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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion gibt mit dem hier zu behandelnden Antrag einen berechtigten Hinweis darauf, dass das Haushaltsrecht des Landtages so durchgreifend in die Realität hineinwirkt, wie stringent die Regierung den Haushaltsplan und den darin enthaltenden politischen Willen des Landtags auch umsetzt. Ob diese Stringenz mit haushaltsbegleitenden Vorgaben zu erreichen ist und, wenn ja, mit welchen Instrumenten, hat die Linksfraktion in vier Punkten für sich beantwortet.

Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzliche Fragen zum Ob einer solchen Operation. Aus meiner Sicht sind Hausleitungen, die im Einklang mit dem stehen, was die regierungstragenden Fraktionen erreichen wollen - die Opposition ist dann leider nicht so sehr dabei -, der sicherste Weg, dahin zu kommen, wohin die Linksfraktion grundsätzlich hinkommen will. Das sind Hausleitungen, die das dann auch entschlossen tun.

Sehen Sie zu meiner Rechten und meiner Linken - da sind diese Hausleitungen, von denen wir das voraussetzen dürfen.

Was die vorgeschlagenen Instrumente betrifft - auch hierüber darf man ja ein wenig nachdenken -, so pflügt die Linksfraktion aus meiner Sicht ein Stück neben dem Feld. Alle vier Vorschläge erreichen keineswegs zwingend mehr Haushaltsklarheit und mehr stringente Bindung des Haushaltsvollzugs.

Das IB- bzw. ISW-Problem, das Frau Heiß angesprochen hat, lösen sie gar nicht, überhaupt nicht. Dafür haben alle vier Vorschläge - der vierte vielleicht noch am wenigsten - ziemliches Potenzial für Nebenwirkungen, die hauptsächlich so aussehen, dass man im Haushaltsvollzug Geld an einer Stelle liegen lassen muss, weil man es an einer anderen nicht mehr verwenden darf, siehe Deckungskreise.

Das ist ein Problem, das in der Welt des strukturellen Defizitausgleichs ziemlich zurückschlägt, indem man gebildete Rücklagen im nächsten Jahr nicht ohne Weiteres verwenden und sie dann wieder abbauen darf, sondern zu diesem Geld für lange Zeit - möglicherweise für immer - „Auf Wiedersehen“ sagen muss, jedenfalls, wenn man es operativ verwenden will.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das freut die Schuldentilgerinnen und Schuldentilger, aber das ist, denke ich, nicht das Ziel der Linksfraktion. Ich kann das im Rahmen einer Dreiminutendebatte leider nicht detailliert darlegen. Aber ich muss es Frau Heiß auch nicht erklären, das weiß sie selbst ganz genau.

Wir werden den Antrag ablehnen. Wir werden selbstverständlich im Finanzausschuss über alle Themen sprechen, die hier aufgerufen worden sind, im Vorfeld und im Zuge der Haushaltsberatungen, aber nicht deshalb, weil die LINKEN es beantragt haben, sondern weil sie ohnehin als Themen auf der Tagesordnung stehen. Dann werden auch Risiken und Nebenwirkungen mitbesprochen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)