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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen.

Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein. Den Wunsch nach einer Überweisung habe ich nicht vernehmen können, also werden wir direkt über den Antrag in Drs. /2692 abstimmen.

(Monika Hohmann, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

- Noch vor der Abstimmung? - Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich hatte darum gebeten, dass wir den Alternativantrag -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Mit übernehmen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

- mit übernehmen. Unser Antrag also unter Punkt 1 und der Alternativantrag mit den darin enthaltenen Forderungen unter Punkt 2, und zwar mit dieser Änderung in Bezug auf die drei Wörter, die herausgenommen werden müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann werde ich zunächst zur Abstimmung stellen, ob es so gewollt ist, dass der Alternativantrag in den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit eingeht. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das abgelehnt worden.

Also lasse ich jetzt doch über Ihren eigenen, nicht erweiterten Antrag abstimmen. Das ist die Drs. 7/2692. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag in Drs. 7/2753. Wer diesem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.