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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Haushaltsklarheit wiederherstellen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2693



Einbringerin ist die Abg. Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2019 klopft an unsere Tür. Allein in diesem Plenum haben wir schon drei Tagesordnungspunkte behandelt, die sich explizit mit dem Haushalt beschäftigen, und das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wird uns auch haushaltstechnisch noch etwas begleiten dürfen.

Wer einen Blick in die Haushaltspläne von Ministerien wirft, egal wie alt sie sind, der braucht wahrscheinlich mindestens anfänglich ein wenig Unterstützung, um alle Abkürzungen, die Struktur und den Aufbau der Haushaltspläne zu verstehen. Aber auch alte Parlamentshasen, die schon etliche Pläne studiert haben, scheitern mitunter an der Intransparenz dieser Pläne.

Wir erinnern uns vielleicht an den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank, der eigentlich ein Millionenauftrag für das ISB war. Dies hat nur niemand erkannt, weil es nicht durchschaubar war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, dass der Haushalt transparenter gestaltet wird und dass die Haushaltsklarheit wiederhergestellt wird. Dazu sind aus unserer Sicht vier Dinge nötig:

Zum ersten Punkt unseres Antrages. Die globale Minderausgabe soll auf ein Prozent des Gesamtvolumens der Ausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr beschränkt werden. Eine globale Minderausgabe ist trotz jahrelanger Anwendung in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern nach wie vor ein beargwöhntes haushaltswirtschaftliches Instrument geblieben. In der Wissenschaft finden sich kaum Anhänger einer GMA; jedoch viele Skeptiker.

Was spricht für eine GMA? - Sie löst das Prognosedilemma. Kein Haushalt kann auf den Euro genau prognostiziert werden. Die GMA schöpft somit den Bodensatz von Ausgabemitteln ab, welche die Verwaltung nicht ausgeben kann oder vielleicht auch manchmal besser nicht ausgeben sollte. Sie ermöglicht Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode, ohne direkt an spezifischen Einzelplänen den Rotstift anzulegen.

Wir finden, auch ein Prozent globale Minderausgabe ermöglicht dem Finanzminister den Haushaltsausgleich, den er mit seinen Ressortkollegen in den Kabinettsberatungen nicht hinbekommt. Eine unspezifische GMA von mehr als einem Prozent, so wie Sie es momentan bei uns praktizieren, berührt den Grundsatz der Schätzgenauigkeit, Klarheit und Wahrheit des Haushaltsplanes in bedenkenswerter Art und Weise.

An dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil des Ausgabevolumens bereits vorbestimmt ist durch Löhne, Gehälter und rechtlich verbindliche Sachausgaben. Die Summe der Ausgabemittel, aus denen die GMA tatsächlich erwirtschaftet werden kann, ist somit deutlich kleiner als das gesamte Haushaltsvolumen. Proportional gesehen, geben wir somit deutlich mehr als nur ein Prozent des Haushaltes, über den der Haushaltsgesetzgeber frei bestimmen kann, in die Hände der Exekutive und beschränken somit die Verantwortung des Parlaments in bedenklicher Weise.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass eine globale Minderausgabe in den Haushaltsplänen größtenteils unter einem Prozent liegt. Die GMA im Landeshaushalt der Haushaltsjahre 2017 und 2018 liegt in Sachsen-Anhalt bei jeweils rund 2 %.

Zum zweiten Punkt unseres Antrages. Die im Doppelhaushalt 2017/18 bestehenden Deckungskreise sollen überprüft und deren Anzahl deutlich reduziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem finden wir einen Bericht der Landesregierung über die verbleibenden Deckungskreise und deren Begründetheit sehr sinnvoll.

Der § 20 der Landeshaushaltsordnung regelt die Deckungsfähigkeit von Ausgaben innerhalb von Titelgruppen. Laut LHO ist ein Verwaltungs- und Sachzusammenhang für Deckungskreise erforderlich.

Die Deckungsfähigkeit beeinträchtigt den Haushaltsgrundsatz der Einzelveranschlagung. Sie schafft die Möglichkeit, in einem Titel höhere Ausgaben zu tätigen, wenn in einem oder mehreren anderen Titeln entsprechende Einsparungen in der gleichen Höhe erzielt werden.

Wir finden, die Landesregierung schießt über das Ziel der Landeshaushaltsordnung hinaus, wenn sie sieben von elf Kapiteln des Einzelplans 17 für deckungsfähig erklärt. Der Sachzusammenhang zwischen Bibliothekstantiemen und Musikschulprojekten, wie „Jugend musiziert“, ist doch recht fraglich.

Auch das Verkehrsministerium sticht im Bezug auf die Deckungskreise heraus. Acht von neun Kapiteln sind im Haushaltsplan des Verkehrsministeriums untereinander deckungsfähig. Der große Deckungskreis macht es möglich, den Radwege-Etat erst im Haushaltsplan aufzustocken, im Vollzug nur zur Hälfte zu nutzen und die zweite Hälfte dann in den Straßenbau zu stecken.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist richtig so!)

Das freut sicherlich die Autolobbyisten im Ministerium, ist verkehrspolitisch jedoch falsch und nicht im Sinne des Haushaltsgesetzgebers.

(Beifall bei der LINKEN - Frank Scheurell, CDU: Das war schon immer so!)

Zum dritten und vierten Punkt unseres Antrages, lieber Herr Scheurell: Die Personalkostenbudgets der Ressorts sollen in der Höhe angesetzt werden, dass die geplanten Neueinstellungen ausreichend finanziell untersetzt sind und realisiert werden können.

Im Sinne der Transparenz fordern wir mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs einen Bericht der Landesregierung über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Arbeitskraftanteile.

Ein Beitrag zu mehr Klarheit im Haushaltsplan wäre dann geleistet, wenn statt der Vollzeitäquivalente klar erkennbar wäre, wie viel aktives Personal die Aufgaben in den Behörden erledigt.

Allein im Schulbereich sind es rund 700 Vollzeitäquivalente, die aufgrund von Elternzeit, Langzeiterkrankung oder anderen Gründen nicht aktiv sind und somit nicht für den Schuldienst zur Verfügung stehen. 700 Vollzeitäquivalente machen etwa fünf Prozent des gesamten Personalvolumens an den Schulen aus, auf das wir dauerhaft verzichten, weil wir nicht vollständig nachbesetzen. Angesichts der dramatischen Personalsituation in den Schulen ist Klarheit über solche Umstände geboten. Die soll künftig mit Vorlage des Haushaltsplans geschaffen werden. Aus den Vollzeitäquivalenten im derzeitigen Haushaltsplan ist diese Klarheit leider nicht zu bekommen.

Jeder von uns könnte nun mit einigen Klicks im Haushaltsinformationssystem die Teilzeitquoten ermitteln und auf den aktiven Personalbestand zurückrechnen. Doch wir wissen auch dann noch nicht genau, ob dieses aktive Personalvolumen reicht, um die Aufgaben ordentlich zu erledigen. Das Parlament hat ein Personalvolumen beschlossen. Es hat übrigens kein Personalvolumen minus Elternzeitler, Langzeiterkrankten und plus genauer Tarifsteigerungen beschlossen. Dass Tarifsteigerungen bei der Personalveranschlagung vorsorglich zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst.

Tarifsteigerungen im öffentlichen Bereich von mehr als 2 % gehören für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum begrüßenswerten Regelfall statt zur Ausnahme. Hier liegt der Hase im Pfeffer; denn wir haben den Eindruck, dass das Geld für Neueinstellungen und das damit verbundene Ausschöpfen des Vollzeitäquivalentziels am Ende eben deswegen fehlten, weil Tarifsteigerungen nicht in entsprechender Höhe veranschlagt wurden.

Das hängt auch mit unserem Antrag zusammen, den wir gestern Abend abschließend, aber leider nicht zufriedenstellend beraten haben. Die Häuser müssen die Möglichkeit erhalten, in höherem Maße als bisher Ersatzeinstellungen vorzunehmen, wenn Kolleginnen und Kollegen dauerhaft nicht aktiv im Dienst sind, also auch nicht mehr bezahlt werden.

Ebenfalls brauchen die Häuser Personalbudgets, die groß genug sind, um Neueinstellungen umzusetzen und es motivierten Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen, den Dienst über das Rentenalter hinaus weiterzuführen. Ein Fall wie im vergangenen Jahr, bei dem dringend benötigte erfahrene Polizisten länger arbeiten wollten, dies aber nicht durften, weil das Personalbudget nicht ausreichte, ist widersinnig, gerade wenn man sich anschaut, wie viel Geld am Ende des Jahres doch liegen geblieben ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die neuen Bewirtschaftungsregeln für das Personal wurden geschaffen, um dem Land zu nutzen. Wenn die Regeln dieses Ziel verfehlen, wie im vergangenen Jahr durch die Beschränkung der Personalbudgets, dann müssen wir über die Regeln diskutieren und sie gegebenenfalls ändern.

Wenn der Finanzminister wahrscheinlich gleich referieren wird, dass mit unseren Vorschlägen alles viel teurer werden würde, dann sage ich bereits jetzt, dass wir in den letzten Monaten im Finanzausschuss sehr viele Beispiele dafür hatten, dass Dinge deswegen teurer geworden sind, weil wir kein eigenes Personal haben und daher wichtige Planungsaufgaben nicht erfüllen konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben seit Jahren das Problem, dass Investitionsmittel nicht abfließen können, weil wir es nicht schaffen, die Investitionsvolumina zu überplanen. Jüngstes Beispiel ist die bereits gestern erwähnte JVA Halle, deren Bau wir nun in die Hände eines Totalunternehmers geben, weil unserer eigenen Bauverwaltung die Fachkräfte fehlen. Ich bezweifle, dass dies günstiger und besser wird als mit gut ausgebildetem, voll einsetzbarem eigenen Personal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist Personal wichtig. Personal ist nicht nur ein Kostenfaktor. Die Häuser brauchen den nötigen Spielraum, um ihre VZÄ-Ziele umzusetzen. Sie brauchen den nötigen Spielraum, um ihre Aufgaben für die Menschen und die Wirtschaft im Land zu erledigen. Das wollen wir in diesem Bereich mit einer höheren Ist-Kostenveranschlagung als bisher erreichen.

Gern würden wir dieses Thema mit Ihnen im Finanzausschuss besprechen und beantragen daher eine Überweisung in eben diesen Ausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)