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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Verabredungen im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes und des Schülerstarterpakets kann ich begrüßen. Die Punkte finden sich so auch in unserem Alternativantrag wieder.

Ich will nicht verhehlen, dass meine Fraktion wie auch die Ministerin eine große Sympathie für die genannte Bundesratsinitiative zur Streichung des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung hat. Anders gesagt: Eine Zustimmung der Landesregierung zum Gesetzentwurf würde meine Fraktion sehr begrüßen.

Über den Bundesrat Druck aufzubauen, erscheint mir sinnvoll, damit dieses Vorhaben der Großen Koalition nicht an das Ende der Legislaturperiode rückt und im Zweifel wegfällt.

Ein Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kita und Schulen würde nämlich auch vielen Familien bei uns im Land tatsächlich und unmittelbar helfen. Auch würde es die Verwaltung von Bürokratie befreien. Also lieber heute als morgen.

Aber - Sie haben es schon von den Kolleginnen und Kollegen gehört -: Unser System der Grundsicherung ist kompliziert und wir werden uns heute nicht auf eine komplette Neuregelung verständigen können.

Für uns kann ich sagen: Das einfache Vorhaben, den Eigenanteil zu streichen, macht ein Gesetz mit fünf inhaltlichen Artikeln nötig; das kann es doch eigentlich nicht sein. An kompliziert ineinandergreifenden Stellschrauben im Bereich der Grundsicherung von Kindern zu drehen, wie es die Groko anstrebt, ist sicherlich ein erster kleiner Schritt und hilfreich, aber es geht eben auch weitaus besser und damit auch weitaus hilfreicher für die Kinder und Familien im Land.

Das verworrene System der Kinderregelsätze, des Kinderzuschlags, der Kinderfreibeträge, des Kindergeldes, gegebenenfalls auch der Beitragserstattungen im Bereich der Kita-Beiträge, Schülerstarterpakete etc. - das muss endlich wie ein Gordischer Knoten mit einem Schlag zerschlagen werden. Das Schwert, um diesen Schlag zu führen, ist die Kindergrundsicherung.

Wir haben vor der Mittagspause bereits über ein Grundeinkommen gesprochen. An dieser Stelle geht es quasi um ein Kindergrundeinkommen. Statt Reformschrittchen brauchen die Menschen in unserem Land tatsächlich eine große Reform, eine wirkliche familienfreundliche Politik, eine Politik, die konkret jedes Kind unterschiedslos willkommen heißt. Die politisch und praktisch stringente Antwort hierauf heißt Kindergrundsicherung.

Im ersten Schritt sind wir Grünen daher für eine Abschaffung der Eigenbeteiligung, im zweiten Schritt für die Einführung einer Kindergrundsicherung. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ja. - Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich möchte noch einmal nachfragen bezüglich der Bundesratsinitiative, um die es im Kern unseres Antrages geht. Sie haben in Ihrem Alternativantrag zumindest in der Begründung große Sympathien für diese Bundesratsinitiative formuliert, haben eben auch in Ihrer Rede noch einmal gesagt, dass Sie persönlich und auch als Fraktion große Sympathien für diese Bundesratsinitiative haben.

Können Sie uns trotzdem noch einmal erklären - ich bekommen es logisch nicht zusammen -, warum Sie sich nicht durchringen konnten, das auch in dem Antrag zu formulieren? Denn wenn sich das Kabinett dazu erst verständigen möchte, wie es sich dazu im Bundesrat verhält, wäre es doch gut gewesen, wenn das Parlament vorher eine Position dazu formuliert, sodass die Landesregierung schon vorher weiß, wie sie sich im Bundesrat dazu verhalten soll.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Dazu kann ich mit anderen Worten nur das wiederholen, was auch Frau Ministerin schon gesagt hat. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es gibt eine Positionierung unserer fachlich zuständigen Ministerin im zuständigen Ausschuss. Das hat Frau Grimm-Benne vorhin dargestellt. Es gibt auch eine Positionierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. Diese habe ich eben dargestellt.

Dann gibt es eine Koalition, die sich gemeinsam einigen muss. Wir haben uns in dem Fall darauf geeinigt, dass wir uns nicht einigen können, und deswegen werden wir uns enthalten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das weiß er auch!)