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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, die viel herumstehen. Ich glaube, das Thema interessiert Sie nicht so richtig. Ich finde es relativ wichtig. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir alle den Respekt wahren würden, einander zuzuhören. Aber das gilt anscheinend nicht für alle Fraktionen.

Mal wieder sprechen wir über einen linken     Was ist denn hier los? Sind wir im Zirkus oder sind wir im Plenarsaal?

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, ich werde entscheiden, wann eingegriffen wird. Sie müssen die Situation erst einmal so hinnehmen. Ich schreite ein, wenn ich merke, es läuft aus dem Ruder. Bitte halten Sie Ihren Vortrag.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mal wieder sprechen wir heute über einen linken Schaufensterantrag zu einem Thema, welches die LINKEN eigentlich gar nicht geändert haben wollen. Das haben wir schon gemerkt.

Schaufensteranträge wie dieser sollen dem Wähler aber das wohlige Gefühl suggerieren, man kümmere sich um den kleinen Mann. In Wahrheit verfolgt man aber eine einseitige Klientelpolitik, die aus diesem Antrag wunderbar hervorgeht. Darauf möchte ich konkret zu sprechen kommen.

Wir sollen uns hier nämlich einer vollständig roten Bundesratsinitiative anschließen, die von den roten Bundesländern Berlin, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein unterstützt wird. Ziel wäre es, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die im Rahmen der Existenzsicherung Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen, keine Zuzahlungen von 1 € mehr entrichten müssten.

Das ist grundsätzlich natürlich eine löbliche Idee, doch ich frage mich: Warum sollen nicht alle jungen Menschen in den Genuss einer kostenfreien Mittagsversorgung kommen?

(Beifall bei der AfD)

Warum sollen nur diejenigen vollumfänglich unterstützt werden, die ohnehin schon umfangreich unterstützt werden? Warum ist es nicht endlich einmal an der Zeit, auch den Mittelstand zu entlasten, der oftmals nur knapp oberhalb der Zuschussgrenzen lebt,

(Beifall bei der AfD)

daher alle Kosten aus der eigenen Tasche erwirtschaften muss und damit unterm Strich meistens noch weniger zum Leben übrig hat als jemand im Existenzsicherungsprogramm?

Unabhängig davon ist es mehr als schäbig, nicht einmal in einem solchen Antrag ohne dumpfe Vielfaltsideologie auszukommen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

So heißt es auf Seite 2 der Initiative:

„Ein vielfältiges Speiseangebot, das Gerichte aus verschiedenen Kulturkreisen integriert, unterstützt das Anliegen von Kita und Schule, Kinder und Jugendliche mit kultureller Vielfalt vertraut zu machen.“

Das muss man sich einmal überlegen: Nicht einmal bei einem Antrag zum kostenfreien Schulessen kommen die linken Landesregierungen ohne dieses Gedöns aus.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Fraktion DIE LINKE, daran sieht man wieder, wie wenig Ahnung Sie von der Realität überhaupt haben.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt!)

Gestern fordern Sie noch die regionale Versorgung durch heimische Betriebe. Heute ist es die Refugees-Welcome-Küche. Ich bin einmal gespannt, welche regionalen Landwirte Ihnen Curry, Süßkartoffeln oder Reis liefern werden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Lange Rede, kurzer Sinn: Kostenfreies Schulessen lehnen Sie ab. Wenn es aber um eine Klientelpolitik geht, verlieren Sie völlig den Sinn für die Realität. Wir lehnen den Antrag natürlich ab und fordern wie schon seit über einem Jahr kostenfreies Mittagessen für alle Kinder.

(Beifall bei der AfD)