffen aus Italien zur Deponie Roitzsch einen Einwand erhoben. Gegen diese Entscheidung legte die notifizierende Person Klage ein und strebte gleichzeitig ein Eilverfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung an. Im Eilverfahren unterlag die Klägerin in zwei Instanzen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht im Moment noch aus. Der Fall stammt schließlich erst aus dem Sommer des letzten Jahres.

Wir haben also Maßnahmen, um bei notifizierungspflichtigen Abfällen aus dem Ausland entsprechend einzuschreiten und Barrieren zu setzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist auch das, was wir nutzen und alle im Haus wollen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)